label/Erb- u. Familienrecht - swissblawg

4A_484/2018: Doppelt relevante Tatsache; Qualifikation als Arbeitsvertrag; iura novit curia (Art. 57 ZPO)

25. Januar 2020 von Roland Bachmann

…36’000 erhalten sollte. Nach dem Hinschied von Z. klagte X. gegen die Erben von Z. und verlangte die Zahlung des fälligen Gehalts sowie der Entschädigung von CHF 36’000. Die beklagten Erben brachten insbesondere vor, der Vertrag sei nur geschlossen worden, um für X. eine Aufenthaltserlaubnis für die Schweiz erhältlich zu machen. Das Tribunal des prud’hommes Genf hiess die Klage teilweise…

4A_338/2011: Beweis der Überstunden, hier durch Erfassung als transitorische Passiven in der Buchhaltung der Arbeitgeberin

15. Januar 201722. Januar 2012 von David Vasella

…Interesse der Arbeitgeberin mehr Zeit aufgewendet hat, als vertraglich vereinbart oder üblich. Dabei hat er den Nachweis der Notwendigkeit der Überstunden nicht zu erbringen, wenn er beweist, dass die Arbeitgeberin über die Leistung der Überstunden informiert war (BGE 86 II 155 E. 2 S. 157, vgl. auch BGE 116 II 69 E. 4b S. 71). Sofern der Nachweis erbracht ist,…

5A_323/2013 : Auslegung von letztw. Verfügungen (Zusammenf. der Rsp.)

15. Januar 20176. Oktober 2013 von David Vasella

…Der Wille muss aus dem Testament selbst, das heisst aus dem hervorgehen, was der Erblasser geschrieben hat. Sind die schriftlich festgehaltenen Anordnungen so formuliert, dass sie ebenso gut im einen wie im andern Sinn verstanden werden können, darf der Richter die Formulierungen, derer sich der Erblasser bedient hat, unter Berücksichtigung des Testaments als Ganzes auslegen […]. Er kann auch ausserhalb…

Gesetzliche (Neu-)Regelung der Mitarbeiterbesteuerung: Referendumsfrist bis 7. April 2011

15. Januar 201729. Dezember 2010 von David Vasella

Die Referendumsfrist für das Bundesgesetz über die Mitarbeiterbesteuerung (vgl. Entwurf, Botschaft und Zusammenfassung der Botschaft) tritt in Kraft, falls bis am 7. April 2011 kein Referendum zustande kommt. Das Gesetz sieht (ausschliesslich) Änderungen des DBG und des StHG vor. Mitarbeiteraktien und börsenkotierte Optionen sollen bei Erwerb (“at vesting”), nichtkotierte Optionen bei Ausübung (“at exercise”) besteuert werden. Aus der Botschaft: “[…]…

2C_372/2020: institutionelle Unabhängigkeit von Anwälten (amtl. Publ.)

21. Dezember 2020 von Martin Rauber

…würde zumindestens zutreffen, falls eine solche Person die Aktien durch Erbfolge, Erbteilung, Auflösung des Güterstandes oder Zwangsvollstreckung erwerben und das Kaufangebot der Gesellschaft ablehnen würde, sowie für den Fall, dass die Gesellschaft einem solchen Erwerber kein Kaufangebot für die Aktien unterbreite (E. 3.4). Das Bundesgericht folgte dieser Kritik indessen nicht. Es erinnerte daran, dass jeder Anwalt, der sich in ein…

5A_114/2025: Zur Rechtshängigkeit im internationalen Verhältnis bei fakultativem Schlichtungsverfahren (“Forum Running”)

24. März 2026 von Michael Pötzi

…französische Staatsangehörige F.A. verstarb 2019 in Frankreich und hinterliess seine Ehefrau A.A., seine Tochter B.A. sowie drei Söhne aus erster Ehe, C.A., E.A. und D.A., die alle im Ausland wohnhaft sind. Am 3. Juni 2020 stellte A.A. bei der Schlichtungsbehörde der Gemeinde X. (Schweiz) ein Schlichtungsgesuch gegen alle Erben, mit dem Begehren um güterrechtliche Auseinandersetzung, Feststellung des Nachlasswerts, Erbteilung und Herabsetzung…

2C_851/2010 u. 2C_852/2010: Zahlungen aus 9/11-fund an Hinterbliebene für “economic loss” sind steuerbar, solche für “non-economic loss” steuerfrei

15. Januar 20179. November 2011 von Michael Fischer

…(DBG 24 lit. a resp. lit. b) anderseits in Erinnerung. E. 5.2 Wesentlich ist, ob die Leistung aus dem Vermögen des Erblassers stammt und somit bereits der Erblasser einen festen Anspruch darauf gehabt hatte (BGE 88 I 116 E. 3b S. 120 f.). Demnach resultiert dort keine Einkommensbesteuerung (sondern allenfalls eine Erbschaftssteuer), wo das bei Eintritt des versicherten Ereignisses auszubezahlende…

5A_572/2010 und 5A_573/2010: Aufgrund persönlicher Natur nicht aktiv vererblicher Zuteilungsanspruch

15. Januar 201727. März 2011 von David Vasella

Die Enkel des Erblassers hatten einen Anspruch auf Zuweisung einer Erbschaftssache geltend gemacht, weil das Testament des Grossvaters eine Teilungsvorschrift zugunsten des Vaters enthalten hatte; der Vater war vor der Erbteilung verstorben (stark vereinfachter Sachverhalt). Das OGer ZH hatte deshalb die Frage nach der aktiven Vererblichkeit des Zuweisungsanspruchs allgemein aufgeworfen. Es brauchte sie jedoch nicht abschliessend zu beantworten, denn im…

2C_1065/2015: Erhöhung der CO2-Abgabe auf Fr. 60.– pro Tonne CO2 / rechtlicher Beweis kann anhand von Statistiken erbracht werden

15. Januar 201714. Oktober 2016 von Fabian Klaber

…nie “richtig” oder “falsch”, sondern abhängig von der Grunddatenmenge und den angewendeten Methoden. Mittels Statistik kann kein eigentlicher Beweis erbracht werden (E. 2.5.3.1 des angefochtenen Entscheids). Damit kann allerdings nur ein mathematischer Beweis gemeint sein, welcher absoluter Gewissheit bedarf. Rechtlich ist hingegen ein Beweis erbracht, wenn das Gericht gestützt auf die Beweiswürdigung nach objektiven Gesichtspunkten zur Überzeugung gelangt, dass sich…

Website: Erbrecht in Europa

15. Januar 20179. Juli 2010 von Juana Vasella

Auf der Website “Erbrecht in Europa” findet sich ein Überblick über das jeweilige Erbrecht in 27 europäischen Ländern und in 23 Sprachen.…