Suchergebnisse für: label/Erb- u. Familienrecht

2C_1100/2012 (amtl. Publ.): Online Dating-Dienstleistung aus MwSt-Sicht in der Schweiz erbracht

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Im Entscheid kam das BGer zum Schluss, dass die Dien­stleis­tun­gen eines in den USA einge­tra­ge­nen Anbi­eters von Online Dat­ing-Dien­stleis­tun­gen als in der Schweiz erbracht gel­ten, soweit sie an in der Schweiz ansäs­sige Per­so­n­en erbracht wür­den. Das BGer set­zte sich mit der Frage auseinan­der, ob die Dien­stleis­tun­gen als “unmit­tel­bar gegenüber physisch anwe­senden natür­lichen Per­so­n­en (MWSTG 8 II lit. a) gel­ten könnten…

Weko empfiehlt Verzicht auf “Schutzgebühren” bei öffentlichen Beschaffungen

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (Weko) emp­fiehlt den Kan­to­nen, keine “Schutzge­bühren” für den Erhalt von Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen zu erheben, da diese den Wet­tbewerb bei öffentlichen Auss­chreiben beschränken wür­den. Kan­tonale Ver­gabestellen erheben bei öffentlichen Auss­chrei­bun­gen in gewis­sen Fällen soge­nan­nte Schutzge­bühren, die oft mehrere Tausende Franken betra­gen. Inter­essierte Anbi­eter müssen diese Gebühr vor Erhalt der Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen bezahlen, unter anderem zur Wahrung von Geschäfts­ge­heimnis­sen. Die Weko hat…

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes

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…den insti­tu­tionellen Bere­ich betr­e­f­fen müsse, was vorder­hand eine bessere Tren­nung zwis­chen Unter­suchungs- und Entschei­din­stanz bzw. den entsprechen­den Ver­fahren bedeutet. Die neue Wet­tbe­werb­s­be­hörde soll aus dem heuti­gen Sekre­tari­at der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion her­vorge­hen und die Rechts­form ein­er selb­ständi­gen öffentlich-rechtlichen Anstalt erhal­ten. Sie wird die kartell­rechtlichen Unter­suchun­gen führen und vor der Entschei­din­stanz Antrag erheben. In der Zusam­men­schlusskon­trolle soll die Wet­tbe­werb­s­be­hörde allerd­ings den erstin­stan­zlichen Verwaltungsentscheid…

4A_45/2012: Verwechslungsgefahr zwischen “Keytrade AG” und “Keytrade Bank SA, Bruxelles, succursale de Genève” und Wiederholungsgefahr bejaht

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…kein unmit­tel­bar­er Schluss auf die Geschäft­stätigkeit möglich ist. “Key­trade” ist daher zwar nicht beson­ders orig­inell, aber hat eben doch hin­re­ichen­den Orig­i­nal­itäts­grad. Die Fir­men­zusätze der Beklagten sind deshalb nicht aus­re­ichend, und dies, obwohl die Parteien nicht miteinan­der im Wet­tbewerb ste­hen: Aus dem Umstand, dass die Anforderun­gen an die Unter­schei­d­barkeit der Fir­men noch strenger sind, wenn zwei Unternehmen auf­grund der statu­tarischen Bestimmungen…

BVGer bestätigt Busse gegen Nikon AG, stützt sich auf Elmex-Rechtsprechung

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…ein erster Gericht­sentscheid unter dem neuen Regime der per se-Erhe­blichkeit von Wet­tbe­werb­sabre­den gemäss der Elmex-Recht­sprechung des Bun­des­gericht­es vor. Die Erhe­blichkeit von Wet­tbe­werb­sabre­den ist dem­nach im Bere­ich der kri­tis­chen Wet­tbe­werb­spa­ra­me­ter (insb. Preis, Menge, Gebi­et), für die das Kartellge­setz in Art. 5 Abs. 3 und 4 KG eine wieder­leg­bare Ver­mu­tung der Besei­t­i­gung funk­tion­ieren­den Wet­tbe­werbs vor­sieht, bere­its auf­grund des Inhalts der Abrede erstellt.…

2C_43/2020: Markt für französischsprachige Bücher; vertikale Vereinbarung betreffend Verbreitung und Vertrieb; Sanktion (amtl. Publ.)

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…nicht alle der ins­ge­samt 84 unter­sucht­en Vere­in­barun­gen auf kartell­rechtlich rel­e­van­ten Wet­tbe­werb­sabre­den beruht­en. So erwog das Bun­desver­wal­tungs­gericht, dass das Kartellge­setz auf 28 Ver­triebs- und Dis­tri­b­u­tionsverträge, welche die Beschw­erde­führerin direkt mit konz­ern­in­ter­nen Ver­legern abgeschlossen hat­te, nicht anwend­bar sei, da diese Vere­in­barun­gen Geschäfts­beziehun­gen zwis­chen Unternehmen regeln wür­den, welche wirtschaftlich nicht unab­hängig voneinan­der wären und somit nicht in einem Wet­tbe­werb­sver­hält­nis zueinan­der ste­hen wür­den (E.…

Vernehmlassung zur Änderung des Korruptionsstrafrechts

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…haupt­säch­lich auf die sys­tem­a­tis­che Einord­nung des Straftatbe­stands der Bestechung Pri­vater zurück­zuführen. Die Einord­nung in die Geset­zge­bung zum unlauteren Wet­tbewerb schafft eine Verknüp­fung zwis­chen dieser Straftat und dem Begriff des unlauteren Wet­tbe­werbs. Diese Verknüp­fung erscheint jedoch immer weniger überzeu­gend, sind ähn­liche Ver­hal­tensweisen doch je nach Kon­text (Wet­tbe­werb­ssi­t­u­a­tion oder nicht) straf­bar oder nicht. Wird der Wet­tbewerb z. B. durch das kor­rumpierende Verhalten…

Lauterkeitskommission zur Preisbekanntgabe, zu Gewinnspielen und zu irreführender und zu sexistischer Werbung

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Die schweiz­erische Lauterkeit­skom­mis­sion SLK hat an ihrer Sitzung im Juli u.a. fol­gende Entschei­dun­gen gefällt (die Zusam­men­fas­sun­gen stam­men von der Web­site der SLK. Die Entschei­dun­gen sind als pdf ver­füg­bar): N° 152/14: Preis­bekan­nt­gabe bei Flu­greisen: Wenn ein Reise­büro auf sein­er Web­site eine Flu­greise anbi­etet, ist es gemäss den Artikeln 13 Abs. 1, Art. 11c Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 der Preisbekanntgabeverordnung…

5A_331/2018: Örtliche Zuständigkeit; Kraftloserklärung Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (amtl. Publ.)

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Eine Stock­w­erkein­heit in der Gemeinde U. stand im Gesamteigen­tum der Mit­glieder ein­er Erbenge­mein­schaft. Auf der Stock­w­erkein­heit lastete im 1. Rang eine Inhab­er­ob­lig­a­tion mit Grundp­fand­ver­schrei­bung (Hypothekarob­lig­a­tion auf den Inhab­er). Die Mit­glieder der Erbenge­mein­schaft stell­ten ein Gesuch um Kraft­loserk­lärung dieser Inhab­er­ob­lig­a­tion. Das Bezirks­gericht Sierre, welch­es für die Gemeinde U. zuständig war, trat auf das Gesuch wegen örtlich­er Unzuständigkeit nicht ein. Mit der…

9C_697/2014: Zuständigkeit der Sozialversicherungsgerichte bejaht (amtl. Publ.)

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G. liess seine Part­ner­schaft mit A. ein­tra­gen und ver­starb wenige Tage später. Die beru­fliche Vor­sorgeein­rich­tung stellte auf Anfrage von A. in Aus­sicht, er habe gestützt auf Art. 19 Abs. 2 und 19a BVG Anspruch auf eine ein­ma­lige Abfind­ung in der Höhe von drei Jahres-Witwen­renten. Noch am gle­ichen Tag set­zte A. tes­ta­men­tarisch fünf Per­so­n­en als Erben ein und ver­starb zwei Tage…

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