label/Erb- u. Familienrecht - swissblawg

2C_1093/2015: Grundstückkauf durch Schweizerin / mehrheitliche Finanzierung des Grundstückkaufs durch Ausländer (amtl. Publ.; frz.)

15. Januar 20172. Dezember 2016 von Fabian Klaber

…durch Fr. 100’000.– aus dem Eigentum der Ehefrau, Fr. 405’000.– aus dem Eigentum des Ehemannes und Fr. 1’155’000.– aus dem Hypothekarkredit einer Bank. Nachdem die kantonale Kommission für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland zum Schluss kam, dass der gewünschte Kauf nicht vom Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41) erfasst werde,…

Totalrevision des GUMG

30. August 2017 von Juana Vasella

…Erbguts ist in den vergangenen Jahren vorangeschritten; mittlerweile lassen sich Gentests in kurzer Zeit relativ kostengünstig durchführen. Mit neuen kommerziellen Angeboten, den sog. «Direct-to-Consumer Genetic Tests» (DTC-GT), lassen sich genetische Untersuchungen durchführen – sowohl zu medizinischen als auch zu nicht-medizinischen Zwecken. Bestellen können die Interessenten heute direkt beim Anbieter via Internet. Diese kommerziellen Untersuchungen sind im GUMG ungenügend geregelt, was…

B‑4011/2018: Zulässigkeit von Losbeschränkungen in Vergabeverfahren

19. Oktober 2018 von Martin Rauber

…für die Losbeschränkung in den Ausschreibungsunterlagen dargelegt werden müssten. Das Bundesverwaltungsgericht kam zum Schluss, dass weder die historische noch die systematische oder die teleologische Auslegung von Art. 21 Abs. 1bis BöB gegen die Zulässigkeit einer Losbeschränkung spreche, sofern diese dem Zweck der mittel- und langfristigen Sicherstellung einer wirtschaftlichen Beschaffung oder Ersatzbeschaffung in einem von hinreichendem Wettbewerb geprägten Anbietermarkt diene. Der…

EStV/Amtshilfe: NL stellt erste (bis anhin) erfolgreiche Gruppenanfrage seit USA / Bank J. Bär (2013) | Fishing Expedition oder nicht?

15. März 201713. November 2015 von Philipp Kruse

…Weigerungsfalle; (4) diese Person hat „keinen der Bank genügenden Nachweis über die Steuerkonformität erbracht“. Neu ist vorliegend die Reduktion der Beschreibungsmerkmale auf ein effizientes Minimum: Sämtliche UBS-Kunden aus den NL, welche den Nachweis der Steuerehrlichkeit trotz Aufforderung nicht erbracht haben, gelten als Teil der Gruppe. Eine Auflösung der UBS-Kundenbeziehung nach dem 1. Februar 2013 wäre vorliegend (bei Vorliegen der übrigen…

5A_984/2018: Passivlegitimation bei einer Klage auf Absetzung des Willensvollstreckers (amtl. Publ.)

6. Februar 2020 von Salome Barth

…Durchführung gelange. Es bestehe daher auch keine Rechtsgrundlage dafür, Erben und Bedachte, die nicht selber geklagt haben, als Beklagte in einen Prozess über die Absetzung des Willlensvollstreckers einzubeziehen (E. 4.4.4). Weiter stellte das Bundesgericht klar, dass die Gutheissung der Ungültigkeitsklage die Willensvollstreckung auch im Verhältnis zu den am Prozess nicht beteiligten Erben oder Bedachten ausschliesse (E. 4.4.2 und 4.4.3). …

Änderung von BEHG und BEHV-EBK in Kraft per 1. Dezember 2007

15. Januar 201718. November 2007 von David Vasella

Wie früher berichtet wird BEHG 20 dringlich angepasst. Die Meldepflicht bei der Offenlegung von Beteiligungen nach BEHG 20 wird verschärft. Der Grenzwert kann nach der neuen Fassung der Bestimmung nicht mehr nur durch Aktienerwerb überschritten werden, sondern auch durch Erwerb von “Erwerbs- oder Veräusserungsrechten bezüglich Aktien” (Abs. 1). Die Gleichstellung bestimmter Sachverhalte mit einem Erwerb wird ferner durch die Gleichstellung…

4A_593/2015 (frz.): Haftung der Bank für objektiv falsche Börseninformationen verneint

15. Februar 2017 von Claudio Kerber

…Streit drehte sich um ein von diesen erworbenes sehr grosses Aktienpaket einer Obergesellschaft [mutmasslich Fortis SA/NV, Belgien] der Schweizer Bank. Diese Aktien hatten die Gebrüder über ein Investitionsvehikel zwischen September 2007 und September 2008 auf Empfehlung der Schweizer Bank erworben. Für den Erwerb gewährte die Schweizer Bank Kreditrahmen von über EUR 100 Mio. Trotz Rettung der [mutmasslich] Fortis durch den…

5A_600/2013: Analoge Anwendung von ZGB 544 Ibis (Beistandschaft) zum Schutz des ungeborenen Nacherben (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Mai 2014 von David Vasella

…aZGB 393 Ziff. 3 die Errichtung einer Beistandschaft bei Ungewissheit der Erbfolge vor: Fehlt einem Vermögen die nötige Verwaltung, so hat die Vormundschaftsbehörde das Erforderliche anzuordnen und namentlich in folgenden Fällen einen Beistand zu ernennen: […] 3. bei Ungewissheit der Erbfolge und zur Wahrung der Interessen des Kindes vor der Geburt […] Diese Bestimmung wurde gestrichen, weil die Kindesschutzbehörde dem nasciturus nach…

5A_784/2021, 5A_793/2021, 5A_794/2021: Rechtsnatur der öffentlichen Versteigerung nach Art. 651 ZGB (amtl. Publ.)

25. April 2023 von Stéphanie Oneyser

…des Bundesgerichts nichts zugunsten von A ableiten. Es trifft zwar zu, dass ein Teil der Lehre für diejenigen Fälle, in denen das Bundesprivatrecht eine öffentliche Versteigerung vorsieht (wie u.a. Art. 651 Abs. 2 ZGB, oder Art. 612 Abs. 3 ZGB, Durchführung der Erbteilung), keine eigentliche Freiwilligkeit annimmt. Dies ändert indes nichts daran, dass auch dann keine Zwangsversteigerung (Art. 229 Abs.…

5C.282/2006: Urteilsunfähigkeit bei der Testamentserrichtung

15. Januar 201712. November 2007 von David Vasella

Nachdem der 82-jährige Erblasser ein erstes Testament durch ein zweites Testament in der Form der öffentlichen Verfügung ersetzt hatte, das X. nicht mehr berücksichtigte, klagte u.a. X. auf Ungültigkeit des zweiten Testaments. Die Klage wurde auf der Grundlage mehrerer Zeugenaussagen wegen Urteilsunfähigkeit des Erblassers von der Cour Civil VD gutgeheissen. Wie das BGer festhielt, durften die Vorinstanzen davon ausgehen, dass…