label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

2C_121/2015: Ein Kopftuchverbot für eine öffentliche Schule ist unverhältnismässig und stellt damit einen Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit dar, welcher nicht gerechtfertigt werden kann (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. April 2016 von Fabian Klaber

…und trug ein islamisches Kopftuch, welches das Haar und den Hals bedeckt (Hijab). Die Schulleitung wies Mutter und Tochter auf die Schulordnung der Schulgemeinde St. Margrethen hin, die das Tragen von Kopfbedeckung jeglicher Art während des Unterrichts untersagt. Sodann wurde dem Vater der Schülerin anlässlich eines Gesprächs eine Verfügung ausgehändigt, in welcher festgehalten wurde, dass für die Schülerin keine Ausnahme vom…

5A_305/2014: Aufhebung der Konkurseröffnung (Art. 174 SchKG), Anspruch auf rechtliches Gehör

15. Januar 201729. Oktober 2014 von Lukas Wiget

…machen. Sie hätte durch Zeugen dartun können, dass es sich nur um einen kurzfristigen Liquiditätsengpass gehandelt habe und dass Zahlungen unmittelbar bevorgestanden hätten etc. Zudem hätten die Zeugen erläutern können, aufgrund welcher Umstände in den einzelnen Fällen Rechtsvorschlag erhoben worden sei. (E. 3.1.) Das Bundesgericht erwog zunächst, dass der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs formeller Natur sei, und dass…

BR: AIA | 2 Botschaften zu den 4 wichtigsten Rechtsgrundlagen (inkl. Meldestandard der OECD)

15. Januar 20179. Juni 2015 von Philipp Kruse

…von Kontowerten etc.) auch detaillierte Vorschriften zur Identifikation der meldepflichtigen Konten und zu den Voraussetzungen für die Meldepflicht. Diese trifft primär Finanzinstitute aber auch gewisse kollektive Anlageinstrumente und Versicherungsgesellschaften. In Konkretisierung des oben besprochenen Art. 6 AhiÜ, welcher den AIA nur dem Grundsatz nach erwähnt, regelt das MCCA das Verfahren, wie die von der OECD vordefinierten und im MCCA wiederholten…

4A_466/2023: Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung der Investorenklage eines Doppelstaatsangehörigen (amtl. Publ.)

6. Mai 20256. Mai 2025 von Francesca Borio

…mit dem Argument des Beschwerdeführers, dass seine dominante und effektive Nationalität nicht die venezolanische sei. Dies sei gemäss Bundesgericht eine rechtliche Frage. Das Schiedsgericht habe zu Recht die wirtschaftlichen Interessen des Beschwerdeführers als entscheidendes Kriterium zur Bestimmung seiner dominanten und effektiven Staatsangehörigkeit herangezogen. Trotz seiner langjährigen persönlichen und sozialen Bindungen in die USA und nach Spanien und seiner Wohnsitznahme in…

Revision des URG: Entwurf und Botschaft

25. November 2017 von David Vasella

…Urheberrechtsverletzungen über Peer-to-Peer-Netzwerke vorzuschlagen. Weiter enthält die Vorlage Massnahmen zur Anpassung des Schweizer Urheberrechts an die neuesten technologischen und rechtlichen Entwicklungen: Zugunsten der Nutzerinnen und Nutzer sowie der Konsumentinnen und Konsumenten enthält sie das Verzeichnisprivileg, die vergütungsfreie Wissenschaftsschranke und eine Regelung für die Nutzung von verwaisten Werken. Zugunsten der Kulturschaffenden umfasst die Vorlage die Verlängerung der Schutzfrist für verwandte Schutzrechte,…

5D_63/2014: Konkursamtliche Liquidation eines Nachlasses: Fehlt eine Forderung des Nachlasses in der Verteilungsliste und der Kosten- bzw. Schlussrechnung, so führt dies nicht zum Untergang dieser Forderung

15. Januar 20175. November 2014 von Sabine Herzog

…dass der Anteil von D zwischen A und B aufzuteilen sei. Der Antrag wurde abgewiesen und der Anteil des D hinterlegt. Vor Bundesgericht verlangten A und B, dass der Überschuss zu gleichen Teilen zwischen A und B und unter Ausschluss von D aufzuteilen sei. Das Bundesgericht hielt fest, dass entgegen dem Entscheid der Vorinstanz die Schlussrechnung und die Verteilungsliste nicht den Zweck…

4A_282/2024: Prüfung der Voraussetzungen nach Art. 260 SchKG und Aktenschluss (amtl. Publ.; Franz.)

15. Oktober 2025 von Stéphanie Oneyser

…30. November 2020 abgewiesen wurde. Im Rahmen des Berufungsverfahrens vor dem Kantonsgericht reichte der Kläger die Rückseite der Abtretungsverfügung nach. Obwohl das Kantonsgericht der Ansicht war, dass die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht vorlägen, erachtete es die nachgereichte Rückseite der Abtretungsverfügung aufgrund des Verbots des überspitzten Formalismus als zulässig. Aufgrund der schlechten Qualität der Kopie und der…

6B_1314/2016 (amtl. Publ.): BankG und Bankgeheimnis nicht anwendbar auf ausländische Tochter- bzw. Schwestergesellschaften schweizerischer Banken (Causa Rudolf Elmer / Julius Bär)

14. April 201923. Februar 2019 von Claudio Kerber

…transmission de documents internes à cette entité”). Dies gilt nicht nur für Zweigniederlassungen, sondern erst recht für ausländische Tochtergesellschaften einer schweizerischen Holding. Das BankG ist auf die Julius Baer Bank & Trust Company Ltd. (JBBT) und deren Angestellte somit grundsätzlich nicht anwendbar.” In einem nächsten Schritt prüfte das Bundesgericht, ob Rudolf Elmer aufgrund seiner Tätigkeit für die Bär-Gruppe persönlich dem…

2C_625/2016: Pflicht zur Herausgabe von Arbeitsverträgen, Lohnabrechnungen und Arbeitszeitrapporten; Untersuchungsbefugnisse der tripartiten Kommissionen

15. Januar 201729. Dezember 2016 von Roland Bachmann

Die Arbeitskontrollstelle für den Kanton Zürich (AKZ) führte auf einer Baustelle eine Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch. Am Einsatzort angetroffen und kontrolliert wurde unter anderem der portugiesische Staatsangehörige A., Angestellter der X. AG mit Sitz im Kanton Zürich. Im Nachgang zur Baustellenkontrolle forderte die AKZ die X. AG zur Edition diverser Unterlagen betreffend die Lohn- und Arbeitsbedingungen von A.…

6B_79/2011: Betrügerischer Konkurs, Veruntreuung und Abgabenbetrug

15. Januar 201711. September 2011 von Juana Vasella

…Antrag einer solchen Offerte zum Ausdruck kommen kann. Hinsichtlich des Abgabenbetrugs gemäss Art. 14 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 VStrR gibt das Bundesgericht dem Beschwerdeführer, der die Schwerverkehrsabgaben (LSVA) nicht an die Eidgenössische Oberzolldirektion (OZD) gezahlt hat, recht: 6.4.1 […] Nicht der Steuer- oder Abgabehinterziehung strafbar macht sich grundsätzlich, wer die ordnungsgemäss deklarierte und veranlagte Steuer bzw. Abgabe nicht (fristgerecht) bezahlt und…