label/Erb- u. Familienrecht - swissblawg

4A_658/2012: Sachliche Zuständigkeit, unlauterer Wettbewerb

15. Januar 201727. Mai 2013 von Roland Bachmann

…Feststellung, dass bestimmte Äusserungen des Beklagten unlauter sind und eine widerrechtliche Verletzung ihrer wettbewerbsrechtlichen Stellung darstellen. Vor dem Bezirksgericht Zürich stellten sie Unterlassungs- und Publikationsbegehren wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Das Handelsgericht des Kantons Zürich verneinte seine sachliche Zuständigkeit, da ansonsten derselbe Sachverhalt bezüglich der zum Teil gleichen Begehren einmal vom Bezirksgericht (betreffend Persönlichkeitsrecht) und einmal vom Handelsgericht (betreffend Lauterkeitsrecht) zu…

5A_843/2011: Vorschusspflicht für die Konkurseröffnung über eine ausgeschlagene oder überschuldete Erbschaft

15. Januar 201719. Juli 2012 von David Vasella

SchKG 194 I (Verfahren der Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung) verweist auf SchKG 169 (Haftung für die Konkurskosten). Diese Verweisung ist klar, und sie umfasst, wie das BGer im vorliegenden Urteil festhält, namentlich auch den Fall der Konkurseröffnung nach SchKG 193 (eine ausgeschlagene oder überschuldete Erbschaft). Andernfalls hätte der Gesetzgeber die Nichtgeltung von SchKG 169 ausdrücklich normiert, wie es in bei…

4A_285/2007: Anspruch auf Bezeichnung des Begünstigten nicht erblich (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. Dezember 2007 von David Vasella

…der damals zu beurteilenden Konstellation nicht vergleichbar. Wie das BGer ferner festhält, erlischt das Recht, einen neuen Begünstigten zu bestimmen, mit dem Tod des Versicherungsnehmers, ist also nicht passiv erblich: “En considération de ces éléments et du caractère strictement personnel que la jurisprudence a reconnu dès 1915 au droit de révocation régi par l’art. 77 al. 1 LCA, il faut…

4A_554/2013: Verjährung von Genugtuungsansprüchen der Erben von Asbestopfer (amt. Publ.)

27. November 2019 von Roland Bachmann

A. wohnte von 1961 bis 1972 mit seinen Eltern in einem Mietshaus der Eternit (Schweiz) AG in unmittelbarer Nähe des Eternit-Fabrikgeländes, wo faserförmige Asbest-Mineralien für die Produktion von Eternit (Asbest-Zement) verwendet wurden. Im Jahr 2004 wurde bei A. ein malignes Pleuramesotheliom (Brustfellkrebs) diagnostiziert, das am 30. Oktober 2006 zum Tod führte. Nach seinem Tod reichten seine Erben beim Kantonsgericht Glarus…

5A_594/2009: Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Irrtums iSv OR 23 ff.

15. Januar 201719. Juni 2010 von David Vasella

Zwei Töchter des Erblassers fochten ihre Ausschlagung des in seiner Höhe kaum bestimmbaren Erbes nach der Entdeckung neuer Nachlasswerte (ein Schuldanerkenntnis eines Dritten) wegen Grundlagenirrtums an. Das BGer anerkennt die — in der Lehre einhellig vertretene — Möglichkeit einer Anfechtung nach OR 23 f. Da die Erbausschlagung eine einseitige Willenserklärung ist, beurteilt sich die Wesentlichkeit des Grundlagenirrtums allein aus der…

Deutsche Erbrechtsreform in Kraft am 1. Januar 2010

15. Januar 201722. September 2009 von David Vasella

…eine gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch (d.h. Frist, innerhalb welcher Schenkungen des Erblassers anfechtbar sind; neuerdings findet eine Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung, je länger sie zurückliegt) und eine bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich. Zudem werden die Verkürzungsfristen bei familien- und erbrechtlichen Ansprüchen verkürzt. Weitere Informationen sind zB hier und hier (Gesetzesentwurf) zu finden.…

9C_782/2011: keine Pflicht, den Vorbezug erst bei nachgewiesenem Eigentumserwerb auszuzahlen (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Dezember 2012 von David Vasella

Nach einem Vorbezug aus dem Pensionskassenguthaben zum Erwerb von Wohneigentum scheiterte der Kauf. Die Verkäuferin, die den Vorbezug als Anzahlung erhalten hatte, fiel in Konkurs; der Kaufinteressent erhielt lediglich einen Konkursverlustschein. Daraufhin klagte der Geschädigte gegen die Pensionskasse auf Zahlung des Betrags des Vorbezugs mit dem Argument, die Pensionskasse hätte den Vorbezug erst bei nachgewiesenem Eigentumserwerb mittels Grundbucheintrags an die…

Vernehmlassungsergebnis betreffend die Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge

27. Februar 2020 von Salome Barth

Der Bundesrat hat an der gestrigen Sitzung das Ergebnis der Vernehmlassung betreffend die Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge zur Kenntnis genommen. Vorentwurf Erläuternder Bericht zum Vorentwurf zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Unternehmensnachfolge) Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird nun gestützt auf das Ergebnis der Vernehmlassung bis Anfang 2021 die Botschaft ausarbeiten. …

2C_78/2009: Meldepflicht nach BEHG 20 I durch indirekten Erwerb (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. April 2010 von David Vasella

BEHG 20 I begründet eine börsenrechtliche Meldepflicht, wenn durch Erwerb oder Veräusserung von Aktien (oder Erwerbs- oder Veräusserungsrechten bezüglich Aktien) einer an der SIX wenigstens teilweise kotierten Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz bestimmte Stimmanteile erreicht, über- oder unterschritten werden, auf direkte oder indirekte Weise oder in Absprache mit Dritten. Das BGer legt diese Bestimmung so aus, dass es nicht auf das…

5A_883/2010 + 5A_887/2010: (Nicht) anfechtbarer Entscheid; Erbteilung

15. Januar 201725. Mai 2011 von Juana Vasella

…die Rechtsprechung festgehalten, dass es zwei aufeinanderfolgende Prozesse, von denen notwendigerweise erst der zweite die Erbteilung herbeizuführen vermag, grundsätzlich zu vermeiden gilt. Eine von der Erbteilungsklage getrennte Behandlung lässt sich rechtfertigen, wenn sich die Parteien in einem Erbteilungsvertrag über die übrigen Streitpunkte geeinigt haben oder nach dem Urteil über die Ausgleichungspflicht mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einigen vermögen (vgl. BGE 123…