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Schweiz — Frankreich: neues Erbschaftssteuerabkommen und “Finanzdialog”

15. Januar 201712. Juli 2013 von Michael Fischer

…der Regeln zum Flughafen Basel-Mülhausen. Die Unterzeichnung des neuen Erbschaftssteuerabkommens zwischen der Schweiz und Frankreich bildet den ersten konkreten Schritt in diesem Dialog. Das neue Abkommen muss vor dem Inkrafttreten durch die Parlamente beider Länder genehmigt werden. Zu den wichtigsten Neuerungen gehört, dass Frankreich auf seinem Gebiet wohnhafte Erben und Vermächtnisnehmer besteuern kann, eine in der Schweiz bezahlte Erbschaftssteuer aber…

Steuerthemen: Steuerstreit USA / Erbschafts-DBA mit F / Internkantonale Doppelbesteuerung — Verfahren

15. Januar 20175. Juli 2013 von Michael Fischer

…Unterzeichnung des neuen französisch-schweizerischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern gegeben. Der Entwurf wurde auf Antrag der Schweiz geändert und sieht in drei Punkten Verbesserungen gegenüber der ursprünglichen Fassung vor: eine Mindestansässigkeitsdauer für in Frankreich wohnhafte Erben, eine günstigere Regelung bei den Immobiliengesellschaften und einen neuen Zeitpunkt für die Erstanwendung. Die Unterzeichnung des Erbschaftssteuerabkommens zwischen der…

5A_111/2011: Haftung des Willensvollstreckers für Unterlassung; Mitverschulden der Erben

15. Januar 201725. Mai 2011 von Juana Vasella

Im Urteil vom 20. April 2011 (5A_111/2011) beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Haftung von Willensvollstreckern. Der Beschwerdeführer, ein von seinem Amt als Willensvollstrecker zurückgetretener Rechtsanwalt, beantragte die Abweisung der Schadensersatzforderung der Beschwerdegegner, der gesetzlichen Erben. Mit der Forderung soll abgegolten werden, dass er es als Willensvollstrecker unterlassen habe, von der ehemaligen Arbeitgeberin des Erblassers den Lohn für die Zeit…

2C_821/2010: Steuerbarer Vermögenserwerb von Todes wegen durch Vermächtnis trotz späterer Fälligkeit

15. Januar 201724. Mai 2011 von David Vasella

…gegen die Erben. Dieser Anspruch wird — sofern aus der Verfügung nichts anderes hervorgeht — fällig, wenn der Beschwerte die Erbschaft angenommen hat oder sie nicht mehr ausschlagen kann. Die Vermächtnisforderung entsteht ipso iure mit dem Tod des Erblassers; eine Ausschlagung liesse diese Forderung lediglich nachträglich entfallen. Aufgrunddessen geht der Anspruch auf Ausrichtung des Vermächtnisses mit dem Erbgang in das…

4A_20/2012: technische Notwendigkeit infolge höherer Herstellungskosten der Alternativformen; “Lego”

15. Januar 201714. September 2012 von David Vasella

…Mitbewerbern dadurch angesichts vorhandener gleichwertiger Alternativen kein Nachteil entsteht. Ist die Herstellung alternativer Formen mit Mehrkosten verbunden, so führt dies auch dann zur Unzumutbarkeit der entsprechenden Wahl einer anderen Warenform, wenn der feststellbare Unterschied gering ausfällt. Im Sinne der Gleichbehandlung im funktionierenden Wettbewerb ist den Konkurrenten eine gleichwertige Ausgangslage zu erhalten […]. Lassen sich — wie vorliegend aufgrund einer Gerichtsexpertise…

Kartellgesetzrevision: Ausgewähltes aus der Session des Ständerates

15. Januar 201725. März 2013 von Oliver Kaufmann

…vor. Das heutige Sekretariat der Wettbewerbskommission sollte als Wettbewerbsbehörde die kartellrechtlichen Untersuchungen führen und vor der Entscheidinstanz, einer als Wettbewerbsgericht bezeichneten Kammer des Bundesverwaltungsgerichtes, Anklage erheben. Der Ständerat hat diesem Ansinnen kein Gehör geschenkt und sich mit 29 zu 10 Stimmen für einen Vorschlag seiner WAK ausgesprochen. Dieser Vorschlag läuft im Wesentlichen auf das Beibehalten des bestehenden Modells hinaus (welches vom…

WEKO: Busse für Schweizerische Depeschenagentur AG wegen Gewährung von Exklusivitätsrabatten

15. Januar 201729. Juli 2014 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat mit Entscheid vom 14. Juli 2014 eine Busse in der Höhe von CHF 1.88 Mio. gegen die Schweizerische Depeschenagentur AG (SDA) verhängt. Nach den Feststellungen der WEKO hat SDA mit ausgewählten Medienunternehmen Abonnementsverträge mit Exklusivitätsrabatten abgeschlossen, dadurch ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht und die Konkurrenz im Wettbewerb behindert. Konkret waren die Rabatte, die SDA den ausgewählten Medienunternehmen…

2C_985/2015: Sanktionsverfügung — Preispolitik Swisscom ADSL; Bestätigung des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung mittels Kosten-Preis-Schere (amtl. Publ.)

23. Dezember 2019 von Martin Rauber

…eine missbräuchliche Marktverschliessung, welche einen echten Wettbewerb unter den Endprodukteanbietern wirksam unterbunden hätte. Insofern sei das abstrakte Gefährdungspotential und der Grad der Wettbewerbsbeeinträchtigung sehr gross. Die Auffassung, dass nur die Tatbestände nach Art. 7 Abs. 2 KG schwerwiegende Missbrauchstatbestände darstellen würden, sei falsch. Art. 7 Abs. 1 KG und Art. 7 Abs. 2 KG würden sich qualitativ nicht unterscheiden. Vielmehr…

BVGer: Verfügung der WEKO gegen Altimum SA aufgehoben (B‑5685/2012)

15. Januar 20174. Januar 2016 von Oliver Kaufmann

Mit Urteil vom 17. Dezember 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) eine Verfügung der Schweizerischen Wettbewerbskommission (WEKO) gegen Altimum SA aufgehoben. Nach Ansicht des BVGer wurde der Wettbewerb auf dem relevanten Markt trotz des Vorliegens einer vertikalen Abrede über Mindestverkaufspreise nicht erheblich beeinträchtigt. Mit Verfügung vom 20. August 2012 hatte die WEKO eine Busse in der Höhe von CHF 470’000 gegen…

WEKO: Keine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung i.S.v. Art. 5 BGBM bei Fehlen staatlicher Wettbewerbsvorteile

15. Januar 201714. Juli 2014 von Oliver Kaufmann

…5 BGBM ist der WEKO zufolge entscheidend, ob die VRSG im Rahmen ihrer Tätigkeit im Absatzmarkt einem ausreichenden Wettbewerbsdruck ausgesetzt ist und von keinen staatlich veranlassten Wettbewerbsvorteilen profitiert. Gemäss WEKO ist ein solcher Wettbewerbsdruck derzeit vorhanden, da die VRSG an öffentlichen Ausschreibungen sowohl ihrer Aktionäre als auch anderer Gemeinwesen teilnimmt, sich also regelmässig im Ausschreibungswettbewerb behaupten muss. Nach Auffassung der…