label/Erb- u. Familienrecht - swissblawg

5A_246/2017: Keine Berechtigung der virtuellen Erbin ein öffentliches Inventar zu verlangen (amtl. Publ.)

23. August 2017 von Sabine Herzog

Strittig war vor Bundesgericht unter anderem die Frage, ob die vollständig übergangene Pflichtteilserbin die Befugnis hat, ein Gesuch um Aufnahme eines öffentlichen Inventars nach Art. 580 ff. ZGB zu stellen. Die Vorinstanz verneinte dies. Das Bundesgericht bestätigte, dass die Beschwerdeführerin, welche vom Erblasser mittels Ehe- und Erbvertrag vollständig von der Erbschaft ausgeschlossen worden war, zur Erlangung der Erbenstellung die Ungültigkeits‑,…

2C_1054/2012: Vertrieb von Tickets im Hallenstadion Zürich (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Juli 2013 von Oliver Kaufmann

…und damit wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten (Art. 96 BV). Während sich Konkurrenten gegen staatliche Wettbewerbsverzerrungen unter Anrufung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Konkurrenten zur Wehr setzen können (vgl. BGE 138 I 378 E. 6.1 S. 385; 136 I 1 E. 4.4 S. 16 f. mit Hinweisen), gewährleistet das Kartellgesetz den wirksamen Wettbewerb zwischen Marktteilnehmern. Das spiegelt sich im Regelungszweck der Kartellgesetzgebung wider, die…

4A_16/2008: Gaunerlohn ist nicht zurückzugeben (Praxisänderung zu Art. 66 OR)

15. Januar 20174. August 2008 von Arie J. Gerszt

…Grundsatz der geltungserhaltenden Reduktion soll die Nichtigkeit nur so weit reichen, als es der Schutzzweck der verletzten Norm verlangt. “Die Nichtigkeit unzulässiger Wettbewerbsabreden hat vornehmlich die Nicht-Durchsetzbarkeit wettbewerbswidriger Abreden als solche zum Ziel und soll einen Ausstieg aus einem unzulässigen Kartellvertrag jederzeit ermöglichen (…); die Rückabwicklung bereits erbrachter Leistungen wird damit aber nicht geregelt (…)” (E. 2.3). Bei Mängeln in…

5D_63/2014: Konkursamtliche Liquidation eines Nachlasses: Fehlt eine Forderung des Nachlasses in der Verteilungsliste und der Kosten- bzw. Schlussrechnung, so führt dies nicht zum Untergang dieser Forderung

15. Januar 20175. November 2014 von Sabine Herzog

Im Nachlass von C.X. schlugen sämtliche gesetzlichen und eingesetzten Erben das Erbe aus. Die Erbschaft wurde in der Folge konkursamtlich liquidiert. Der Erblasser hatte zu Lebzeiten jedem seiner drei Kinder Geld ausgeliehen. Die Söhne A und B bezahlten ihre Schulden zurück; die Forderung gegenüber Sohn D blieb ausstehend und sie wurde auch vom Konkursamt nicht eingezogen. Aus der konkursamtlichen Liquidation…

5A_881/2012: Rückforderungsklage gegen Willensvollstrecker; Feststellungsinteresse, notw. Streitgenossenschaft

15. Januar 20178. Juni 2013 von David Vasella

…und nicht alle gemeinsam – geklagt hatten: Auch der von den Beschwerdeführerinnen eingeklagte Anspruch auf Rückerstattung des bezogenen Willensvollstreckerhonorars steht deshalb den Erben zur gesamten Hand zu. Denn als Nachlasspassivum hat das Honorar des Beschwerdegegners zwangsläufig die Berechnung der Erbteile und den Vollzug der Erbteilung beeinflusst, die gültig auch nur zustande kommen konnte, weil alle Erben die Honorarforderung seinerzeit anerkannt…

Homepage zum internationalen Erbrecht

15. Januar 20177. Oktober 2010 von Juana Vasella

Auf der Homepage “Internationales Erbrecht” des Vereins “Erben International e.V.”, einem Zusammenschluss von spezialisierten Juristen aus Wissenschaft und Praxis, finden sich Informationen zum internationalen Erbrecht. Dem Leser wird ein Überblick über das IPR des Erbrechts (fast) aller Staaten geboten. Der Verein will – laut Selbstauskunft – auf diese Weise die wissenschaftliche Aufarbeitung des internationalen Erbrechts, die Information der Öffentlichkeit und…

5A_794/2011: Absetzung eines Willensvollstreckers wegen Weigerung, erblasserischen Anordnungen zu vollstrecken

15. Januar 201724. März 2012 von David Vasella

…seine Rechenschafts- und Informationspflicht vernachlässigt der Willensvollstrecker mit dem Erblasser selbst derart verbunden ist, dass er die behördliche Ermittlung der Erben behindert und die Erbberechtigung der mutmasslichen Alleinerbin bestreitet, der Willensvollstrecker einen erblasserischen Willen vollstreckt, der offenkundig in formrichtiger letztwilliger Verfügung nicht enthalten ist, und dass er vor diesem Hintergrund im Ausland gelegene Vermögenswerte nicht in das Nachlassinventar aufnimmt und seine…

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Erbrechts

1. September 2018 von Sabine Herzog

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 29. August 2018 die Botschaft zur Revision des Erbrechts verabschiedet. Der Gesetzesentwurf, auf den sich diese Botschaft bezieht, bildet den ersten Teil einer umfassenden Revision, mit der das Erbrecht an die Entwicklung der Gesellschaft angepasst werden soll. Mit der Revision soll der parlamentarische Auftrag erfüllt werden, das Erbrecht flexibler zu gestalten und es…

BVGer: Bestätigung der Sanktion gegen die Swisscom im Rahmen einer Ausschreibung der Post

14. Juli 2021 von Martin Rauber

…eines Projektes im Wettbewerb stehen würden und dass es einen Wettbewerb um den Markt, nicht aber einen Wettbewerb im Markt gebe. Zudem würden Ausschreibungen meist in grösseren Abständen stattfinden und die ausgeschriebenen Projekte seien häufig von einem erheblichen Umfang, so dass ein Zuschlag für ein einzelnes Unternehmen eine grosse Bedeutung habe. Die Unternehmen hätten damit einen grossen Anreiz, kompetitive Angebote…

B‑420/2008: Verfügung der Weko iS Strassenbeläge Tessin bestätigt (Submissionskartell; KG 5 III a und c) (amtl Publ)

15. Januar 201721. Juni 2010 von David Vasella

…Absprache beteiligt, und ein Markteintritt neuer Anbieter fand nicht statt und schien offenbar nicht wahrscheinlich. Auch ausreichender Innenwettbewerb fehlte. Die Preisabsprache betraf den entscheidenden Wettbewerbsfaktor, den Preis. Im Gegensatz zB zum Buchpreisfall war ein Wettbewerb über andere Parameter (zB Qualität) nahezu ausgeschlossen, weil die Submissionsbedingungen diese Parameter festlegten und dem Wettbewerb damit entzogen. Dass neben der Absprache ein Restwettbewerb von…