label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

2C_565/2010: Unbewilligte Entgegennahme von Publikumseinlagen; wirtschaftliche Gruppenbetrachtung und Liquidation der betroffenen Unternehmen

15. Januar 20173. Juli 2011 von Arie J. Gerszt

…gestellt. Der Ermessensspielraum der FINMA ist namentlich in Bezug auf die zu treffenden Massnahmen erheblich. Er ist einerseits an die allgemeinen Verfassungs- und Verwaltungsgrundsätze (Willkürverbot, Rechtsgleichheits- und Verhältnismässigkeitsgebot, Treu und Glauben) gebunden und hat andererseits den Hauptzwecken der finanzmarktrechtlichen Gesetzgebung (d.h. dem Schutz der Gläubiger bzw. Anleger und der Lauterkeit sowie der Stabilität des Finanzsystems) Rechnung zu tragen. Die Praxis…

2C_239/2011: Finanzierung der Abfallentsorgung; “Littering” und Verursacherprinzip; Verantwortlichkeit des Grundeigentümers (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. März 2012 von Michael Fischer

…Im Lichte dieser Rechtslage verstösst es gegen das Willkürverbot (BV 9) und gegen USG 32a, die Gebäudeeigentümer generell als Verursacher der im öffentlichen Raum entsorgten Abfälle zu betrachten. Ein hinreichender Zurechnungszusammenhang zwischen Grundstücknutzung und der Entsorgung von Abfall auf öffentlichem Grund kann zwar bejaht werden in Bezug auf Take-away-Betriebe und dergleichen: Diese verkaufen Produkte, die einen hohen Abfallanteil enthalten und…

1C_230/2011: Google Street View: Interessenabwägung, Verhältnismässigkeit der Anforderungen an Anonymisierung (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Juni 2012 von David Vasella

…(vor Verwischung) handelt es sich selbstverständlich (häufig) ebenfalls um Personendaten. Es war zudem davon auszugehen, dass Dritte ein Interesse an diesen Angaben haben und entsprechend bereit sind, eine Identifizierung vorzunehmen. 2. Rechtfertigungsbedarf und ‑möglichkeit Zu prüfen war sodann die Einhaltung der Bearbeitungsgrundsätze von DSG 4, 5 I und 7 I, wobei das BGer daran erinnert, dass auch eine Bearbeitung entgegen dieser Grundsätze gerechtfertigt sein…

Kugelschreiber (3D) als Dienstleistungsmarke hier nicht unterscheidungskräftig bzw technisch bedingt

15. Januar 201717. Juni 2010 von David Vasella

…Form und den beanspruchten Dienstleistungen für das Vorliegen eines unterscheidungskräftigen Zeichens genügt,” und zwar “mit Rücksicht auf das Verhältnis der angemeldeten Form zur Grundform eines Kugelschreibers einerseits und auf jenes des Kugelschreibers zu den Dienstleistungen andererseits.” Es kommt dabei zum Schluss, dass die Form des Kugelschreibers zwar markenfähig sei, aber “dem Gewohnten und Erwarteten eines Kugelschreibers” entspreche. Daraus ergibt sich…

2C_383/2020: Einvernahme ehemaliger Organe in Kartellsanktionsverfahren als Zeugen (amtl. Publ.)

6. April 2021 von Martin Rauber

…strafrechtsähnliche) Sanktionierung drohe, könnten sie nicht in die beschriebene Zwangslage geraten. Da natürliche Personen in Kartellsanktionsverfahren grundsätzlich nicht sanktioniert werden könnten, bezwecke der nemo-tenetur-Grundsatz nicht den Schutz der Organe, sondern einzig die Gewährleistung eines effektiven Verteidigungsrechts der von der Untersuchung betroffenen Unternehmen (E. 5.2.2). Aufgrund des Schutzzwecks des nemo-tenetur-Grundsatzes für Unternehmen sei kein Grund dafür ersichtlich, ehemaligen Organen ein Aussageverweigerungsrecht…

5A_376/2024: Schranken des Ermessens bei der Festsetzung des Kostenvorschusses nach Art. 230 Abs. 2 SchKG (amtl. Publ.)

11. Dezember 2024 von Stéphanie Oneyser

…demnach nur ein, wenn die kantonale Instanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Das Bundesgericht hebt ausserdem Ermessensentscheide auf und korrigiert diese, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen…

4A_730/2016: Anlageberatung / Margin Call / Pflichten der Bank bei Verwertung verpfändeter Wertschriften

1. Juni 2018 von Claudio Kerber

…Margin Call keine Folge leisten sollte. Im September 2008 erliess die Bank einen Margin Call und verlangte den Einschuss von rund CHF 1 Mio. Da der Kunde dieser Aufforderung nicht nachkam, veräusserte die Bank strukturierte Produkte des Kunden zu 85% des Nominalwerts. Zudem kündigte sie die bestehenden Kreditlinien von rund EUR 20 Mio. und kaufte die verpfändeten Versicherungspolicen zurück. Es…

Neue VITH und revidierte KVV verabschiedet: Integrität, Transparenz und Weitergabepflicht im Heilmittelvertrieb

12. April 2019 von Juana Vasella

…55 und 56 revHMG) lösen die alte Vorschrift über das Versprechen und Annehmen geldwerter Vorteile (Art. 33 altHMG) ab. Die neue VITH regelt die Details zu den gesetzlichen Vorschriften über Integrität und Transparenz im Arzneimittel- und Medizinproduktebereich. Die Integritätspflicht hält fest, dass das Verschreiben, Abgeben und Anwenden von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht durch finanzielle Anreize beeinflusst werden dürfen. Und nach dem Transparenzgebot…

5A_153/2018: Arrestlegung im Steuerrecht, Prosequierung, Aufhebung des Arrestbeschlags usw.

4. März 2019 von Lukas Wiget

Das Bundesgericht hat sich in einer Reihe von Urteilen mit Arresten beschäftigt, welche aufgrund einer Sicherstellungsverfügung der Steuerverwaltung vollzogen worden waren (5A_153/2018; 5A_149/2018 und 5A_152/2018; 5A_143/2018, 5A_144/2018, 5A_145/2018, 5A_147/2018; 5A_141/2018 und 5A_142/2018; 5A_137/2018, 5A_138/2018 und 5A_140/2018). Das kantonale Steueramt hatte gegenüber A eine sog. Sicherstellungsverfügung für Steuern erlassen und diese Verfügung durch entsprechende Arrestbefehle an die zuständigen Betreibungsämter bekräftigt. Arrestgrund…

1C_526/2015, 1C_528/2015: Überleitung Lugnez gefährdet Auen von nationaler Bedeutung — BGer weist Sache an Vorinstanz zurück zur Anordnung notwendiger Massnahmen (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Oktober 2016 von Fabian Klaber

…ergeben und damit die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen begründen. Genau dies sei vorliegend der Fall: Zusammenfassend wecken die Parteigutachten erhebliche Zweifel an den Schlussfolgerungen der Vorinstanzen, wonach im Ist- und im Projektzustand von einem wenig veränderten Zustand auszugehen sei, und insbesondere Grösse und Häufigkeit der Hochwasser genügten, um die für den Auenerhalt notwendigen bettbildenden Abflüsse und Geschiebebewegungen sicherzustellen. Vielmehr liegen konkrete Anhaltspunkte…