label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

2C_882/2014: MWSt auf den Billag-Empfangsgebühren zu Unrecht erhoben | Senkung des Jahresbetrages per 1. Mai 2015

15. Januar 20171. Mai 2015 von Philipp Kruse

…MWStV; SR 640.201) darf die Billag deshalb per Urteilsdatum keine 2,5% MWSt (rund 11 Franken pro Jahr und Haushalt) mehr auf den Empfangsgebühren erheben. Bei rund 3 Mio. zahlungspflichtigen Haushalten und Unternehmen bewirkt dieses Urteil beim Bund jährliche Mindereinnahmen von geschätzt rund 30 Mio. Franken (eingenommene Gebühren für 2014 gem. BAKOM: 1.321 Mrd ohne MWSt) . Das Bundesgericht hatte die…

6B_132/2009: Ungetreue Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung, Betrug u.a.; Konfrontationseinvernahme

15. Januar 201724. Juni 2009 von Juana Vasella

…und 230 Ziff. 2 des Berner Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 (StrV): „Das Berner System, zunächst ein (geheimes) polizeiliches Ermittlungsverfahren durchzuführen und dann, gestützt auf dessen Ergebnisse, eine (parteiöffentliche) Strafverfolgung zu eröffnen oder nicht, ist nicht grundsätzlich zu beanstanden. Es hat den Vorteil, dass der Untersuchungsrichter Angeschuldigte, Auskunftspersonen und Zeugen gezielter befragen und ihnen die bereits erhobenen…

5A_208/2019: Die Voraussetzungen einer Ungültigkeitsklage und eines Irrtums beurteilen sich nach dem Erbstatut

5. Februar 2020 von Salome Barth

…gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobene Berufung erklärte das Obergericht für begründet und wies die Klage, soweit sie B. und C. betraf, ab. Im Wesentlichen führte es aus, dass sich aus der Andeutungsregel und dem Zweck von Art. 469 ZGB ergebe, dass der vom Ungültigkeitskläger behauptete wirkliche Wille des Erblassers in der Verfügung von Todes wegen mindestens andeutungsweise zum Ausdruck kommen…

B‑420/2008: Verfügung der Weko iS Strassenbeläge Tessin bestätigt (Submissionskartell; KG 5 III a und c) (amtl Publ)

15. Januar 201721. Juni 2010 von David Vasella

…nach Art. 50 KG im Zuwiderhandlungsfall, zu verbieten.” Das BVerwGer prüft die Konkretisierung des Wettbewerbsbegriffs und anderer offener Begriffe des KG durch die Weko (welche die Aufgabe hat, das KG zu konkretisieren und die Wettbewerbspolitik zu formulieren) nur mit Zurückhaltung (vgl. auch BGE 135 II 60 E. 3.2.3 und das Urteil 2050/2007 des BVerwGer, E. 5.6, S. 82, zur EMRK-Konformität…

4A_310/2016: Subjektive und objektive Tragweite einer Schiedsvereinbarung

15. Januar 20172. November 2016 von Michael Feit

…abgeändert, während die übrigen Bestimmungen unverändert gelten sollten. Auf dem Protokoll waren neben den Unterschriften von C. und E. die beiden Firmenstempel der A. A.S. und der B. Co. Ltd. angebracht. Die A. A.S. leitete im Januar 2015 ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen E. und B. Co. Ltd. ein. Die A. A.S. stützte sich dabei…

5A_428/2022: Arrest und Exequatur i.Z.m. einem LugÜ-Entscheid (amtl. Publ. FR)

25. April 202322. April 2023 von Stéphanie Oneyser

…muss, wenn der Arrestgläubiger im Arrestgesuch aufzeigt, dass der LugÜ-Entscheid vollstreckbar ist und der Entscheid und das Formular gemäss Art. 53 Abs. 2 und Art. 54 LugÜ mit dem Arrestgesuch eingereicht wurden. Die Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) muss gemäss Bundesgericht in diesem Fall in einem weiteren Sinne verstanden werden. Diesem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Arrestgesuch vom 12. November 2021…

6B_1076/2009: Beschleunigungsgebot; Anklagegrundsatz und rechtliches Gehör

15. Januar 201723. April 2010 von Juana Vasella

In einem Verfahren u.a. wegen gewerbsmässigen Betruges (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB) und der gewerbsmässigen Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 lit. c StGB) hatte das Bundesgericht auch über die Rügen, es seien das Beschleunigungsgebot sei verletzt sowie der Anklagegrundsatz und der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, zu entscheiden. Es hat die Beschwerde teilweise gutgeheissen und…

4A_544/2021: Anfechtung der Verteilung der Gerichts- und Parteikosten im Schiedsverfahren

1. Februar 2022 von Michael Feit

…die Frage, ob und in welcher Höhe Parteikosten zuzusprechen seien, grösstenteils der Beurteilung des Bundesgerichts entzogen seien. Denn die Verteilung der Gerichts- und Parteikosten sei kein Beschwerdegrund gemäss der abschliessenden Aufzählung in Art. 393 ZPO. Art. 393 lit. e ZPO (wonach ein Schiedsspruch angefochten werden könne, wenn er im Ergebnis willkürlich sei, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen oder auf…

145 III 495: Ausdehnung der Pfandhaft auf Miet- und Pachtzinsforderungen; Wirkun-gen eines Verzichts darauf im Betreibungsbegehren (frz.)

6. Mai 2021 von Lukas Wiget

…und Pachtzinse vom Betreibungsamt eingezogen würden. Der Schuldner wehrte sich in der Folge mit einer Aberkennungsklage. Daraufhin wies das Betreibungsamt das Verwertungsbegehren zurück und teilte dem Schuldner mit, dass auch der vorangehende Entscheid über die Leistung der Miet- und Pachtzinse provisorisch aufgehoben sei (Sachverhalt, Bst. A.). Die Gläubigerin stellte daraufhin ein Begehren um Ausdehnung des Pfandrechts auf Miet- und Pachtzinse bis…

4A_633/2014 (amtl. Publ.): Keine Bindung eines Schiedsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Erwägungen eines anderen Schiedsgerichts, das eine andere Forderung zu beurteilen hatte

15. Januar 201712. Juni 2015 von Michael Feit

…Internationalen Handelskammer (ICC) gegen die Beschwerdeführerin ein, in dem er unter anderem die Zahlung der Differenz zwischen dem jährlichen Grundbetrag für die Jahre 2009 und 2010 und den für diese Jahre tatsächlich ausbezahlten Beträgen verlangte. Das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Frankfurt a.M. wies die Klage hinsichtlich des angeblich zugesicherten jährlichen Grundbetrags für die Jahre 2009 und 2010 mit Schiedsentscheid…