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1C_469/2019, 1C_483/2019: Werkhof in der Landwirtschaftszone / 30-jährige Verwirkungsfrist für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nicht anwendbar (amtl. Publ.)

9. Juni 2021 von Fabian Klaber

…mehrere Privatpersonen Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern und dann beim Bundesgericht. Letzteres heisst die Beschwerde gut. Das BGer bemerkt einleitend, dass es sich im Grundsatzentscheid BGE 107 Ia 121 für die 30-jährige Verwirkungsfrist innerhalb der Bauzone auf zwei Hauptargumente gestützt habe: die Rechtssicherheit und die praktischen Schwierigkeiten, nach mehr als 30 Jahren die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, namentlich die Praxis der kantonalen…

4A_180/2020: De lege lata keine Möglichkeit, Hauptverhandlungen in Zivilprozessen ohne Zustimmung der Parteien mittels Videokonferenzen durchzuführen (amtl. Publ.)

9. August 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht stellte in diesem Urteil klar, dass de lege lata Videokonferenzen in der ZPO nicht vorgesehen seien. Vielmehr setze die elektronische Kommunikation mit den Parteien grundsätzlich deren Einverständnis voraus. Die zivilprozessrechtliche Grundlage für die Abnahme gewisser Beweise mittels Videokonferenz solle erst geschaffen werden und es gehe nicht an, dieser gesetzgeberischen Entwicklung vorzugreifen. Hintergrund bildete ein Verfahren vor dem Handelsgericht…

Unternehmenssteuerreform III — Schlussbericht der Projektorganisation

15. Januar 201728. Dezember 2013 von Philipp Kruse

…ist es, die Position der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb zu festigen, die Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen zu stärken und dabei Ertragseinbrüche für den Fiskus zu minimieren. Steuerpolitische Elemente Die gemeinsame Projektorganisation von Bund und Kantonen empfiehlt in ihrem Schlussbericht, eine allfällige Abschaffung der genannten kantonalen Privilegien mit einem Bündel von Massnahmen zu kompensieren. Auf kantonaler Ebene stehen drei kompensatorische Massnahmen im Vordergrund:…

4A_388/2012: Streit über Geldforderung aus Arbeitsvertrag ist schiedsfähig, auch wenn eine Bestimmung einer ausländischen Rechtsordnung, die mit dem Rechtsstreit Verbindungen aufweist, für solche Streitigkeiten zwingend die staatliche Gerichtsbarkeit vorschreibt

15. Januar 201726. April 2013 von Michael Feit

…auch, dass das TAS im Rahmen der Zuständigkeitsfrage die Gefahr der fehlenden Durchsetzung des Schiedsspruchs in Bulgarien berücksichtigte (E. 3.3): Zudem hat es im Rahmen der Zuständigkeitsfrage zu Unrecht berücksichtigt, es bestehe aufgrund von Art. 19 bZPO und Art. V Abs. 2 lit. ades New Yorker Übereinkommens vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (SR 0.277.12)…

1B_26/2016: Beweisverwertungsverbot im Verfahren gegen Prof. Ritzmann bestätigt; Verletzung von StPO 197 bei der Erhebung von Email- und Telefondaten

15. Januar 201721. Dezember 2016 von David Vasella

…betrachten. Sodann seien die Grundsätze rechtsstaatlichen Handels verletzt worden: BV 13 schützt die Vertraulichkeit auch der Kommunikation per Telefon und Email. Vorliegend griff die Datenauswertung in dieses Recht ein, insb. weil die betroffenen Personen Telefon und Email auch privat nutzen und sich auf die Vertraulichkeit der Kommunikation verlassen durften. Die Datenauswertung ist daher eine Zwangsmassnahme i.S.v. StPO 196, die nach…

5A_495/2010: Erbbescheinigung und Erbenruf; Kostenpflicht des Willensvollstreckers

15. Januar 201715. Februar 2011 von Juana Vasella

…dies zur Grundlage der Kostenverteilung zu machen, die genannten bundesrechtlichen Grundsätze über die Kostentragung insoweit zu verfeinern und den Nachlass von den Kosten des Verfahrens zu verschonen. Die Vorinstanz hat damit den Beschwerdeführer persönlich als unterliegende Partei erachtet und nicht die Erben als Rechtsträger des Nachlasses. Diese Anwendung des Unterliegerprinzips kann — selbst wenn im Gesetz diese spezifische Konstellation nicht…

5A_663/2011: Ungenügendes Begehren im Rechtsmittelverfahren aufgrund fehlender Bezifferung des Ehegatten- und Kinderunterhalts (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Januar 2012 von Juana Vasella

In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_663/2011 vom 8. Dezember 2011 beantwortet das Bundesgericht die Frage, ob vor der Berufungsinstanz und damit im Rechtsmittelverfahren bezifferte Begehren zu stellen sind, soweit es um einen Ehegatten- und Kinderunterhalt geht, eine Rückweisung an die erste Instanz ausser Betracht fällt und daher Anträge in der Sache erfolgen sollen. Der Beschwerdeführer rügte den…

4A_528/2013: ePostSelect (fig.) nicht originär unterscheidungskräftig; BVGer hat originäre und derivative Unterscheidungskraft vermischt (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. April 2014 von David Vasella

…9, 38 und 42 hinterlegt. 1. Das IGE hatte das Zeichen für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen. Es werde als “exklusive elektronische Post” verstanden und sei damit beschreibend bzw. anpreisend. Die grafische Ausgestaltung und das Bildelement genügten nicht, um dem Zeichen Unterscheidungskraft zu verleihen. 2. Das BVGer hob die Verfügung des IGE auf und wies das IGE an, die…

5A_849/2020: Keine zeitliche Limitierung des ehelichen Unterhaltsbeitrags (amtl. Publ.)

31. August 2022 von Jean-Michel Ludin

…gemeinsam gelebten Standards. Es sei unklar, ob das Obergericht diese Grundsätze bewusst übergangen habe oder den Grundsatz, wonach der nacheheliche Unterhalt grundsätzlich zeitlich zu limitieren sei, unbesehen auf den ehelichen Unterhalt übertragen habe. Auch letzteres wäre falsch. Einzig der aus dem Scheidungsunterhalt stammende Grundsatz, wonach beide Ehegatten den gebührenden Unterhalt nach Möglichkeit aus eigener Anstrengung erwirtschaften sollen, finde in bestimmen…

5A_435/2023: Zuständigkeit der Berufungsinstanz für Gesuch um Prozesskostenvorschuss (amtl. Publ.)

14. März 202514. Dezember 2024 von Dominik Keller

…bzw. erstmals gestellte Prozesskostenvorschussbegehren zuständig sei. A erhob dagegen Beschwerde beim Bundesgericht und beantragte, auf das Gesuch um Prozesskostenvorschuss sei nicht einzutreten. Erwägungen Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichtes gut, hob diesen teilweise auf und stellte fest, dass Art. 276 ZPO die funktionelle Zuständigkeit für Prozesskostenvorschussbegehren vorsehe. Es bestehe kein Raum für den Kanton Aargau, diese…