Suchergebnisse für: label/Erb- u. Familienrecht

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Banken

von

…Kun­den verkauft wor­den sein. Neben Cred­it Suisse und UBS sind auch zahlre­iche weit­ere Gross­banken von der Unter­suchung betrof­fen, darunter etwa die Deutsche Bank, HSBC, JP Mor­gan Chase, Cit­i­group oder Société Générale. Die Unter­suchung des Sekre­tari­ates der WEKO soll auch klären, inwiefern sich die möglichen Absprachen auf den Wet­tbewerb in der Schweiz aus­gewirkt haben. Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Medi­en­mit­teilung vom 3. Feb­ru­ar 2012 (PDF).…

Botschaft und Entwurf des Geldspielgesetzes

von

…Finanz­mark­tauf­sichts­ge­setz vom 22. Juni 2007 der Auf­sicht der Eid­genös­sis­chen Finanz­mark­tauf­sicht (FINMA) unter­ste­hen. 3. Es gilt auch nicht für Schneeball‑, Law­inen- oder Pyra­mi­den­sys­teme. Für diese find­en die Vorschriften des Bun­des­ge­set­zes vom 19. Dezem­ber 1986 gegen den unlauteren Wet­tbewerb Anwen­dung. Die Neuerun­gen beschränken sich nach der Botschaft  im Wesentlichen auf die fol­gen­den Punk­te: Das heutige Ver­bot, Spiel­banken­spiele online durchzuführen, wird aufge­hoben. Die…

Fernmeldegesetz: Entwurf und Botschaft

von

…eines wirk­samen Wet­tbe­werbs bei der Erbringung von Fer­n­melde­di­en­sten kann der Bun­desrat einen tech­nolo­gien­eu­tralen Zugang zum leitungs­ge­bun­de­nen Teil­nehmer­an­schluss vorse­hen, der auch virtuell sein kann. Der Entwurf sieht zudem vor, dass jede Fer­n­melde­di­en­stan­bi­eterin das Recht hat, Zugang zum Gebäudee­in­führungspunkt zu erhal­ten und die gebäudein­ter­nen Anla­gen mitzube­nutzen. Der Bun­desrat kann Mass­nah­men tre­f­fen, um den Wet­tbewerb zu fördern und unver­hält­nis­mäs­sig hohe End­kun­den­tar­ife im Bereich…

Übernahme von Fust durch Coop unter Auflagen bewilligt

von

Die Weko bewil­ligt die Über­nahme von Fust durch Coop, aber nur unter Aufla­gen. Anze­ichen für eine kollek­tiv mark­t­be­herrschende Stel­lung von Migros und der Coop-Gruppe sah die Weko nur im Bere­ich Klein­haushalts­geräte. Der Wet­tbewerb in diesem Markt soll mit zwei Aufla­gen gestärkt wer­den. Die Weko ver­langt,  dass die Unternehmen der Coop-Gruppe auf Exk­lu­siv­itätsabre­den mit den Liefer­an­ten in den Bere­ichen Gross- und…

2C_63/2016: Bundesgericht weist Beschwerde von BMW ab, bestätigt Kartellbusse wegen Gebietsabschottung

von

…Art. 5 Abs. 4 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 KG aus­ge­gan­gen war (E 4.5). Mit Bezug auf die Sank­tion hielt das Bun­des­gericht an sein­er bish­eri­gen Prax­is fest, wonach erhe­bliche Wet­tbe­werb­sabre­den mit den in Art. 5 Abs. 3 und 4 KG erwäh­n­ten Inhal­ten eben­falls sank­tion­iert wer­den kön­nen. Die Bemes­sung der Sank­tion habe sich am Gefährdungspo­ten­tial der Wet­tbe­werb­sabrede, am Grad der Beeinträchtigung…

6B_451/2009: Widerhandlung gegen URG und UWG; antizipierte Beweiswürdigung

von

X. wurde vorge­wor­fen, in min­destens 11 Fällen nicht gültig lizen­zierte Kopi­en eines Pro­gramms auf neu verkauften Com­put­ern instal­liert zu haben; er wurde der gewerb­smäs­si­gen Wider­hand­lung gegen das Urhe­ber­rechts­ge­setz und der mehrfachen Wider­hand­lung gegen das Bun­des­ge­setz gegen den unlauteren Wet­tbewerb schuldig gesprochen. Er erhob dage­gen Beschw­erde und rügte eine willkür­liche antizip­ierte Beweiswürdi­gung durch die Vorin­stanz, weil sie die Ein­ver­nahme jen­er Kunden…

6B_143/2010: Entschädigung für Verteidigerkosten wegen Verstoss gegen UWG

von

…Hand­lun­gen ver­mei­den­des Ver­hal­ten vorschreiben, auch aus dem UWG. Die Spezial­tatbestände von Art. 3 bis 6 UWG sind auf zivil­rechtliche Sachver­halte zugeschnit­ten. Der Umstand, dass diese Tatbestände gemäss Art. 23 UWG auf Antrag als Verge­hen straf­bar sind, ändert nichts daran, dass sich in zivil­rechtlich­er Weise schuldig macht, wer im Sinne von Art. 3 UWG unlauter han­delt. Wer durch unlauteren Wet­tbewerb in…

WEKO: UPC missbrauchte ihre marktbeherrschende Stellung bei der Übertragung von Eishockeyspielen

von

…Geschäfts­beziehung in ungerecht­fer­tigter Weise gän­zlich ver­weigert. Dies beein­trächtige den Wet­tbewerb zwis­chen den TV-Plat­tfor­men, indem es für Fernse­hzuschauer, welche Eishock­ey­in­halte beziehen wollen, unab­d­ing­bar sei, UPC oder ein anderes Kabel­net­zun­ternehmen als Plat­tform zu wählen. Konkur­ri­erende TV-Plat­tfor­men kön­nten diesen Nachteil nicht sel­ber wettmachen. Zudem wirke sich das Ver­hal­ten der UPC nicht nur auf den TV-Plat­tfor­m­markt aus, da sich End­kun­den zunehmend für ein Angebot…

BVGer B‑1471/2016: Zusammenschlussvorhaben Tamedia/Adextra — Meldepflicht gemäss Art. 9 Abs. 4 KG

von

…exten­siv auszule­gen sei. So sei gemäss Weko nicht voraus­ge­set­zt, dass die zu beurteilen­den Märk­te unmit­tel­bar vor- oder nachge­lagert seien. Wet­tbe­werb­sef­fek­te kön­nten sich vielmehr auch zwis­chen weit­er ent­fer­n­ten Märk­ten ergeben. Auch sei nicht voraus­ge­set­zt, dass die Märk­te unmit­tel­bar benach­bart seien. Entschei­dend sei vielmehr, dass sie soweit benach­bart seien, dass zwis­chen den Märk­ten Wet­tbe­werb­sef­fek­te nicht von vorn­here­in aus­geschlossen wer­den kön­nten (E. B.h).…

WEKO: Millionenbusse gegen Nikon wegen Behinderung von Parallelimporten

von

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat mit Pressemit­teilung vom 15. Dezem­ber 2011 bekan­nt gegeben, dass sie Nikon AG wegen der Behin­derung von Par­al­le­limporten mit CHF 12.5 Mio. büsst. Nikon habe den Schweiz­er Markt durch ver­tragliche Vere­in­barun­gen sowie durch Druck­ausübung auf Par­al­lel­händler abgeschot­tet. Konkret habe Nikon in Ver­trieb­sverträ­gen im Aus­land den Verkauf von Nikon Imag­ing Pro­duk­ten in die Schweiz ver­boten. Gle­ichzeit­ig sei Händlern…

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren