label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

5A_934/2023: Zuweisung der ehelichen Liegenschaft an den bereits ausgezogenen Ehegatten

29. Juli 2024 von Jean-Michel Ludin

…(400 m²) mit grossem Umschwung (1’600 m²). Diese Liegenschaft wurde vor der Trennung als eheliche Wohnung genutzt, wobei ein Teil der Räume (150 m²) seit über zehn Jahren dem Ehemann und seinen Mitarbeitenden zum Betrieb seiner Unternehmensberatung zur Verfügung standen. Die Vorinstanzen wiesen die Liegenschaft im Rahmen des Eheschutzverfahrens dem Ehemann zu, mit der hauptsächlichen Begründung, dieser ziehe aufgrund seiner…

5A_920/2023: Beschränkung des Überschussanteils des Kindes unverheirateter Eltern (amtl. Publ.)

2. Januar 20252. Januar 2025 von Dominik Keller

…beschwerdeführenden Kinder angenommen, dass die erstinstanzlichen Bedarfszahlen anerkennt worden seien. Damit fehle eine tatsächliche Grundlage, welche eine Abweichung vom Verteilungsgrundsatz nach grossen und kleinen Köpfen rechtfertigen würde (E. 2.6.3–2.6.5). Im Ergebnis hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut und begrenzte den Überschussanteil der beschwerdeführenden Kinder bis zu ihrer Volljährigkeit auf den von ihnen beantragten Betrag von Fr. 1’200.– (E. 2.7). Kommentar Wie…

5A_90/2021: Negative Feststellungsklage des Kindesunterhaltsschuldners

3. März 2022 von Jean-Michel Ludin

…26 ZPO auch auf den Prozess um Volljährigenunterhalt Anwendung findet. Es blickte indes in die Glaskugel und wagte einen Blick in die Zukunft: In seiner Botschaft vom 26.2.2020 zur Änderung der ZPO schreibe der Bundesrat, das vereinfachte Verfahren sowie der Untersuchungs- und Offizialgrundsatz solle ungeachtet der Volljährigkeit des Kindes in allen Kinderbelangen anwendbar sein. Damit bringe der Bundesrat, dem der…

5A_800/2022: Reformatio in peius im Berufungsverfahren betreffend Kindesunterhalt

2. Juli 2023 von Jean-Michel Ludin

…Offizialgrundsatz gelte und dieser das minderjährige Kind als schwächere Partei schützen solle. Bei näherer Betrachtung vermag diese Begründung nicht zu überzeugen. Der Offizialgrundsatz ist Voraussetzung dafür, dass eine reformatio in peius zulasten der berufungsführenden Partei überhaupt möglich ist. Gilt der Dispositionsgrundsatz ist eine reformatio in peius zulasten der berufungsführenden Partei ausgeschlossen, ausser die Gegenpartei erhebe ein Anschlussrechtsmittel. Aus diesem Grund…

5A_146/2021: Teilurteil über Vorsorgeausgleich

2. November 20212. November 2021 von Jean-Michel Ludin

…vorgesehen (Art. 281 Abs. 3 sowie Art. 282 Abs. 2 und 3 ZPO) und das Bundesgericht habe unter gewissen Umständen einen Anspruch auf Teilurteil im Scheidungspunkt anerkannt. Der vorliegende Fall lasse sich weder in die bisherige Rechtsprechung noch das Gesetz einordnen. Er sei besonders, da das Scheidungsverfahren bereits seit Oktober 2011 hängig sei und die Ehe der Parteien mit Teilurteil…

5A_782/2021: Widerruf der Prozessstandschaftserklärung zur Geltendmachung von Volljährigenunterhalt

14. September 2022 von Jean-Michel Ludin

…einsichtig, weshalb dies dem volljährigen Kind im durch Prozessstandschaft des vormals sorgeberechtigten Elternteils geführten Verfahren verwehrt sein soll. In diesem Punkt wies das Bundesgericht die Beschwerde daher ab (E. 3.5). Kommentar Die Erwägungen des Bundesgerichts zur Zulässigkeit des Widerrufs der Prozessstandschaftserklärung überzeugen. Je nach Verfahrensstadium und Grund des Widerrufs kann es allerdings angezeigt sein, dem volljährigen Kind diesfalls für die…

5A_768/2021: Anwendbares Recht bei Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils im Unterhaltspunkt

15. September 2022 von Jean-Michel Ludin

…nicht nur dem deutschen, sondern auch dem französischen und englischen Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 HUÜ. Das Unterhaltsstatut entspreche folglich gemäss Art. 8 Abs. 1 HUÜ dem effektiv vom ausländischen Gericht angewandten Scheidungsstatut und sei nicht gemäss dem nach Art. 61 IPRG auf die Scheidung anwendbaren Recht zu bestimmen (E. 3.4.1). Für die Anwendung des (gemäss dem ausländischen IPR zu bestimmenden) Unterhalts- anstatt…

5A_971/2020: Rückwirkende Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen

14. Januar 2022 von Jean-Michel Ludin

…und ist grundsätzlich zu begrüssen. Mit Blick auf den vom Bundesgericht erkannten Zweck — Ermöglichen von Vergleichsgesprächen ohne Nachteil — wäre indes zu erwägen, die rückwirkende Abänderung auf einen Zeitpunkt vor Rechtshängigkeit nur zuzulassen, wenn das Kind (bzw. der gesetzliche Vertreter) vor Rechtshängigkeit stattgefundene Vergleichsgespräche nachweisen kann. Ab diesem Zeitpunkt muss der Unterhaltsschuldner mit höheren Unterhaltsbeiträgen rechnen und kann sich…

5A_987/2023: Nachehelicher Unterhalt bei Scheidung im Pensionsalter (amtl. Publ.)

26. August 2024 von Jean-Michel Ludin

…auch der gemeinsame Lebensstandard gesunken wäre, und gleichzeitig — jedenfalls bei langjährigen Ehen — aufgrund der Anrechnung der Beitragsjahre bei der AHV, der hälftigen Teilung der Austrittsleistungen und des gegebenenfalls sich anschliessenden Vorsorgeunterhaltes beide Ehegatten rentenmässig ähnlich gestellt sein hätten. Vorliegend gehe es hingegen darum, dass die Parteien mit Jahrgängen 1941 und 1947 längst im Rentenalter seien und sich bereits…

5A_568/2020: Leistung des eherechtlichen Prozesskostenvorschusses für das Scheidungsverfahren ist keine Prozessvoraussetzung (amtl. Publ.)

7. November 2021 von Jean-Michel Ludin

…der Prozesskostenvorschuss ausblieb, auf die Klage nicht eingetreten. Das Bundesgericht erwog, Art.147 Abs. 1 ZPO regle einzig die Säumnis bei nicht fristgerechter Vornahme von Prozesshandlungen. Die Pflicht der Ehegatten, sich durch Leistung eines Prozesskostenvorschusses beizustehen wurzle im materiellen Eherecht und die Nichtleistung habe entsprechend materiellrechtliche Konsequenzen. Es handle sich um ein Rechtsgeschäft des Privatrechts und ziele nicht in erste Linie…