label/Erb- u. Familienrecht - swissblawg

5A_355/2016: Vereinbarkeit eines ägyptischen Erbscheins mit dem schweizerischen Ordre public (amtl. Publ.; frz.)

16. Januar 20176. Januar 2017 von Sabine Herzog

…aus, in welchem der Tod des Erblassers festgestellt und als einzige Erben die Brüder und Schwestern des Verstorbenen unter Ausschluss der Ehefrau aufgeführt wurden. Um über die Vermögenswerte in der Schweiz verfügen zu können, verlangten die Brüder und Schwestern des Verstorbenen im Jahr 2010 die Anerkennung des ägyptischen “acte d’hoirie” beim Tribunal de première instance de Genève. Das erstinstanzliche Gericht anerkannte den “Erbschein”…

4A_344/2013: Erbrechtliche Vorfragen zuständigkeitsrechtlich irrelevant

15. Januar 201731. Januar 2014 von Roland Bachmann

…geltend gemachte Anspruch bereits im Vermögen des Erblassers befand, mithin nur die Aktivlegitimation des Erben auf einem erbrechtlichen Titel beruht. In solchen Fällen ist der Bestand und Inhalt des geltend gemachten Anspruchs nicht nach dem Erbstatut, sondern nach einem anderen vermögensrechtlichen Statut zu beurteilen und nur die Aktivlegitimation wird durch das Erbrecht im Sinne einer Vorfrage bestimmt (BGE 135 III…

5A_363/2017: Befugnis der Quotenvermächtnisnehmerin das Willensvollstreckerhonorar im Rahmen einer Verantwortlichkeitsklage gegen den Willensvollstrecker überprüfen zu lassen (amtl. Publ.)

1. Mai 2018 von Sabine Herzog

…zugrunde: A. war eine von elf Vermächtnisnehmerinnen im Nachlass von C. Gemäss letztwilliger Verfügung von C. sollte der Vermächtnisnehmerin A. ein Zwanzigstel des Nettonachlasses zukommen. Der Erblasser hatte als einzigen Erben den D. eingesetzt. Als Willensvollstrecker amtete Advokat und Notar B. B. unterbreitete in der Folge dem einzigen Erben und sämtlichen Vermächtnisnehmern seine Nachlassabrechnung. Demnach betrug der Nettonachlass CHF 54…

4A_389/2020: Berechnung des Regressanspruches beim Versorgungsschaden (amtl. publ.)

4. August 2021 von Stéphanie Oneyser

…ausgleichen will, vermindert. Des Weiteren bilde die Versicherungsleistung Teil der Erbschaft (Art. 476 ZGB), wenn ein Versicherungsanspruch – wie in casu – nicht zu Lebzeiten zugunsten eines Dritten begründet wird. Deshalb sei es folgerichtig, den Ertrag aus diesem Teil der Erbschaft genauso zu berücksichtigen wie den Ertrag aus der übrigen Erbschaft. Sowohl die Erbschaft wie die auf den Todesfall ausbezahlte…

In eigener Sache: Der “neue” Swissblawg

14. Juli 202114. Juli 2021 von Juana Vasella

Bei Swissblawg gibt es einige Neuerungen zu verkünden. Swissblawg ist eine Kooperation mit der Dike Verlag AG eingegangen. Wir freuen uns über diese Zusammenarbeit und danken dem Verlag für die künftige Unterstützung. Gemeinsam wollen wir weiterhin schnell und übersichtlich über die wichtigsten Entwicklungen im schweizerischen Wirtschaftsrecht berichten. Im Zuge dieser Neulancierung von Swissblawg hat sich David Vasella aus dem Projekt…

5A_650/2022: Zustellung des Zahlungsbefehls an den Ehengatten (amtl. Publ., FR)

29. November 202229. November 2022 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_650/2022 vom 13. Oktober 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage, ob Art. 153 Abs. 2 lit. b SchKG im Fall eines gemeinsam betriebenen landwirtschaftlichen Gewerbes nach Art. 40 Abs. 1 BGBB anwendbar ist, wenn es sich dabei nicht um eine Familienwohnung nach Art. 169 ZGB handelt. Das Bundesgericht verneinte das Vorliegen einer Gesetzeslücke und bestätigte, dass der Ehegatte…

In eigener Sache: RA Sabine Herzog, LL.M., und RA Philipp Kruse, LL.M., verstärken swissblawg

15. Januar 20171. Dezember 2014 von Juana Vasella

…berichten. Sabine Herzog ist Rechtsanwältin bei Baker & McKenzie in Zürich. Zuvor arbeitete sie als juristische Sekretärin am Bezirksgericht Horgen und am Handelsgericht Zürich. Sie ist auf Prozessführung und Nachlassplanung spezialisiert und promoviert über ein Thema im Bereich IPR und Erbrecht. Bei Swissblawg übernimmt sie die Gebiete Erb- und Familienrecht. Damit besteht das Redaktionsteam von swissblawg nunmehr aus elf Juristen. …

5A_334/2014: Namensänderung minderjähriger Kinder nach Scheidung der Eltern; geänd. Rspr. zum neuen Namensrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. November 2014 von Juana Vasella

In einem aktuellen Entscheid äussert sich das Bundesgericht erneut zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Nachname eines minderjährigen Kindes in den Ledignamen der Mutter abgeändert werden kann, den diese nach der Scheidung vom Kindsvater wieder angenommen hat. Soweit ersichtlich handelt es sich aber um das erste höchstrichterliche Urteil zum neuen Namensrecht. Eingangs hält das Bundesgericht fest, dass das Recht auf…

8C_827/2012: Absolvierte Ausbildung als Kriterium bei der Lohneinstufung im öffentlichen Personalrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Mai 2013 von Roland Bachmann

…Vorinstanz die fehlende juristische Ausbildung der Beschwerdeführerin und somit die Nichterfüllung der Wählbarkeitsvoraussetzungen nach Art. 26 GerG sowie die daraus folgende beschränkte Einsetzbarkeit als Familienrichterin als sachlich haltbare Gründe für eine unterschiedliche Einstufung bejaht, kann darin keine Bundesrechtswidrigkeit erblickt werden. Dass auch festangestellte Kreisrichterinnen und Kreisrichter, welche die Anforderungen gemäss Art. 26 GerG erfüllen, lediglich als Familienrichterinnen und Familienrichter tätig seien — wie…

5A_638/2009: Erbrechtlicher Auskunftsanspruch der Erben eines wirtschaftlich Berechtigten gegenüber einer Bank nach franz. Erbstatut

15. Januar 201726. Oktober 2010 von David Vasella

Das BGer bestätigt, dass sich die Erben eines wirtschaftlich Berechtigten gegenüber der Bank nicht einen auftrags‑, sondern allenfalls einen erbrechtlichen Auskunftsanspruch besitzen. Nach dem hier massgeblichen französischem Erbstatut kann ein solcher Anspruch wohl bestehen: Nach der Rechtsprechung ergibt sich aus Art. 10 des franz. Code Civil, dass ein Dritter, z.B. eine Bank, den Erben Auskunft über die Vermögenswerte des Erblassers…