label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

4A_490/2009: Beschwerde gegen das TAS wegen Verletzung des ordre public (mat. Rechtskraft) gutgeheissen (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Juli 2010 von David Vasella

…der Folge verlangte Lissabon von Madrid Ausbildungs- und Förderungsentschädigung gestützt auf das damals geltende FIFA-Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern geltend und erhielt vom Special Committee der FIFA eine Entschädigung von USD 2.5 Mio. für die Ausbildung und Förderung von da Cruz Carvalho zugesprochen. Das HGer ZH erkannte dieses Reglement in der Folge als wettbewerbswidrig und den Vereinsbeschluss der…

4A_637/2015: Personenschaden als Reflexschaden (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Juli 2016 von Roland Bachmann

…worden und habe die Beschwerden und Schmerzen derart fehlverarbeitet, dass er heute unter einer somatoformen Schmerzstörung leide. Er sei Direktgeschädigter (E. 3). Das Bundesgericht befasste sich ausführlich mit dem natürlichen und dem adäquaten Kausalzusammenhang und fasste seine bisherige Rechtsprechung lehrbuchartig zusammen (E. 3.1 und E. 4.5). Im Ergebnis schützte das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, wonach keinerlei Zusammenhang zwischen der…

4A_364/2025: Art. 111 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist auch im Rechtsöffnungsverfahren anwendbar (amtl. Publ.)

2. Februar 2026 von Stéphanie Oneyser

…anderen Schnittstellen zwischen ZPO und SchKG. 5.3.2. Es kommt hinzu, dass im Rahmen der systematischen Auslegung der Grundsatz “Lex posterior derogat legi priori” (Jüngeres Recht bricht älteres Recht) zu beachten ist. Während es oben um sachliche Gesetzeskonkurrenz gegangen ist, geht es nun um zeitliche Gesetzeskonkurrenz. Vor diesem Hintergrund braucht nicht vertieft zu werden, ob Art. 68 SchKG vor dem Inkrafttreten der…

1B_349/2016, 1B_350/2016: Ausschluss von Gerichtsberichterstattern von Berufungsverhandlung und Urteilseröffnung / Obergericht des Kantons Zürich verletzt Justizöffentlichkeitsprinzip und Medienfreiheit (amtl. Publ.)

2. April 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 22. Februar 2017 äusserte sich das BGer zur Zulässigkeit des Ausschlusses der Publikumsöffentlichkeit und der akkreditierten Gerichtsberichterstatter von der Berufungsverhandlung und der Urteilseröffnung am Obergericht des Kantons Zürich. Dem obergerichtlichen Verfahren lag ein Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon zugrunde, in welchem die Beschuldigte und der Beschuldigte der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig gesprochen und mit…

8C_463/2021: Arbeitslosenversicherung; Kurzarbeitsentschädigung (amtl. Publikation)

12. Dezember 20215. Dezember 2021 von Patricia Meier

…grundsätzlich nur an die Durchführungsstellen richten würden und für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich seien, berücksichtige das Gericht diese Weisungen insbesondere dann und weiche nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthalten würden (E. 4.2). Jedoch dürften keine über Gesetz…

1C_216/2018: Interventionen der Schweizerischen Nationalbank und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren im Vorfeld der Abstimmung über die Vollgeld-Initiative (amtl. Publ.)

26. Dezember 2018 von Fabian Klaber

…über die Vollgeld-Initiative. Die beanstandete Publikation der SNB ist vor diesem Hintergrund zu würdigen. Ihr ist nicht vorzuwerfen, dass sie ihre Haltung zur Initiative relativ kurz und für die Stimmberechtigten verständlich dargelegt hat und dass ihre Ausführungen nicht die gesamte Komplexität der Geldschöpfung und Kreditgewährung zu beleuchten vermögen. (E. 5.3.4.) Die FDK wiederum veröffentlichte im Vorfeld der Abstimmung eine Medienmitteilung…

1B_387/2021: Erkennungsdienstliche Erfassung / DNA-Analyse

2. Dezember 20228. August 2022 von David Meirich

…und auf informationelle Selbstbestimmung tangieren (Art. 13 Abs. 2 BV). Einschränkungen dieser Grundrechte bedürfen daher nicht nur einer gesetzlichen Grundlage, sondern müssen auch durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Dies wird in Art. 197 Abs. 1 StPO präzisiert. Danach können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit…

6B_403/2009: Mehrfacher Pfändungsbetrug

15. Januar 201728. Juli 2009 von Juana Vasella

…und Essen auf durchschnittlich Fr. 2’500,– pro Monat beliefen. Als Grund dafür, dass der Beschwerdeführer für seine Arbeit nicht formell entlöhnt wurde, bezeichnet die Vorinstanz dessen finanzielle Situation (Lohnpfändungen, Verlustscheine) und die daraus resultierende Absicht, die Gegenleistung dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen.“ Nach Auffassung des Bundesgerichts stellen die dem Beschwerdeführer zugekommenen geldwerten Leistungen der A‑AG und der B‑AG Gegenleistungen…

4A_442/2017: Teilklage, objektive Klagehäufung — Praxisänderung (amtl. Publ.)

17. September 2018 von Martin Rauber

…gemäss Art. 86 ZPO zulässig und steht es grundsätzlich im Ermessen des Gerichts, in welcher Reihenfolge es die verschiedenen Ansprüche prüft […]. Im Falle einer Klagegutheissung ist der Urteilsbegründung zu entnehmen, inwieweit das Gericht die alternativen Klagegründe (rechtskräftig) beurteilt hat […]. Vorbehalten bleibt im Übrigen der Verfahrensgrundsatz des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) und insbesondere das Rechtsmissbrauchsverbot,…

1C_893/2013, 1C_895/2013: Die geplante Revision des kommunalen Richtplans und des Nutzungsplans der Gemeinde Roggwil ist nicht mit den Anliegen des Natur- und Heimatschutzes zu vereinbaren

15. Januar 201726. Oktober 2014 von Fabian Klaber

…bestimmte gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen (Art. 6 Abs. 2 NHG). Auch bei der Erfüllung von kantonalen (und kommunalen) Aufgaben sind Bundesinventare wie das ISOS von Bedeutung. Ihrer Natur nach kommen sie Sachplänen und Konzepten im Sinne von Art. 13 RPG gleich, die von den kantonalen (und kommunalen) Behörden bei der Richt- und Nutzungsplanung zu berücksichtigen…