label/Erb- u. Familienrecht - swissblawg

5A_62/2014: Erbteilung: Anrechnung der Weiternutzung einer Werkstatt durch den Erblasser in der auf den Sohn übertragenen Liegenschaft

15. Januar 201719. November 2014 von Sabine Herzog

Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, wie die Weiternutzung einer Werkstatt in der vom Erblasser auf den Sohn X übertragenen Liegenschaft im Rahmen der Erbteilung zu berücksichtigen ist. Der Erblasser A schloss mit seinem Sohn X einen “Kaufvertrag mit Erbvorbezug” über ein Grundstück ab. Der Kaufpreis wurde getilgt durch Anrechnung eines Erbvorbezuges mit Ausgleichungspflicht…

5A_423/2011: Anerkennungsübereinkommen CH/It; Einwand der Rechtshängigkeit: Kernpunkttheorie (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juli 2012 von David Vasella

…nach der in Italien vorfrageweise zu beurteilenden Vereinbarung, sondern nach dem Rechtsbegehren, das auf die Erbberechtigung und ‑teilung zielte (das BGer begründet diese Auffassung nicht). Nach Art. 2 Ziff. 6 des Abkommens ist die Zuständigkeit “in Erbschaftsstreitigkeiten zwischen den Erben eines Angehörigen des Landes, in dem die Entscheidung gefällt wurde” begründet, was hier zutreffend war. Doch selbst wenn die Zuständigkeit…

2C_219/2015: Notarieller Urkunde kommt keine Beweiskraft zu in Bezug auf Frage der nicht-ausländischen Beherrschung einer Aktiengesellschaft

15. Januar 201728. Dezember 2015 von Fabian Klaber

Im Entscheid vom 20. November 2015 hatte das BGer zu beurteilen, ob eine Aktiengesellschaft für den Erwerb einer Stockwerkeigentumseinheit eine Bewilligung nach dem BewG (Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, SR 211.412.41) benötigt. Die X. AG erwarb eine Stockwerkeigentumseinheit für Fr. 685’000.– und liess dem Bezirksrat U. eine notarielle Urkunde zukommen, worin ein Notar des Kantons…

Revision des internationalen Erbrechts der Schweiz (6. Kapitel des IPRG)

5. Januar 2024 von Ramona Fischer-Shand

…2 rev-IPRG untersteht die Frage des Eigentums (der «Berechtigung») dieser Amtsträger am Nachlass dem Eröffnungsstatut. Die Rechte und Pflichten (Aufgaben, Befugnisse, Sorgfaltspflichten, Entschädigungsansprüche etc.) unterstehen demgegenüber dem Erbstatut. Somit kann z.B. bei Geltung des Erbrechts eines Common-law Staats in einem schweizerischen Erbschaftsverfahren ein im Testament bezeichneter executor betreffend die Verfügungsfähigkeit über den Nachlass grundsätzlich wie ein Willensvollstrecker nach ZGB behandelt…

1C_418/2015: Wer Grundstück wissentlich und gegen Entgelt für potenziell umweltgefährdende Nutzung zur Verfügung stellt, ist Verhaltensstörer / Erbenhaftung abgelehnt (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Mai 2016 von Fabian Klaber

…den Auffassungen der Vorinstanz und des BAFU sowie Meinungen in der Doktrin […] als Verhaltensverursacher zu qualifizieren. Mit dem zur Verfügung stellen seines Grundstücks hat A.A. eine unmittelbar zurechenbare Verhaltensursache für die Umweltgefährdung gesetzt (E. 3.4.). Die Beschwerdeführer bestreiten sodann, dass vorliegend die Voraussetzungen für eine Erbenhaftung erfüllt seien. Das BGer sagt dazu, dass im Jahr 1981 (Zeitpunkt des Erbfalls) das…

4A_47/2009: Bereicherung, Verrechnung, Zession und Erbteilung

15. Januar 20173. Dezember 2009 von David Vasella

…was in Erfüllung einer (irrtümlich für rechtsverbindlich gehaltenen) sittlichen Pflicht gegeben wurde. Im vorliegenden Fall bestand aber keine sittliche Pflicht zur Übernahme der Pflegekosten. Dagegen lehnte das BGer eine Verrechnung der Rückforderung mit der Darlehensschuld ab. Die Verrechnung ist zwar zulässig von Forderungen eines Dritten gegenüber dem Erblasser mit Forderungen eines Erben gegen den Dritten. Hier wurden die Pflegekosten allerdings…

BVGer bestätigt Busse von CHF 156 Mio. gegen BMW wegen Verhinderung von Parallelimporten

13. November 20177. Dezember 2015 von Oliver Kaufmann

…BMW “Abreden getroffen [habe], welche den Verkauf von Produkten in die Schweiz und somit den Schweizer Markt betreffen”. Im Kern des Entscheides stand allerdings die Frage nach der Erheblichkeit der Wettbewerbsabrede — mithin die Frage, ob bei Vorliegen einer qualitativ erheblichen Wettbewerbsabrede auf die Prüfung quantitativer Kriterien verzichtet werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht hielt hierzu zwar zunächst fest, dass die Erheblichkeit grundsätzlich…

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes

24. November 2021 von Martin Rauber

…da sie keine Wettbewerbsbeschränkung bezwecke oder bewirke, sondern die Kooperation im Gegenteil den Wettbewerb fördere, indem sie Unternehmen (insb. KMU) überhaupt erst ermögliche, für ein bestimmtes Projekt zu offerieren und dieses durchzuführen. Kartellrechtlich unzulässig seien demgegenüber Submissionsabsprachen, welche den Wettbewerb immer erheblich beeinträchtigen würden, da sie stets mit einem hohen Marktanteil der Beteiligten am jeweiligen relevanten Markt einhergehen würden (und…

BR: Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet

25. Mai 202325. Mai 2023 von Martin Rauber

…durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird, durch die der wirksame Wettbewerb beseitigt wird (Art. 10 Abs. 2 lit. a KG), zum Significant Impediment to Effective Competition-Test (SIEC-Test) und damit eine Anpassung an den internationalen Prüfstandard vor. Nach diesem SIEC-Test kann die Weko intervenieren, wenn der Zusammenschluss den Wettbewerb signifikant behindert, insbesondere indem er eine marktbeherrschende Stellung…

BR: Revision der Lex Koller

15. Januar 20172. April 2015 von Juana Vasella

…verfolgen und allenfalls notwendige Änderungen des Gesetzes prüfen werde. Erste Abklärungen haben nun ergeben, dass das Gesetz Lücken enthält Diese Lücken zeigen sich insbesondere im Zusammenhang mit dem Erwerb von Betriebsstättegrundstücken. Es soll daher geprüft werden, ob der Erwerb von Gewerbe-Immobilien sowie die Umnutzung solcher Grundstücke zu Wohnzwecken wieder der Bewilligungspflicht unterstellt werden sollen. Allerdings soll dabei den Kantonen eine…