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Vernehmlassung zum Weiterbildungsgesetz des Bundes (WeBiG) eröffnet

15. Januar 201723. November 2011 von David Vasella

…werden. Wettbewerb: Staatliche Angebote dürfen den Wettbewerb nicht verfälschen. Anders als im formalen Bildungsbereich handelt der Staat in der Weiterbildung subsidiär. In einem auf 5.3 Milliarden CHF bezifferten Markt beträgt der bundesstaatliche Anteil gerade einmal 600 Millionen CHF. Umso mehr hat die öffentliche Hand dafür zu sorgen, dass staatlich unterstützte Angebote im Wettbewerb mit privat finanzierten Angeboten nicht übervorteilt werden. …

Kommissionsmotion UREK‑N zur Beibehaltung der Lex Koller

15. Januar 20177. November 2012 von David Vasella

…zu Ertragsanlagen geworden sind. Die Kommission ist der Ansicht, dass das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) im Moment das einzige nachfragedämmende Instrument auf dem Immobilienmarkt sei. Es binde den Erwerb von Wohnimmobilien an den Hauptwohnsitz und damit den Steuersitz, sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen. Ausnahmen von dieser Anforderung werden für…

4A_197/2018: Rückforderung aus Kollektiv-Taggeldversicherung; Verjährung; selbständiges Forderungsrecht der versicherten Arbeitnehmerin

4. April 2019 von Roland Bachmann

…Verjährung ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesgericht ab (Urteil 4A_197/2018 vom 13. Dezember 2018). Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, die Rückforderung könne nur auf die Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung abgestützt werden. Die eingeklagte Forderung war deshalb verjährt. Das Bundesgericht hielt wörtlich das Folgende fest: 3.2. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind nicht alle Rückerstattungsansprüche betreffend Leistungen, die im Umfeld eines Vertrages erbracht…

5A_367/2021: Art. 82 OR in der provisorischen Rechtsöffnung (amtl. publ., Franz.)

22. Februar 2022 von Stéphanie Oneyser

…berufen. Ausserdem genügt u.U. eine Verbaloblation (E. 4.3.3). Diese Rechtsprechung zum materiellen Recht soll gemäss Bundesgericht nun auch im Betreibungsrecht gelten. Demnach kann der Verkäufer bei der Vollstreckung seiner Kaufpreisforderung bei einem Grundstückkauf deren Fälligkeit nachweisen, indem er belegt, dass er seine Leistung erbracht hat oder diese i.S.v. Art. 82 OR gehörig angeboten hat. Das Bundesgericht liess die Frage der…

4A_394/2021: Beweismass für die Voraussetzungen nach Art. 40 VVG (amtl. publ.)

17. Februar 2022 von Stéphanie Oneyser

…besteht. Hinsichtlich der Täuschungsabsicht (subjektive Voraussetzung) als innerpsychologisches Phänomen liegt eine Beweisnot vor und der Nachweis mit dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügt. Beim Beweis der objektiven Voraussetzung der Darstellung von wahrheitswidrigen Fakten besteht demgegenüber keine generelle Beweisnot. Der Nachweis ist daher grundsätzlich mit dem strikten Beweismass zu erbringen; allerdings kann es Konstellationen geben, bei denen ausnahmsweise eine Beweisnot bestehen…

4A_400/2017: Anfechtung des Anfangsmietzinses; Definition einer Altliegenschaft (amtl. Publ.)

10. Oktober 2018 von Martin Rauber

…Darstellung des Vermieters wurde die Liegenschaft 1974, nach der Darstellung der Mieter zwischen 1971 und 1980 erbaut. Mietbeginn war der 1. Oktober 2014. Zunächst fasste das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Überprüfung des Anfangsmietzinses zusammen (E. 2). Dabei erinnerte es insbesondere daran, dass bei alten Liegenschaften die Hierarchie der absoluten Kriterien umgekehrt sei: dem Kriterium der Orts- und Quartierüblichkeit (Vergleichsmiete) sei Vorrang gegenüber der Nettoertragsüberprüfung…

5C.300/2006: keine Berücksichtigung zugepachteten Lands bei BGBB 21 I (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Dezember 2007 von David Vasella

Strittig war die Existenz eines Zuweisungsrechts nach BGBB 21 I (“Befindet sich in der Erbschaft ein landwirtschaftliches Grundstück, das nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehört, so kann ein Erbe dessen Zuweisung zum doppelten Ertragswert verlangen, wenn er Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist oder über ein solches wirtschaftlich verfügt und das Grundstück im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich dieses Gewerbes liegt.”) Unklar war hier, ob…

4A_412/2016: Gutheissung eines Revisionsgesuchs gegen einen Schiedsspruch

29. Januar 201729. Dezember 2016 von Michael Feit

Mit dem Entscheid 4A_412/2016 vom 21. November 2016 behandelte das Bundesgericht ein Revisionsgesuch gegen einen in einem internationalen Schiedsverfahren gefällten Schiedsspruch. Die Rechtsvorgängerin der A. SE (Gesuchstellerin) schloss am 25. März 2005 mit der B. Inc. (Gesuchsgegnerin) eine Vereinbarung über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Hinblick auf allfällige Lieferungen von Anlagen nach V. ab. Nach der Vereinbarung sollte die B. Inc.…

2C_994/2016: Begriff “öffentliche Beschaffung” im Sinne von BGG 83 lit. f (amtl. Publ.)

12. April 2018 von Martin Rauber

…der zu erbringenden Leistung im Rahmen des Veloverleihsystems seien durch enge Vorgaben detailliert vorgegeben. Die Finanzierung solle über Benützungsgebühren, Sponsorengelder und einen Deckungsbeitrag der Einwohnergemeinde Bern erfolgen. Mit dem Auftrag erteile die Einwohnergemeinde dem Betreiber sodann ein exklusives Recht zur Inanspruchnahme von (Sonder-)Nutzungsrechten am öffentlichen Boden. Zudem erbringe sie weitere Dienstleistungen gegenüber dem Betreiber (z.B. Realisierung der Standorte) (E. 1.3.3).…

4A_449/2012: Geschützte Ursprungsbezeichnung “L’Etivaz”, Behinderung im Wettbewerb (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. Juni 2013 von Oliver Kaufmann

…klagte der Käser gegen die Genossenschaft mit dem Begehren, sie habe ihn aufzunehmen und Schadenersatz zu leisten. Das Kantonsgericht Waadt hiess die Klage als einzige kantonale Instanz nach Anhörung der Wettbewerbskommission (WEKO) gut. Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde der Genossenschaft nun im Hauptpunkt abgewiesen, wenn auch mit abweichender Begründung. Von Interesse sind die Erwägungen des Bundesgerichtes insbesondere zur…