label/Erb- u. Familienrecht - swissblawg

1C_533/2017: Mehrbelastung des Verhaltensstörers bei Haftungsbefreiung des Zustandsstörers (amtl. Publ.)

15. Juli 2018 von Fabian Klaber

…auszusetzen. Die Beschwerde der A. Immobilien AG weist es ab. Die der Erbengemeinschaft B. auferlegte Haftungsquote von 25 % hält das BGer für exzessiv, da nicht davon ausgegangen werden könne, dass den Erben aus der Belastung oder der Sanierung ein Vermögensvorteil in Höhe mindestens ihres Kostenanteils zugeflossen sei. Das BGer heisst die Beschwerde der Erbengemeinschaft B. folglich teilweise gut und reduziert…

5A_651/2013: Anfechtung von lebzeitigen Schenkungen durch Vertragserben; Beweis der “offenbaren” Schädigungsabsicht (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Juni 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren zu beurteilen, ob lebzeitige Schenkungen erbvertragliche Ansprüche der Nachkommen des Schenkers verletzt hatten. Das BGer hält zunächst folgende Grundsätze fest: Wer sich durch einen Erbvertrag einem anderen gegenüber verpflichtet, ihm oder einem Dritten seine Erbschaft oder ein Vermächtnis zu hinterlassen (Art. 494 Abs. 1 ZGB), verliert grundsätzlich nicht das Recht, zu Lebzeiten frei über sein…

4A_492/2015: Gültigkeit statutarischer Schiedsklauseln (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. März 2016 von Michael Feit

…haben, weiter aber auch neu eintretende Mitglieder eo ipso mit dem Erwerb eines vorbestehenden Mitgliedschaftsanteils (z.B. Aktien oder Stammanteile), ohne dass im Erwerbsakt in Textform ausdrücklich auf die Statuten geschweige denn die Schiedsklausel verwiesen werden müsste. Nur wo die Mitgliedschaft nicht an den Erwerb eines vorbestehenden Mitgliedschaftsanteils gebunden ist (und insoweit kein Rechtsnachfolgetatbestand vorliegt), wie etwa bei einem Beitritt zu einem…

5A_82/2014: Grundbuchanmeldung von Verfügungen über Nachlassgrundstücke nur mit dem Willensvollstrecker

15. Januar 20179. Juni 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zu entscheiden, ob die Erben ohne Mitwirkung des Willensvollstreckers befugt sind, im Gefolge einer Erbteilung ihre Miteigentumsquoten und ein Nutzniessungsrecht beim Grundbuch anzumelden. Die Erben hatten sich darauf berufen, dass Art. 64 Abs. 1 lit. b der Grundbuchverordnung, der die Eigentumsübertragung an Grundstücken im Rahmen einer Erbteilung regelt, die Zustimmung des Willensvollstreckers nicht vorsieht.…

Eidgenössische Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» zustande gekommen

15. Januar 201714. März 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Meldung der Bundeskanzlei ist die am 15. Februar 2013 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 111 146 eingereichten Unterschriften 110 205 gültig sind.…

Revision des Erbrechts: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahens auf April 2015 geplant

15. Januar 201722. Dezember 2014 von Sabine Herzog

Der Bundesrat plant die Vernehmlassung zur Revision des Erbrechts (Umsetzung der Motion 10.3524) im April 2015 zu eröffnen und im Juli 2015 abzuschliessen. Das Erb- und Pflichtteilsrecht soll flexibler ausgestaltet und den stark geänderten demografischen, familiären und gesellschaftlichen Lebensrealitäten angepasst werden. Das geltende Recht soll in seinem Kerngehalt bewahrt und die Familie als institutionelle Konstante auch weiterhin geschützt werden (keine erbrechtliche Gleichstellung…

4A_15/2009: Das Anwaltsgeheimnis muss Erben des Klienten entgegengehalten werden (amtl. Publ).

15. Januar 201718. November 2009 von David Vasella

Mit dem Tod des Auftraggebers erlischt das Auftragsverhältnis (OR 405 I), doch dauert der Auskunftsanspruch nach OR 401 I weiter. Die Erben des Auftraggebers können deshalb vom Beauftragten Rechenschaft verlangen. Das Bankgeheimnis kann einem solchen vom Erben erhobenen Auskunftsanspruch nicht entgegengehalten werden, wie das BGer mehrfach festhielt. Demgegenüber geht die h.L. davon aus, dass das Anwaltsgeheimnis einem solchen Anskunftsanspruch entgegensteht,…

5A_346/2009: kein ausserbuchlicher Erwerb durch Urteil bei früherer Konkurseröffnung (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. September 2009 von David Vasella

…Ehemann focht die grundbuchamtliche Abweisungsverfügung durch alle Instanzen erfolglos an; das BGer wies die Beschwerde ab. Der massgebliche Zeitpunkt für den Nachweis des Verfügungsrechts ist beim buchlichen Erwerb die Anmeldung der Eintragung im Grundbuch und beim ausserbuchlichen Erwerb infolge eines Gerichtsurteils dessen Eintritt der Rechtskraft. Hier wäre das Eigentum durch das im Januar rechtskräftige Urteil übertragen worden — wenn der…

5A_208/2019: Die Voraussetzungen einer Ungültigkeitsklage und eines Irrtums beurteilen sich nach dem Erbstatut

5. Februar 2020 von Salome Barth

…der Verfügung von Todes wegen in der Sache abhängig sei. Mit anderen Worten falle die professio iuris nicht dahin, wenn die Verfügung von Todes wegen in der Sache nach dem vom Erblasser bezeichneten Recht ungültig oder anfechtbar sei (E. 5.2). Weiter gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass die erbrechtlichen Klagen und damit die Voraussetzungen der Ungültigkeitsklage dem Erbstatut nach Art.…

BGE 151 III 217: Wahrung der erbrechtlichen Verwirkungsfristen bei nachträglichem Verzicht auf das Schlichtungsverfahren

20. August 2025 von Ramona Fischer-Shand

…Einreichung des Schlichtungsgesuchs bewirkte Rechtshängigkeit aufrechterhalten, indem sie dieselbe Eingabe innerhalb eines Monats seit dem Rückzug beim zuständigen Gericht einreichte (Art. 63 ZPO). Sachverhalt Vorliegend erhob die Klägerschaft mit Eingabe vom 10. Dezember 2019 eine Anfechtungsklage nach Art. 494 Abs. 3 ZGB. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass diverse jüngere letztwillige Verfügungen des Erblassers mit einem zuvor geschlossenen Erbvertrag unvereinbar…