Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung entschieden, das revidierte Erbrecht auf den 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Mit dem neuen Recht können Erblasserinnen und Erblasser künftig unter anderem über einen grösseren Teil ihres Nachlasses frei verfügen. Heute stehen Nachkommen drei Viertel des gesetzlichen Erbteils als Pflichtteil zu. Künftig wird es nur noch die Hälfte sein. Der Pflichtteil der…
Das BGer schützt ein Urteil der Cour de Justice GE, das die Anfechtung eines Erbteilungsvertrags wegen Grundlagenirrtums zugelassen hatte. Ein Bild im Nachlass war der Schule von Le Pontormo (Jacopo da Pontormo) zugerechnet worden, erwies sich später als sehr viel wertvolleres Werk dieses Maler selbst. Die Echtheit ist nach der Rechtsprechung ein wesentlicher Punkt beim Erwerb eines Gemäldes. Bei der…
An seiner Sitzung vom 10. März 2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision der Lex Koller (BewG; SR 211.412.41) eröffnet (Medienmitteilung). 32 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes will der Bundesrat den Erlass modernisieren. Insbesondere soll der Erwerb von Hauptwohnungen durch Angehörige von Staaten, die nicht der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) angehören, bewilligungspflichtig werden. Ferner will…
…ausgenützt wird, d.h. der — für den Gesundheitsfall geltende — Erwerbsanteil die Arbeitsfähigkeit im Erwerbsbereich übersteigt oder mit dieser identisch ist. 7.3.4 Ein allfälliges reduziertes Leistungsvermögen im erwerblichen Bereich infolge der Beanspruchung im Haushalt kann ferner lediglich für den Fall berücksichtigt werden, dass Betreuungspflichten (gegenüber Kindern, pflegebedürftigen Angehörigen etc.) vorhanden sind. Dies ergibt sich u.a. daraus, dass die Reduktion des zumutbaren…
…hier weiterzugeben.” Schliesslich hat das Bundesgericht auch auf seine neue GABA-Rechtsprechung verwiesen. Das Bundesverwaltungsgericht war in seinen Urteilen — die allerdings vor dem GABA-Entscheid vom 28. Juni 2016 ergingen — noch davon ausgegangen, dass die Auswirkungen einer horizontalen Preisabrede auf den Wettbewerb geprüft werden müssen. Dies ist unter der GABA-Rechtsprechung des Bundesgerichtes, wonach Wettbewerbsabreden im Bereich der Vermutungstatbestände von Art. 5 Abs. 3…
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen Swisscom AG und CT Cinetrade AG eröffnet. Das Sekretariat der WEKO habe Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Swisscom und Cinetrade bzw. die Tochtergesellschaft von Cinetrade, Teleclub AG, im Bereich der Live-Übertragung von Sportveranstaltungen über eine marktbeherrschende Stellung verfügen und diese missbrauchen. Cinetrade bzw. Teleclub verbreitet seine Programmsignale gemäss eigenen Angaben von Teleclub über alle…
…Medienmitteilung, dass die Glasfaser-Kooperationen mit Abschluss des Verfahrens durch das Sekretariat nicht verboten seien und der Bau der Glasfaser-Netze nicht behindert werde. Das Sekretariat sorge vielmehr dafür, dass der Wettbewerb spielen könne und dies die Rahmenbedingung für die Nutzung der Netzwerke der nächsten Generation bilde. Sollte es beim Betrieb der Netze zu Wettbewerbsverstössen kommen, werde die WEKO eingreifen. Weitere Informationen:…
Die geltende KFZ-Bekanntmachung der Weko bezweckt, wettbewerbsschädliche Abreden und eine Isolierung des schweizerischen Automobilmarktes zu verhindern. Sie zeigt den betroffenen Unternehmen auf, welche Formen von Wettbewerbsabreden zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen (Unternehmen, die nicht zueinander im Wettbewerb stehen, wie bspw. ein Hersteller und ein Händler) im Automobilmarkt von den Wettbewerbsbehörden als qualitativ schwerwiegende Wettbewerbsbeeinträchtigungen angesehen werden. Die KFZ-Bekanntmachung läuft am 31.…
…Glasfaser-Kooperationen im Hinblick auf eine Sanktionsbefreiung gemeldet. Das Sekretariat hat nun die Auffassung vertreten, dass die gemeldeten Vertragsklauseln Abreden über Mengen und Preise enthalten, welche den Wettbewerb stark beeinträchtigen könnten. Aufgrund der kartellrechtlichen Bedenken lasse das Kartellgesetz in diesem Fall eine Sanktionsbefreiung nicht zu. Das Sekretariat hielt weiter fest, dass eine definitive Beurteilung erst möglich sei, wenn die geplanten Glasfaser-Kooperationen…
Der BGH teilt mit, dass der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs gestern die Abweisung einer Klage eines Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt hat (Urteil vom 6. Dezember 2007 – I ZR 169/04). Die preisgünstigen Parfüms des Konkurrenten sollen Duftimitate sein. Aus der Medienmitteilung des BGH: “Die Klägerin, die hochpreisige Parfüms bekannter Marken vertreibt, hatte behauptet, die…