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5A_967/2023: Richterliche Fragepflicht bei der Bewertung von Wertschriften in der güterrechtlichen Auseinandersetzung

14. März 20259. Dezember 2024 von Dominik Keller

…Tatsachenbehauptungen zum Bestand der Vermögenswerte aufgestellt haben. Sachverhalt Die Ehegatten A (geb. 1970) und B (geb. 1963) heirateten 2003 und unterstanden dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Am 11. September 2018 reichte B beim erstinstanzlichen Gericht die Scheidungsklage ein. Er verfügte über zwei Depotkonten mit Wertschriften, die unbestritten in die Errungenschaft fielen. Die kantonalen Instanzen behandelten die Depotkonten als Bankkonten und…

4A_346/2013: Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Handelsgericht und Mietgericht: Massgebend ist die Regelung der Verfahrensart (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. November 2013 von Roland Bachmann

…der von ihr zwischenzeitlich eingereichten Grundbuchberichtigungsklage. In der Folge trat das Mietgericht mangels sachlicher Zuständigkeit nicht auf die Klage ein. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid. Das Mietgericht und das Obergericht erachteten das Handelsgericht als sachlich zuständig. Das Bundesgericht hob jedoch das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Mietgericht zurück. Das Bundesgericht hielt…

4A_488/2020: Koordination, Überentschädigung und Rückerstattung bei Krankentaggeldern

16. März 2021 von Stéphanie Oneyser

…Leistungen von Sozialversicherungen und Versicherungen gemäss BVG” erbracht würden. Gemäss Verwaltungsgericht beschränke sich die Leistungspflicht des Zusatzversicherers gemäss den AVB auf die Differenz zwischen “den Leistungen von Sozialversicherungen — einschliesslich freiwillige Taggeldversicherungen nach KVG — und Versicherungen gemäss BVG” einerseits und der Überentschädigungsgrenze andererseits. Nachdem A für den Zeitraum von 1. November 2015 bis 31. August 2016 sowohl Taggeldleistungen (ab…

9C_229/2015: Klageberechtigung der Stiftung FAR und betrieblicher Geltungsbereich des GAV FAR (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. November 2015 von Roland Bachmann

…“Fabrikation” (Herstellung von Kältetechnik-Anlagen), “Steuerungsbau” (Herstellung von Steuerungen und Elektrotableaus), “Montage” (Montage von Wärmepumpenanlagen), “Service” (Wartung und Unterhalt von Kältetechnik-Anlagen) und “Erdsondenbohrungen” (Bohrungen, Verlegen von Erdsonden, Verfüllen des Hohlraums zwischen Sonde und Bohrloch; Urteil 9C_229/2015 vom 6. Oktober 2015, E. 4.2). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Klage der Stiftung FAR grösstenteils gut. Das Bundesgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde…

2C_753/2013: Eine Hauptpartei des erstinstanzlichen Verfahrens kann sich ihrer Kosten- und Parteientschädigungspflicht nicht dadurch entziehen, dass sie im Beschwerdeverfahren keine Anträge stellt

15. Januar 20174. Juni 2014 von Fabian Klaber

…von der Voraussetzung, dass diese ausdrücklich Antrag gestellt habe, abgesehen werden (E. 2.5). Vor dem Hintergrund des Gesagten und in Anbetracht des Umstands, dass die Swissgrid AG das erstinstanzliche Verfahren veranlasst hat, Anträge gestellt hat und im Beschwerdeverfahren unterlegen ist, stützt das BGer die Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigungen durch das BVGer und weist die Beschwerde der Swissgrid AG ab. …

4A_364/2013: Vermögensverwaltung, mangelnde Aufklärung und Beratung, Beweis durch zu riskante Strategie; Schaden, hypothetisches Vergleichsportfolio; Honorar

15. Januar 20171. Juni 2014 von David Vasella

…gesamte Vermögen in Aktien. In der Folge erlitt die Erbin erhebliche Verluste. Die Erbin klagte daraufhin teilweise erfolgreich auf Schadenersatz. Das OGer ZH hatte die Beklagten gemeinsam als Vermögensverwalter (und nicht nur Anlageberater) qualifiziert und gestützt darauf Sorgfaltspflichtverletzungen festgestellt. Das BGer hält dazu insbesondere Folgendes fest: 1. Kundenprofil Das Kundenprofil dient zur Bestimmung der subjektiven und objektiven Risikofähigkeit des Kunden und…

6B_358/2020: Freiheitsberaubung und Entführung sowie Amtsanmassung wegen unberechtigter Festnahme durch Security (amtl. Publ.)

27. September 20212. August 2021 von David Meirich

…sei nicht ausreichend und setze ein zumindest konkludentes Vorgeben, als Amtsinhaber zu handeln, voraus (E. 3.1). Die Vorinstanz hatte diesem Einwand entgegnet, indem der Beschwerdeführer und seine Mitarbeiter das Opfer aber festgenommen, ihm Handschellen angelegt und ihn abgeführt hätten, ohne ihn schnellstmöglich der Polizei zu übergeben, hätten sie Massnahmen getroffen, die aufgrund ihres hoheitlichen Charakters nur von staatlichen Polizeikräften angeordnet…

1C_587/2008: unzulässige Beeinflussung einer Abstimmung durch verzögerte und verfälschte Darstellung (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. September 2009 von David Vasella

…bekanntgemacht worden. Verschiedene Stimmberechtigte gaben ihrem Erstaunen über den Zeitpunkt des Abschlusses und der Präsentation des Vertrages Ausdruck. Es ist mit den Grundzügen der demokratischen Meinungsbildung zwar vereinbar, einzelne Argumente aus taktischen Gründen zurückzuhalten und im best erscheinenden Moment in die Diskussion einzubringen. Das Taktieren findet allerdings seine Grenzen, wo die Fairness der Auseinandersetzung nicht gewahrt ist und der umfassende…

2C_136/2019: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen als Gruppe und Liquidation nach Art. 33 ff. BankG (Bankenkonkurs)

17. März 2020 von Shawn Gregory

…Liquidation der A. AG und der B. AG an die FINMA zurück. Dem Urteil lag vereinfacht der folgende Sachverhalt zugrunde: Die von ihrem Alleinaktionär C. geführte A. AG hatte im Rahmen von drei unterschiedlich ausgestalteten Verträgen zwischen 2006 und 2016 Gelder von Anlegern entgegengenommen. In den AGB der Verwaltungs- und Treuhandverträge wurde den Anlegern die Rückzahlung der Gelder inklusive Renditen…

6B_83/2009: Strafzumessung, lex mitior, Entfernung von Strafregistereinträgen; gewerbsmässiger Betrug, Misswirtschaft und Widerhandlung gegen BankG

15. Januar 201722. Juli 2009 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 30. Juni 2009 (6B_83/2009) hob das Bundesgericht eine Entscheidung des Kantonsgericht Schwyz auf, das den Beschwerdeführer wegen gewerbsmässigen Betrugs, Misswirtschaft und Widerhandlung gegen Art. 46 Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 2 BankG (Bankengesetz) verurteilt hat. Das Kantonsgericht hatte die Berufung abgelehnt und war der Auffassung, dass bei einem Vergleich zwischen dem alten und dem neuen Strafrecht…