label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

2C_979/2018: reformatorischer Entscheid durch die kantonale Beschwerdeinstanz im öffentlichen Beschaffungsrecht (amtl. Publ.)

11. Juni 2020 von Martin Rauber

…Zuschlagsempfängerin und die beschwerdeführenden Anbieter beschränkt sei. Vielmehr komme der Aufhebung des Zuschlags ungeteilte Wirkung zu und wirke damit gegenüber sämtlichen am Vergabeverfahren beteiligten Anbietern (BGE 141 II 14). Hintergrund dieses Verfahrens war die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags im offenen Verfahren, in welchem die drittplatzierte Anbieterin (B. AG) eine Beschwerde gegen den Zuschlagsentscheid erhoben hatte. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hob die Zuschlagsverfügung…

4A_269/2017: Auftragsvertrag, Erfolgshonorar (amtl. Publ.)

19. Januar 2018 von Martin Rauber

…mit 20% an der B. AG beteiligt. Für 2011 sei eine Aufstockung der Beteiligung auf 49% geplant und 2013 solle die Übernahme der verbleibenden 51% erfolgen. Die C. AG klagte daraufhin vor dem Kantonsgericht Zug und verlangte darin unter anderem die in der Mandatsvereinbarung umschriebene Erfolgskommission. Strittig war insbesondere die Frage, welche Gesetzesvorschriften und Rechtsgrundsätze auf die Entschädigungsregelung anwendbar sind.…

2C_711/2012: Kein Leibrentenprivileg für jährliche Ausschüttungen aus FL Stiftung mangels Bestimmbarkeit im Voraus

15. Januar 201715. Februar 2013 von Michael Fischer

X. ist Begünstigte einer FL Stiftung, die ihr mittlerweile verstorbener Vater errichtet hatte. Sie erhielt daraus jährlich Ausschüttungen entsprechend “6% des Kapitals und der Erträge der Stiftung”. Das Kantonale Steueramt Zürich erfasste die Ausschüttung als Einkommen und damit in vollem Umfang. X. dagegen machte geltend, die Ausschüttung qualifiziere sich als Leibrentenleistung und sei deswegen im Umfang von lediglich 40 Prozent zu berücksichtigen.…

Unternehmensstrafbarkeit nach Art. 102 StGB

15. Februar 2025 von David Meirich

…Beziehung initiieren und überwachen (SK.2020.62, E. 5.1.5). Die Bank sorgt dazu für ein wirksames internes Kontrollsystem (Art. 12 Abs. 4 BankV). Das FINMA-RS 08/24 zur Überwachung und internen Kontrolle bei Banken macht schliesslich Vorgaben zur Corporate Governance, zur Überwachung der Geschäftstätigkeit und zur internen Kontrolle und deren Überwachung durch die zuständigen Stellen in Banken. Der Swiss Code of Best Practice…

4A_5/2025: Kein einseitiges Kündigungsrecht eines Konkurrenzverbotes mit Karenzentschädigung ohne entsprechende Abrede (amtl. Publ.)

22. Juli 202522. Juli 2025 von Patricia Meier

…Ganzes) setzen mithin für dessen Verbindlichkeit voraus, dass der Arbeitnehmer Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- und Geschäftsgeheimisse erhält und die Verwendung dieser Kenntnisse den Arbeitgeber erheblich schädigen könnte (Art. 340 OR). Das Bundesgericht erwog, dass zunächst die Gültigkeit des Konkurrenzverbots zu prüfen sei, andernfalls stelle sich gar nicht die Frage der Übermässigkeit und der Einschränkung durch das Gericht…

5A_664/2010: Aktivlegitimation für Klage auf Grundbuchberichtigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juli 2011 von Juana Vasella

…des Miteigentumsanteils im Grundbuch löschen und sich selber wieder als Eigentümer eintragen zu lassen, bevor sie die Eigentumsübertragung gemäss dem Kaufvertrag an den Kläger beim Grundbuch anmelden können […]. Der Kläger ist somit nicht legitimiert, im Feststellungsprozess die Anweisung an das Grundbuchamt zu beantragen, sich selber als Eigentümer des Miteigentumsanteils im Grundbuch einzutragen. Die Grundbuchanmeldung muss von den Verkäufern ausgehen.…

4A_389/2022: Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen (amtl. Publ.)

21. April 2023 von Martin Rauber

…darstelle, bestätigt (E. 4.5.1). Sodann würde der Hintergrund, Gegenstand und Zweck dieses Übereinkommens diese Auslegung bestätigen. So verfolge das HBewUe70 gemäss Präambel das Ziel, die Übermittlung und Erledigung von Rechtshilfegesuchen zu erleichtern und die Wirksamkeit der gegenseitigen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen zu erhöhen. Aus diesem erklärten Willen der Vertragsstaaten folge, dass die Ausnahmen, die es dem ersuchten Staat erlauben…

4A_563/2017: Kündigungsanfechtung, materielle Rechtskraft (amtl. Publ.)

26. März 2019 von Martin Rauber

…Kündigung verstosse damit nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und sei gültig. Gestützt darauf stellte das Mietgericht in seinem Urteil unter anderem ausdrücklich fest, dass die Kündigung nicht missbräuchlich sei. Dieses Urteil blieb unangefochten. In der Folge verstarb einer der Vermieter. Rund 10 Monate später gelangte die Mieterin erneut an die Schlichtungsbehörde und verlangte vom überlebenden Vermieter Schadenersatz,…

5A_925/2021: Keine Anwendbarkeit von Art. 256 Abs. 2 ZPO auf das Verfahren um Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets (amtl. Publ.)

4. Mai 2023 von Stéphanie Oneyser

…Dagegen erhob die Gläubigerin Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich und beantragte im Wesentlichen, das Urteil des Bezirksgerichts Zürich aufzuheben und das (vermeintliche) Konkursdekret nicht anzuerkennen. Mit Urteil vom 12. Oktober 2021 hiess das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde gut und hob den Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 29. Juni 2021 auf. In Gutheissung des Antrags um Aufhebung des…

1C_265/2014: Eine innerhalb der Bauzone geplante Mobilfunkanlage kann mangels Vereinbarkeit mit einer kommunalen Ästhetikklausel nicht bewilligt werden (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Juli 2015 von Fabian Klaber

…ihre Umgebung einzupassen, dass sie die Gesamtwirkung nicht stören. Abs. 2: Erhöhte Anforderungen an die Lage, die Einfügung und Gestaltung von Bauten und Anlagen und deren Umgebung gelten: in der Dorfkernzone sowie der Dorf- und Weilerzone, im Sichtbereich von Kulturobjekten und der Dorfkernzone, bei Bauten und Anlagen, die das Orts‑, Landschafts- oder Strassenbild besonders prägen. Das BGer führt im Wesentlichen…