label/Erb- u. Familienrecht - swissblawg

5A_46/2018: provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG) / Aktivlegitimation von Erben

15. Mai 2019 von Lukas Wiget

…zu erbringen […] Vorliegend müssen die Beschwerdeführer demnach durch Urkunden nachweisen, dass sie Rechtsnachfolger von [D.] geworden sind. Da es sich bei der Gemeinschaft der Erben um eine Gesamthandschaft handelt und die in die Erbschaft fallenden Rechte grundsätzlich nur gemeinsam durch alle Erben ausgeübt werden können (vgl. oben E. 1.1), müssen sie zusätzlich nachweisen, dass sie die einzigen Erben von…

BGE 150 III 160 (BGer 5A_238/2023 vom 18. März 2024): Die altrechtliche “Zahlvaterschaft” begründet per se keinen Erbanspruch

19. August 202518. Juni 2024 von Ramona Fischer-Shand

…CHF 120.-) verpflichtet. Der Erblasser errichtete im Jahr 2015 ein Testament, in welchem er seine beiden Kinder B. und C. aus seiner mittlerweile geschiedenen Ehe begünstigte. Im Jahr 2017 ergänzte der Erblasser sein Testament und verfügte die Errichtung einer Erbstiftung. Gleichzeitig schloss er mit seinen beiden Kindern B. und C. einen Erbvertrag, worin diese betreffend die der Stiftung gewidmeten Vermögenswerte…

4A_364/2013: Vermögensverwaltung, mangelnde Aufklärung und Beratung, Beweis durch zu riskante Strategie; Schaden, hypothetisches Vergleichsportfolio; Honorar

15. Januar 20171. Juni 2014 von David Vasella

Dem vorliegenden Urteil des BGer liegt ein Erbfall zugrunde, bei dem die Nichte der Erblasserin, eine ausgebildete Krankenschwester und frühpensionierte Flight Attendant, als Alleinerbin eines Vermögens von rund CHF 3.5 Mio. vor Steuern eingesetzt worden war. Sie zog dann auf Anraten des Anwalts der Erblasserin eine Person als externen Vermögensverwalter ein. Der Anwalt und der Vermögensverwalter investierten sodann praktisch das…

4A_649/2012: Aufhebung eines internen Schiedsspruchs wegen offensichtlicher Verletzung des Rechts

15. Januar 201728. Juni 2013 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_649/2012 vom 13. Mai 2013 prüfte das Bundesgericht, ob ein interner Schiedsspruch im Ergebnis willkürlich war gemäss Art. 393 lit. e ZPO, weil er der Teilungsvorschrift von Art. 634 ZGB widersprach. 2004 verstarb A.a. Als einzige gesetzliche Erben hinterliess er A.x. (Kläger und Beschwerdeführer) sowie dessen Schwestern A.w. und A.v. Der Erblasser A.a. war zusammen mit seinen Brüdern…

5A_860/2016: Schulden gemäss Art. 52 AHVG gehen auf die Erben über (Bestätigung der Rechtsprechung)

6. November 2017 von Lukas Wiget

…nicht übergegangen ist“. Das Bundesgericht erinnerte aber in der Folge (E. 3.3.2) an seine Rechtsprechung, wonach Verpflichtung aus unerlaubten Handlungen des Erblasser (Art. 41 ff. OR) und auch Schadenersatzpflichten nach Art. 52 AHVG auf die Erben, welche die Erbschaft angenommen haben, übergehen (siehe u.a. BGE 129 V 300, E. 3.1; Urteil des BGer 9C_679/2009 vom 3. Mai 2010, E. 3;…

5A_875/2010: Entschädigung für Miteigentumeigentumsanteil; Passivlegitimation der Erbengemeinschaft

15. Januar 201723. Mai 2011 von Juana Vasella

…übereinstimmte, weshalb die Vorinstanz dem Beschwerdegegner einen finanziellen Ausgleich nach Art. 651 Abs. 3 ZGB zusprach. Die Erbengemeinschaft machte in ihrer Beschwerde erfolgreich ihre fehlende Passivlegitimation geltend. In seinen Erwägungen weist das Bundesgericht darauf hin, dass bei Passivprozessen gegen Erbengemeinschaften gilt, dass bei der Geltendmachung dinglicher Rechte alle Erben als Beklagte belangt werden müssen, weil sie als Gesamthänder nur gemeinsam…

Eröffnung der Vernehmlassung zur Revision des IPRG — Kompetenzkonflikte bei grenzüberschreitenden Erbfällen sollen minimiert werden

14. Februar 2018 von Sabine Herzog

Der Bundesrat teilt in einer Medienmitteilung vom 14. Februar 2018 mit, dass es bei grenzüberschreitenden Erbfällen regelmässig zu Kompetenzkonflikten zwischen den Behörden der involvierten Staaten und zu sich widersprechenden Entscheidungen kommt. Die EU habe deshalb mit der EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) die zwischenstaatliche Zuständigkeit in internationalen Erbfällen sowie die Anerkennung von ausländischen Rechtsakten, die einen Nachlass betreffen, geregelt. Die Regelung…

5A_678/2014, 5A_725/2014: Präzisierungen zum Begriff Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG (amtl. Publ)

15. Januar 201728. September 2015 von Sabine Herzog

…Die (einfache) Zuweisung einer Erbschaftssache im Sinne von Art. 612 Abs. 1 ZGB an einen von mehreren Erben könne nicht zum Gegenstand eines eigenen Prozesses gemacht werden, es sei denn, die Erben hätten sich über sämtliche anderen Aspekte der Erbteilung geeinigt oder sie vermöchten sich nach dem Urteil über die Zuweisung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einigen (E. 2.4). Das Bundesgericht verneinte…

BR: Änderung der VVAG (SR 281.41) auf 1. Januar 2017

15. Januar 201729. Juni 2016 von Lukas Wiget

…Kraft gesetzt wird. Unter anderem wird Art. 2 VVAG um einen Abs. 2 mit folgendem Wortlaut ergänzt: “Befindet sich der Wohnort des Schuldners im Ausland, so ist zur Pfändung des Anteilsrechts an einer unverteilten Erbschaft und des Ertrages daraus das Betreibungsamt am letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig. Hat der Erblasser keinen letzten Wohnsitz in der Schweiz und besteht eine Zuständigkeit in…

2C_1031/2012: Biologisch Tochter aber rechtlich Nichte — keine Befreiung von der Erbschaftssteuer

15. Januar 201724. April 2013 von Michael Fischer

…Erbe und Erblasser eine Beziehung bestand, die in aller Regel auf einem sozialen (Eltern/Kind-)Verhältnis gründet. Aus den vorinstanzlichen Akten ist ein solches zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem biologischen Vater nicht dokumentiert, sodass sich eine Steuerbefreiung auch unter diesem Blickwinkel nicht aufdrängt. Schliesslich ist für den vorliegenden Fall nicht von Belang, dass die Beschwerdeführerin das Erbe ihres zivilrechtlichen Vaters offenbar ausgeschlagen hat.…