label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

5A_169/2023: Voraussetzungen für die Verlängerung der definitiven Nachlassstundung gemäss Art. 295b Abs. 1 SchKG (amtl. Publ.)

29. Mai 20244. März 2024 von Stéphanie Oneyser

…Obergericht hob die Anordnungen der Vorinstanz auf und eröffnete über die A AG mit Wirkung ab 24. Februar 2023, 14 Uhr, den Konkurs. Dagegen erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 2. März 2023 und Ergänzung vom 29. März 2023 Beschwerde beim Bundesgericht. Mit Präsidialverfügung vom 23. März 2023 wurde der Beschwerde in dem Sinne aufschiebende Wirkung erteilt, als dass die…

4A_9/2018: Anforderungen an die Substanziierung

25. März 2019 von Roland Bachmann

…sollten und durch den Unfall verursacht wurden) tatsächlich die Arbeitsfähigkeit des Betroffenen beeinträchtigen. Streng genommen betrifft lediglich die letzte Bestreitung direkt das Beweisthema der Arbeitsunfähigkeit, während die erste Bestreitung das Thema der gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die zweite dasjenige der Unfallkausalität betreffen. […] 3.2. Je nachdem unter welchem Gesichtspunkt die geltend gemachten Ansprüche bestritten werden, ändern sich die Beweisthemen und damit auch die…

4A_525/2011: Anlageberatungsvertrag, Emittentenrisiko, Lehman Brothers

15. Januar 201728. Mai 2012 von Claudio Kerber

…Sinne eines “offensichtlichen Falles” eine Warnpflicht ausgelöst haben könnte (E. 8.2). Schliesslich verwarf das Bundesgericht die Behauptung, die Bank habe im März 2008 die Geschäftsbeziehung mit Lehman abgebrochen und eigene Bestände von Lehman-Produkten abgestossen; die Vorinstanz war diesbezüglich aufgrund des FINMA-Berichts vom 2. März 2010 (S. 4 und 17) zum Schluss gekommen, dass die Bank Kunden- und Eigenbestände gleich behandelt habe.…

BR: Vernehmlassung zur Reform des Verrechnungssteuer‑G eröffnet (Ende: 31. März 2015)

15. Januar 201719. Dezember 2014 von Philipp Kruse

…von Obligationen und Anlagefonds nach KAG, im weiteren Sinn auch der Finanz- und Werkplatz Schweiz. Reformansatz Mittels Wechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip soll diese Schlechterstellung inländischer Emittenten gegenüber der ausländischen Konkurrenz beseitigt werden, primär für Zinsen aus inländischen Obligationen und Geldmarktpapieren. Unter dem Zahlstellenprinzip soll bei der Erhebung der VSt auf Erträgen aus Obligationen und Geldmarktpapieren neu eine differenzierte Steuererhebung…

5A_553/2012: Juso vs. Daniel Vasella: Persönlichkeitsverletzung durch satirische Karikatur; hier durch überwiegendes Interesse knapp gerechtfertigt

15. Januar 20176. Mai 2014 von David Vasella

…will, nach dem Empfinden des Durchschnittlesers des Tages-Anzeigers in seinem beruflichen und gesellschaftlichen Ansehen herabzusetzen. Mithin Strittig war jedoch, ob ein Rechtfertigungsgrund vorlag. Einen solchen erblickt das BGer in der satirischen Natur der Abstimmungsplakate: […] Satire ist eine Form der Berichterstattung und dient in einem weiteren Sinn der Information des Publikums […], weshalb an ihr ein öffentliches Interesse besteht und…

1C_225/2025: Planungszone (amtl. Publ.)

24. März 2026 von Jamie Lee Mancini

…fundamentale Trennungsgrundsatz verletzt. Das Bundesgericht sah dies anders: Es ging zunächst auf die planungsrechtlichen Grundlagen ein und führte aus, dass Nutzungspläne die zulässige Nutzung des Bodens ordnen (Art. 14 Abs. 1 RPG). Diese unterschieden, so das Bundesgericht weiter, zwischen Bauzonen, Landwirtschaftszonen und Schutzzonen. Die Kantone könnten diese Grundtypen unterteilen, variieren, kombinieren und ergänzen, wobei der Trennungsgrundsatz (Unterscheidung zwischen Bau- und…

6B_271/2009: Kostenauflage bei Verjährung

15. Januar 201725. August 2009 von Juana Vasella

…mangelhaften Buchführung bzw. dem Verstoss gegen die Pflichten zur Aufbewahrung der Geschäftsbücher, und der Höhe der überbundenen Verfahrenskosten zu Recht bejaht. […] sein anfängliches Fehlverhalten [hat] die Strafuntersuchung betreffend gewerbsmässigen Betrug und Gehilfenschaft dazu respektive betreffend betrügerischen Konkurs insbesondere mit Blick auf die Abklärung der Zahlungsfähigkeit und der Erfüllungsbereitschaft respektive der Aushöhlung der A‑AG erschwert und die ihm überbundenen Untersuchungskosten…

2C_1138/2013: Äusserungen eines Anwalts, die klar gegen den gebotenen Anstand verstossen, erreichen nicht gezwungenermassen die Schwelle eines zu sanktionierenden Verhaltens eines Prozessanwalts

15. Januar 201729. Oktober 2014 von Fabian Klaber

…aus, dass die Äusserungen eines Anwalts oder einer Anwältin in Wahrnehmung der Interessen ihres Klienten verfassungsrechtlich durch die Meinungsfreiheit (Art. 16 BV) gedeckt seien. Soweit Anwältinnen und Anwälte ihren Darlegungsrechten und ‑pflichten nachkämen und sich im Rahmen sowie in den Formen des Prozesses äussern würden, sei bedeutsam, dass die Entscheidung darüber, wie und mit welchen Worten die Interessen des Klienten…

146 III 113: Rechtsschutzinteresse bei der Kollokationsklage bei mutmasslicher Nulldividende (amtl. Publ.)

24. Juli 2020 von Lukas Wiget

…CHF 7 Mio., sowie A. (ehemaliger Verwaltungsratspräsident der Konkursitin und Beschwerdeführer) mit einer Forderung von CHF 1’944 zugelassen. Gemäss Konkursamt beträgt die mutmassliche Konkursdividende null Prozent. A. erhob in der Folge Kollokationsklagen gemäss Art. 250 Abs. 2 SchKG gegen den Kanton Thurgau und die Gemeinde U. und beantragte, deren Forderungen seien aus dem Kollokationsplan wegzuweisen. Der Kanton Thurgau und die…

6B_210/2021: Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Ermittlung (amtl. Publ.)

9. Mai 2022 von David Meirich

…werden. Kamen insofern verbotenen Beweiserhebungsmethoden zur Anwendung bzw. wurde das Selbstbelastungsprivileg verletzt, ist auch bei einer verdeckten Ermittlung Art. 141 Abs. 1 StPO massgeblich und es greift ein absolutes Verwertungsverbot (E. 2.8.8.). Indem das vorliegende Geständnis des Beschuldigten nicht aus eigener Initiative und freien Stücken erfolgte, sondern aus einer von den verdeckten Ermittlern geschickt aufgebauten inneren Zwangslage, sukzessive genährten Angst und…