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1C_372/2014, 1C_373/2014: Krankenversicherer nehmen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung staatliche Aufgaben wahr und unterstehen deshalb den Regeln über behördliche Interventionen im Wahlkampf (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. September 2014 von Fabian Klaber

…die Beschwerde ab. Zunächst äussert sich das BGer zur Tragweite der in der BV verankerten Garantie der politischen Rechte, welche die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe schützt: Aus Art. 34 Abs. 2 BV wird namentlich eine Verpflichtung der Behörden auf korrekte und zurückhaltende Information im Vorfeld von Abstimmungen abgeleitet […]. Diese unterliegen den Geboten der Sachlichkeit, der Transparenz und der…

5A_46/2018: provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG) / Aktivlegitimation von Erben

15. Mai 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil ging es um die Aktivlegitimation von Erben im Rechtsöffnungsverfahren. A. und B. hatten (als Erben des D.) den Schuldner C. betrieben und später gestützt auf einen Darlehensvertrag zwischen D. und C. die provisorische Rechtsöffnung verlangt. Diese wurde teilweise verweigert, wogegen A. und B. schliesslich Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Das Bundesgericht erinnerte zunächst (E. 1.1.) ganz grundlegend daran,…

4A_86/2009: Ausstattungsschutz nach UWG; Marke als Teil der Ausstattung (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Juni 2009 von David Vasella

…Stehbeutel, der nicht besonders originell sei, Hintergrund: Die Hintergrundfarbe Rot, die bei Süsswarenprodukten alles andere als ungewöhnlich sei, Schriftzug: Einen weissen, kindlich anmutenden Schriftzug in der Mitte der Packung, der nicht als eigenartig auffalle, auch wenn er quer über die Verpackung verlaufe; für den Ausstattungsschutz spielten nur Position und Farbe der Marke eine Rolle, Produkteabbildungen: Die Abbildung der Produkte in…

5A_428/2009: Einschränkung des Besitzes durch öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Januar 2010 von David Vasella

Die Eigentümerin von rund 30 Grundstücken in einer Gemeinde im Kanton Wallis klagte wegen Besitzesstörung u.a. gegen eine Flugschule, die auf einer der Grundstücke Starts und Landungen mit Deltaseglern durchführte. Im betreffenden Grundstück war eine Sport- und Erholungszone ausgeschieden bzw. ein Delta- und Gleitschirm-Landeplatz mit Hindernisfreihalteflächen eingezeichnet. Die erste Instanz hiess die Klage gut, die KGer VS wies sie ab.…

4A_221/2025: Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Suchterkrankung (amtl. Publ.)

26. Oktober 202526. Oktober 2025 von Patricia Meier

…Kausalkette. Der Beschwerdegegner sei primär infolge Krankheit und der medizinischen Einweisung mit stationärer Behandlung an der Arbeit verhindert und nicht erst zufolge Führerausweisentzugs. Demnach sei der Krankheitszustand des Arbeitnehmers die ursprüngliche und primäre Ursache der Arbeitsverhinderung und nicht der Entzug des für die Tätigkeit des Servicetechnikers vorausgesetzten Führerausweises. Es brauche daher nicht vertieft zu werden, ob der Führerausweisentzug für sich…

1C_914/2013: Zwei Gemeinderäte sind aufgrund ihrer Preisrichtertätigkeit voreingenommen in Bezug auf die Genehmigung eines Gestaltungsplans (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Juli 2014 von Fabian Klaber

…Projekt auswählen sollte, welches die Nutzungsmasse und das Raumprogramm der geplanten Überbauung unter siedlungsplanerischen und landschaftlichen Gesichtspunkten am besten umsetzte. Das Preisgericht bestand unter anderem aus dem Gemeindepräsidenten Noldi Küttel und dem Gemeinderat und Bauverwalter Alex Waldis. Nachdem sich die Jury für die Volumenstudie eines Architekturbüros entschieden hatte, wurde der Gestaltungsplan “Panorama Residenz Vitznau” ausgearbeitet. Gegen diesen Gestaltungsplan erhoben mehrere…

5A_446/2024: Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen die unverteilte Erbschaft (amtl. Publikation)

20. Januar 2025 von Stéphanie Oneyser

…mit dem Vermerk “Zahlungsbefehl an Dritteigentümer” im Februar 2023 durch öffentliche Bekanntmachung ebenfalls zugestellt. Am 1. März 2024 führte das Betreibungsamt Region Solothurn die Versteigerung durch. Mit Eingabe vom 11. März 2024 liess der Miterbe A.A. bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn gegen den Zuschlag betreffend das Grundstück an die C AG anlässlich der Steigerung vom…

4A_410/2011: Verantwortlichkeitsklage des SAir-Liquidators gegen ehemalige Spitze der SAirGroup wg. Roscor-Transaktion abgewiesen

15. Januar 201717. Juli 2012 von David Vasella

…CHF 660 Mio. (stille Reserven auf dem Markennamen) bei der SAirLines (und nicht der SAirGroup) zu berücksichtigen gewesen wäre und dass die SAirLines selbst nach dem Grounding am noch einen Marktwert von rund CHF 1 Mia. gehabt hätte. Die entsprechenden substanziierten Behauptungen der Beklagten hatte die Beschwerdeführerin nicht substanziiert bestritten, ohne dass sie vor BGer zeigen konnte, welche ihrer Vorbringen…

6B_453/2011: Verwertungsverbot im Steuerbetrugsverfahren; Konkurrenz Steuerbetrug/Urkundenfälschung; Begriff des geschäftsmässig begründeten Aufwands

15. Januar 20174. Januar 2012 von Michael Fischer

A. und B. waren die beiden einzigen Aktionäre der C. AG. Die Kosten für den 30. Geburtstag von A (CHF 24’137) sowie für Personal Wellness (CHF 13’267), Laufbahnberatung (CHF 2’675) und Paarberatung (CHF 4’160) wurden bei der C. AG als geschäftlicher Aufwand verbucht. Gegen A. und B. wurde einerseits ein Nachsteuer- und Bussenverfahren eröffnet sowie andererseits ein Strafverfahren wegen mehrfachen…

1C_383/2016, 1C_409/2016: Nächtliches Kirchengeläut in der Gemeinde Wädenswil / Autonomiebeschwerde

20. Januar 2018 von Fabian Klaber

…abendliche Betzeitläuten sei zeitlich und von der Lautstärke her zu begrenzen Die Kirchenpflege kam A. und B. entgegen und verlegte das Frühgeläut auf 07.01 Uhr. Die restlichen Anträge lehnte der Stadtrat Wädenswil ab. Dagegen wehrten sich A. und B. beim Baurekursgericht, welches die evangelisch-reformierte Kirche anwies, den Viertelstundenschlag der Glocken zwischen 22.00 Uhr und 07.00 Uhr einzustellen. Das Verwaltungsgericht des…