label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

1B_44/2010: Aktenedition; Quellenschutz für Blogbeiträge

15. Januar 201723. Januar 2011 von Juana Vasella

…Nach Art. 28a Abs. 1 StGB dürfen weder Strafen noch prozessuale Zwangsmassnahmen gegen Personen (und deren Hilfspersonen) verhängt werden, die sich beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befassen und das Zeugnis über die Identität des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen verweigern (vgl. auch den neuen Art. 172 StPO). Die Tatbestandsmerkmale…

8C_146/2014: Gerechtfertigte fristlose Entlassung eines Polizisten wegen wiederholten Falschparkierens

15. Januar 20177. September 2014 von Roland Bachmann

…dar, geht es doch darum, das öffentliche Interesse an einem integren und vertrauenswürdigen Polizeidienst zu schützen und bestand aufgrund der Einstellung des Beschwerdeführers gegenüber der Rechtsordnung die Gefahr, dass er sich bei Entscheidungen im Amt von sachfremden Umständen leiten lässt. Eine vorgängige Verwarnung war aufgrund der auf dem Spiele stehenden Interessen nicht erforderlich, zumal der Beschwerdeführer seine Pflichten kannte. […]”…

2C_1083/2017: Geschäftsadresse eines Anwalts (institutionelle Unabhängigkeit, Berufsgeheimnis) (amtl. Publ.)

25. Juni 2019 von Martin Rauber

…die Anforderungen an die institutionelle Unabhängigkeit verstösse (E. 6.6). Zwar wies das Bundesgericht darauf hin, dass die Anwältin ihren Beruf in eigenem Namen und in eigener Verantwortung ausübe und die B. AG in erster Linie für den Erhalt der Geschäftskorrespondenz und deren Räumlichkeiten für die physische Aktenablage in einem separaten Schrank, zu welchem nur sie Zugang hatte, nutze. Sodann nutze…

1C_487/2020, 1C_489/2020: Kantonaler Gestaltungsplan “Innovationspark Zürich” / Anwendung eines kantonalen Gestaltungsplans setzt kein detailliertes Bauvorhaben voraus (amtl. Publ.)

15. Januar 2022 von Fabian Klaber

…der Folge erhoben der Kanton Zürich, die Stiftung C. (Zweck: Aufbau und Betrieb des Innovationsparks Zürich), die Arealentwicklerin D. AG (Zweck: Projektentwicklung, Planung, Realisierung, Finanzierung und Vermarktung des Innovationsparks Zürich) und die Arealentwicklungsgesellschaft E. AG (Zweck: Entwicklung, Bau und Betrieb des Innovationsparks Zürich) Beschwerde beim BGer, welches das Rechtsmittel gutheisst. Die Beschwerdeführer rügen insbesondere, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich…

1C_573/2018: Projekt Windpark Grenchen / 2 von 6 geplanten Windenergieanlagen nicht bewilligungsfähig (amtl. Publ.)

30. Januar 2022 von Fabian Klaber

…Energien vor dem Hintergrund des Klimawandels, welcher eine akute und irreversible Bedrohung für menschliche Gesellschaften und den Planeten darstelle, eine herausragende Bedeutung zu. Gleichzeitig misst das BGer auch dem Schutz der Biodiversität ein erhebliches Interesse bei, denn die biologische Vielfalt und die Leistungen von Ökosystemen wie Nahrung, sauberes Wasser und Medizin seien für das Überleben der Menschheit essenziell. Ziel der…

5A_889/2016: Säumnisurteil aus den VAE als definitiver Rechtsöffnungstitel / Art. 27 IPRG (amtl. Publ.)

16. Mai 2017 von Lukas Wiget

…durchsetzen und stützte sich hierbei auf ein Säumnisurteil aus den VAE. Die B. AG erhob Rechtsvorschlag, weswegen die A. Limited darum ersuchte, das Urteil zu anerkennen und für vollstreckbar zu erklären und in der Betreibung die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Die erstinstanzlich erteilte Rechtsöffnung führte schliesslich zu einem ersten Urteil des Bundesgerichts (Urteil 5A_672/2015 vom 2. September 2016). In der…

Änderung des BEHG vom 28. September 2012 betr. Insiderdelikte: Referendumsfrist bis am17. Januar 2013

15. Januar 20171. November 2012 von David Vasella

…und um die Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten zu ermöglichen, werden qualifizierte, als Verbrechen ausgestaltete Straftatbestände des Insiderhandels und der Kursmanipulation geschaffen. Die Höchstbusse bei vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Offenlegung von Beteiligungen wird neu auf 10 Millionen Franken festgesetzt und auf die vorsätzliche…

5A_709/2018: Ausländerarrest, Geldwäscherei und genügender Bezug zur Schweiz (amtl. Publ., IT)

24. November 20239. September 2022 von Stéphanie Oneyser

…eine Veruntreuung vorliegen würde und keinerlei Ausführungen zum Straftatbestand der Geldwäscherei gemacht hatten. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: I war Geschäftsführer der Y S.p.A. und E S.p.A., und J war Geschäftsführer der G Ltd. Ihnen wird vorgeworfen, ein betrügerisches System entwickelt zu haben, das seit Ende der 1980er Jahre zum Einsatz kam und mit dem die Mitangeklagten einen erheblichen…

BGer 5A_564/2023, 5A_582/2023 vom 26. Oktober 2023: Erbenvertretung — Anordnung und Vergütungsfragen

22. Dezember 2023 von Ramona Fischer-Shand

…eine Mischrechnung betreffend die Stundenansätze der Mandatsleiterin und ihrer Teammitglieder vorgenommen hatte (E. 5.3.2.). Zudem stellte es keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz fest, welche die Vergleichsofferten der Beschwerdeführer ignoriert hatte und deren Relevanz lediglich implizit verneinte (E. 5.3.3.). Sachverhalt Der Erblasser war Alleinaktionär der F. AG und hinterliess vier gesetzliche Erben. Das Bezirksgericht Winterthur setzte Rechtsanwalt G.…

5A_110/2021: Kollokationsklage und Verjährungseintritt einer Urteilsforderung ausländischen Rechts (amtl. Publ.)

4. Oktober 20223. Oktober 2022 von Stéphanie Oneyser

…Zulassung war Streitgegenstand in einem negativen Kollokationsprozess. Während das Obergericht in Anwendung des Rechts des Urteilsstaates (England) die Verjährung der Forderung verneint und die Kollokation der beklagten Mitgläubigerin bestätigt hatte, machte A geltend, dass die Forderung der Bank B nicht mehr durchsetzbar sei. Vor der Vorinstanz und vor Bundesgericht rügte A die Nichtanwendung von englischem Recht bzw. eine Verletzung von…