label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

5A_709/2022: Wegfall des Schlichtungsverfahrens bei selbständiger Unterhaltsklage wegen Vermittlungsversuch der Kindesschutzbehörde

21. August 2023 von Jean-Michel Ludin

…im Streitfall jedoch keine Entscheidungskompetenz zukommt. Da der Beschwerdeführer die Berechnungsgrundlage und damit den neuen Unterhaltsvertrag bestritten habe, habe die KESB also nicht noch eine Einigungsverhandlung ansetzen müssen, sondern haben auf Scheitern des Einigungsversuchs schliessen und die Parteien auf die Einleitung eines Gerichtsverfahrens verweisen dürfen. Sodann bestreite der Beschwerdeführer nicht, dass vor dem Kantonsgericht anlässlich der Hauptverhandlung ein Vermittlungsversuch unternommen…

5A_582/2018: Erfüllung der Unterhaltspflicht aus Millionenerbe (amtl. Publ.)

30. Juli 2021 von Jean-Michel Ludin

…dagegen vor Bundesgericht und rügte den ihm zugemuteten Vermögensverzehr als willkürlich. Das Bundesgericht nutzte die Gelegenheit, die Grundsätze des Vermögensverzehrs im Unterhaltsrecht ausführlich darzulegen (E. 6.1) und kam danach zum Schluss, die Vorinstanz habe diese Grundsätze in dreifacher Hinsicht verletzt. Sie habe verkannt, dass Erbvermögen grundsätzlich nicht für die Sicherstellung des Unterhalts beigezogen werden könne. Ein Ausnahmefall müsse begründet werden. Dafür…

5A_1048/2019: Aktienkurse börsenkotierter Gesellschaften nicht notorisch

5. August 2021 von Jean-Michel Ludin

…ihr Urteilsdatum hin nochmals aktualisieren müssen. Zu diesen Zeitpunkten hatte das Depot gegenüber dem 8.10.2018 rund Fr. 190‘000.— bzw. rund Fr. 130‘000.— an Wert eingebüsst. Das Bundesgericht erwog, es sei nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht für den Zeitpunkt der güterrechtlichen Auseinandersetzung das Datum des erstinstanzlichen Urteils als massgebend erachtete, da es nicht reformatorisch über den güterrechtlichen Ausgleichsanspruch entschieden habe.…

5A_24/2024: Hälftige Teilung der Vorsorgeguthaben trotz langer Trennungsdauer (amtl. Publ.)

7. April 20267. April 2026 von Jean-Michel Ludin

…eine im Verhältnis zum effektiven Zusammenleben lange Trennung grundsätzlich allein keinen wichtigen Grund im Sinne von Art. 124b Abs. 2 ZGB dar. Ausnahmsweise könne eine Abweichung in Betracht kommen, wenn ein Ehegatte nachweise, aus ernsthaften und objektiven Gründen auf eine frühere Scheidungsklage verzichtet zu haben, insbesondere weil er die Reaktion seines Ehegatten legitimerweise habe befürchten müssen. Die Ehefrau habe indessen…

5A_776/2021: Freiburger Rechtsprechung zum “theoretischen Einkommen”

27. Juli 202226. Juli 2022 von Jean-Michel Ludin

…Das theoretische Einkommen ist vom hypothetischen Einkommen unterscheiden. Anders als letzteres kann es ab Erreichung der entsprechenden Schulstufe ohne Übergangsfrist und auch für die Zeit zwischen Rechtshängigkeit und Urteil berücksichtigt werden. Es dient einzig dazu, jenen Anteil des Mankos zu bestimmen, der auf die Kinderbetreuung zurückzuführen und über den Betreuungsunterhalt auszugleichen ist. Ob für die Zukunft und nach Gewährung einer…

5A_568/2021: Enge Auslegung des Begriffs der lebensprägenden Ehe (amtl. Publ.)

22. April 2022 von Jean-Michel Ludin

…“Kippschalters” zu. Die bisher für das Vorliegen von Lebensprägung sprechenden Vermutungen (namentlich das Vorhandensein gemeinsamer Kinder) seien zu relativieren und hätten keine absolute Geltung. Lebensprägend sei eine Ehe jedenfalls dann, wenn ein Ehegatte seine ökonomische Selbständigkeit zugunsten der Haushaltsbesorgung und Kinderbetreuung aufgebe und es ihm deswegen nach langjähriger Ehe nicht mehr möglich sei, an der früheren beruflichen Stellung anzuknüpfen oder…

5A_454/2020: Definitiver Rechtsöffnungstitel über Volljährigenunterhalt

27. Dezember 2021 von Jean-Michel Ludin

…“für die Dauer des Getrenntlebens” vereinbarten. Mit der Scheidung trat eine Resolutivbedingung ein und der definitive Rechtsöffnungstitel fiel dahin. Grundsätzlich ist es rechtlich kritisch, wenn sich Eltern über den Kopf des volljährigen Kindes hinweg über den Volljährigenunterhalt einigen. Dies tangiert dessen Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Bundesgericht löst das Problem allerdings elegant, indem es festhält, es stehe dem Kind offen, durch…

5A_75/2020: Passivlegitimation im Abänderungsprozess (amtl. Publ.)

16. Februar 202214. Februar 2022 von Jean-Michel Ludin

…und das Kind Prozessparteien seien. Die neue Rechtsprechung entschlackt künftige Abänderungsprozesse und ist aus Praxissicht zu begrüssen. Warum dem Gemeinwesen die Schuldneranweisung zustehen soll, obwohl weder das Stammrecht noch zukünftig zu bevorschussende Unterhaltsforderungen auf das Gemeinwesen übergehen, vermag das Bundesgericht dogmatisch nicht zu begründen. Es gesteht dies auch offen ein, wenn es die Schuldneranweisung dem Gemeinwesen aus rechtspolitischen Gründen zubilligt.…

5A_476/2022: Berücksichtigung des Einkommens volljähriger Kinder in der Unterhaltsberechnung

5. Februar 2023 von Jean-Michel Ludin

…Berechnung von Volljährigenunterhalt zu befassen. Die Vorinstanz hatte bei der Unterhaltsberechnung den Nettolehrlingslohn des Kindes zu 30 % in die Unterhaltsberechnung einbezogen. Dagegen beschwerte sich der Vater vor Bundesgericht und argumentierte unter Berufung auf die Lehrmeinung von Patrick Stoudmann, BGE 147 III 265 verlange, dass das gesamte Einkommen des Kindes bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werde (Stoudmann, Le divorce en pratique,…

5A_1025/2020: Vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der selbständigen Kinderunterhaltsklage

19. Oktober 202118. Oktober 2021 von Jean-Michel Ludin

…Für das Erfordernis der Rechtshängigkeit spreche auch die Kapitelüberschrift von Art. 303 f. ZPO (“Unterhalts- und Vaterschaftsklage”) sowie der Kontext zur Eingangsformulierung im zweiten Absatz (“Ist die Unterhaltsklage zusammen mit der Vaterschaftsklage eingereicht worden […]”). Es sei kein sachlicher Grund ersichtlich, selbständige Unterhaltsklagen und Unterhaltsklagen verbunden mit einer Vaterschaftsklage unterschiedlich zu behandeln. Es sei auch kein Bedürfnis erkennbar, vor Rechtshängigkeit der…