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5A_997/2014: Parteikostensicherheit / unentgeltliche Rechtspflege (Art. 99 und 117 f. ZPO; amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Oktober 2015 von Lukas Wiget

…schliesslich weiterhin die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung und wies das Sicherstellungsgesuch ab. Die A. AG gelangte ans Obergericht und beantragte, dass das Gesuch von B. um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen und B. zur Leistung einer angemessenen Sicherheit zu verpflichten sei. Das Obergericht bestätigte schliesslich die gewährte unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren teilweise in dem Sinne, dass B. von der Pflicht…

4A_184/2022: Anfechtungsobjekt und Fristenlauf des Revisionsgesuchs (amtl. Publ.)

24. April 2023 von Michael Feit

…seiner Zuständigkeit und des Grundsatzes der Haftung der Schiedsbeklagten zu beschränken. Mit Zwischenschiedsspruch (Interim Award) vom Dezember 2017 erklärte sich das Schiedsgericht mit Sitz in Genf für zuständig und stellte fest, dass die Schiedsbeklagte den Standard der gerechten und billigen Behandlung (Fair and Equitable Treatment) verletzt habe. Die Schiedsbeklagte erhob gegen den Zwischenschiedsspruch beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen wegen Verletzung…

2C_565/2011: Bindungswirkung ESTV Ruling im Bereich kant. Steuer; Darlehen an Nahestende und privater Schuldzinsenabzug (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. November 2012 von Michael Fischer

…DBG 102 II vorgesehene Aufsichtsfunktion der ESTV nur die direkte Bundessteuer betrifft. Im vorliegend zu beurteilenden Bereich der Staatssteuer kann eine Stellungnahme der Eidgenössischen Steuerverwaltung für den Kanton Freiburg selbst unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht verbindlich sein. Daran ändert auch nichts, dass die Anwendung des kantonalen Steuerrechts den zwingenden Vorgaben des Harmonisierungsrechts unterworfen und die Eidgenössische Steuerverwaltung dazu…

1B_612/2021: Voraussetzungen für Untersuchungs- und Sicherheitshaft

6. April 202216. Dezember 2021 von David Meirich

…Gewaltpotenzial, einzubeziehen. Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende Verbrechen oder schwere Vergehen kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität (E. 3.2). Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind insbesondere die Häufigkeit und Intensität der fraglichen Delikte. Zu würdigen sind auch die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten. Je…

2C_1000/2020: anwaltliche Berufspflichten, unaufgeforderte und periodische Information über das Honorar

24. Juni 2021 von Martin Rauber

…Der Gesetzeswortlaut scheine aber eine Vereinbarung zwischen Anwalt und Klient zuzulassen, wonach erst am Ende des Mandatsverhältnisses abgerechnet werde und periodische Zwischenabrechnungen bzw. Zwischeninformationen unterbleiben würden. Dem Wortlaut könne letztlich aber nicht eindeutig entnommen werden, in welchem Verhältnis die beiden Formen der Information (periodische Information und Information auf Verlangen) stehen würden (E. 4.3.1). Gestützt auf die Botschaft erwog das Bundesgericht…

2C_356/2012: Bewilligungspflichtiger Personalverleih bei Betreuungs- und Haushaltsdiensten in Privathaushalten

15. Januar 201723. April 2013 von Roland Bachmann

…(Körperpflege, Hilfeleistungen beim Duschen usw.) und allgemeine Haushaltsdienste (Einkaufen, Kochen, Reinigungsarbeiten usw.), die jeweils nach den spezifischen Wünschen der Kunden verrichtet wurden (E. 4.2.2). Die Haupttätigkeit bestand somit in der Erbringung von Haushalts- und Betreuungsdiensten nach den Bedürfnissen und Wünschen der betreuten Person im Rahmen einer vollständigen Einordnung der Mitarbeiter der GmbH in deren Privathaushalt (E. 4.2.2, 4.2.3 und 4.4).…

4A_445/2015: Einfache Gesellschaft (Konkubinat); internationale Zuständigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. August 2016 von Roland Bachmann

…Madrid (Spanien) bzw. in Lyon (Frankreich) haben. Der Erblasser hatte zu Lebzeiten zahlreiche Bücher veröffentlicht, verschiedene Produkte und Dienstleistungen kommerzialisiert und eine Webseite mit Club betrieben. Er war Inhaber zahlreicher Bankkonten in der Schweiz und besass Liegenschaften in Portugal, Brasilien, Dubai, Miami und in der Schweiz. Frau Z. machte geltend, sie sei die Konkubine von X. gewesen und habe mit diesem…

5A_672/2013: Aufsicht über den Willensvollstrecker (Pflichtverletzungen verneint)

15. Januar 201725. März 2014 von David Vasella

In einem Erbgang verlangte einer der Erben erfolglos die Absetzung des Willensvollstreckers, eventualiter seine Disziplinierung mit Verwarnung und Ordnungsbusse, und die Erteilung bestimmter Weisungen. Das BGer weist die Verfahrensrügen als ungenügend begründet ab. In der Sache fasst es zunächst folgende Grundsätze zusammen: Die Aufsichtsbehörde hat das formelle Vorgehen und die persönliche Eignung des Willensvollstreckers sowie die pflichtgemässe Amtsführung und deren…

8C_501/2013: Gerechtfertigte fristlose Kündigung wegen Privatverkauf von Munitionshülsen der Armee

15. Januar 201728. November 2013 von Roland Bachmann

…ihm gar zustimmten, geht im Übrigen aus den Akten nicht hervor und ist denn auch nicht zu vermuten. Zwischen dem Sammeln und Lagern von Eigentum der Arbeitgeberin in deren Herrschaftsbereich und dem privaten Veräussern dieser Gegenstände besteht ein erheblicher Unterschied. Die Arbeitgeberin hat denn auch nicht das Sammeln und Lagern der Hülsen als schwerwiegendes Fehlverhalten gewertet, sondern deren über einen längeren Zeitraum wiederholt erfolgte…

4A_53/2023: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung bei behördlichen Betriebsschliessungen wegen Coronavirus (amtl. Publikation)

2. Januar 2024 von Patricia Meier

…bestehe. Begründet hatten sie dies mit dem Arbeitsrecht charakteristischen Sozialschutzgedanken und dem Umstand, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung “die Arbeitgeber typischerweise das wirtschaftliche Risiko tragen” (E. 3.3). Das Bundesgericht hingegen hob das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen auf und bestätigte die von der Beschwerdeführerin gerügte Verletzung von Art. 324 Abs. 1 OR und Art. 91. OR. Für weitere Details zum Sachverhalt,…