label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

4A_138/2014: Verhältnis der Rückerstattungsklage (Art. 678 OR) zur aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklage (Art. 754 ff. OR), Zulässigkeit konzerninterner Darlehen, Verbot der Einlagerückgewähr (Art. 680 Abs. 2 OR) und Agio (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Oktober 2014 von Martin Rauber

…und kann als Teil der (ungesperrten) allgemeinen Reserve im Verfahren der Dividendenausschüttung ausbezahlt werden (Art. 675 Abs. 2 OR […]). Gestützt darauf hiess das Bundesgericht die Beschwerde in diesem Punkt gut, hob das Urteil des Handelsgerichts auf und wies die Vorinstanz an, die ausschüttbare Dividende und damit verbunden den von der Konzerngesellschaft durch die Pflichtverletzung der Revisionsstelle erlittenen Schaden neu zu berechnen.…

6B_616/2016: Revision im abgekürzten Verfahren und Verweigerung amtlicher Verteidigung wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels? (amtl. Publ.)

11. April 2017 von Juana Vasella

…und setzt sich mit den unterschiedlichen Lehrmeinungen auseinander (E. 3.2.2). Darauf folgt eine ausführliche Argumentation, warum und unter welchen Umständen ein Revisionsgrund im abgekürzten Verfahren zuzulassen ist (E. 3.2.5). Zusammenfassend kommt das BGer zu folgendem Schluss: 3.2.6. […] Bei strafbarer Einwirkung auf das abgekürzte Verfahren liegt ein Revisionsgrund vor (Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO), ebenso bei schwerwiegenden Willensmängeln. Neue…

6B_141/2011: „Veruntreuungsfalle“; Veruntreuung, fingierte Fundabgabe und verdeckte Ermittlung

15. Januar 201729. Oktober 2011 von Juana Vasella

Der Lehrbuchfall einer „Veruntreuungsfalle“ ist Gegenstand eines Urteils vom 23. August 2011 (6B_141/2011). Darin konkretisiert und bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur verdeckten Ermittlung, hier im Fall einer fingierten Fundabgabe aufgrund eines Verdachts wegen Veruntreuung. Zum Sachverhalt: Die Polizeibeamtin X. nahm am Polizeischalter von einer Finderin ein Couvert mit 550 CHF entgegen und stellte eine Fundanzeige aus. Das Geld gelangte…

In eigener Sache: swissblawg wird 10 Jahre alt und hat eine neue Website

8. Februar 201729. Januar 2017 von David Vasella

Liebe swissblawg-Leserinnen und ‑Leser Dieses Jahr wird swissblawg zehn Jahre alt – Anlass für uns, Ihnen für Ihr Interesse und Ihre Treue zu danken. Sie, unsere Leserinnen und Leser, sind der Grund dafür, dass ein Team von inzwischen elf Redakteurinnen und Redakteuren im Durchschnitt rund einen Beitrag täglich verfasst (bis heute 3’553 Beiträge), und zwar nach wie vor mit Freude.…

1C_595/2018: Zonen- und Erschliessungsplan Ruinaulta / Anforderungen an die Detailabgrenzung eines Naturschutzgebiets (amtl. Publ.)

17. Mai 2020 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 24. März 2020 beurteilte das BGer die Rechtmässigkeit des Zonen- und generellen Erschliessungsplans 1:5’000 Ruinaulta der Bündner Gemeinde Trin (ZP/GEP). Dieser Plan ändert Lage und Umfang der bisherigen Naturschutzzone und legt den neuen Abschnitt eines Fusswegs in der Talsohle der Rheinschlucht von der Isla Bella-Brücke bis zum Elektrizitätswerk Pintrun fest. Der Weg soll…

2C_63/2016: Bundesgericht weist Beschwerde von BMW ab, bestätigt Kartellbusse wegen Gebietsabschottung

13. November 2017 von Oliver Kaufmann

…Hintergrund hatte das Bundesgericht insbesondere den Geltungsbereich des Schweizer Kartellgesetzes zu prüfen (E 3) und ob die von BMW verwendeten Vertragsklauseln den Wettbewerb in der Schweiz erheblich beeinträchtigten (E 4). Ebenfalls hatte sich das Bundesgericht zur Sanktionierbarkeit und zur Sanktionsbemessung zu äussern (E 5 und 6). Zur Frage nach dem Geltungsbereich des Kartellgesetzes hielt das Bundesgericht zunächst fest, dass mit dem…

2C_916/2014, 2C_917/2014: Bussen mit Strafcharakter auch für juristische Personen nicht abzugsfähig; Gewinnabschöpfung dagegen schon (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Oktober 2016 von Philipp Kruse

…die systematische Auslegung der zitierten Bestimmungen, „welche dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung und eines möglichst widerspruchsfreien Zusammenwirkens der verschiedenen Rechtsgebiete Rechnung trägt“ […] „Wie vom beschwerdeführenden Steueramt [Zürich] und von Teilen der Lehre zu Recht moniert wird, würde eine Bejahung der geschäftsmässigen Begründetheit und damit der Abzugsfähigkeit von Bussen jedoch dazu führen, dass eine verhängte Sanktion durch das Steuerrecht…

BVGer: Bestätigung der Sanktion gegen die Swisscom im Rahmen einer Ausschreibung der Post

14. Juli 2021 von Martin Rauber

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt weitgehend die Sanktionsverfügung der Weko gegen die Swisscom. Hintergrund war ein selektives Vergabeverfahren der Post zur Errichtung und den vierjährigen Betrieb eines Netzwerks (sog. Wide Area Network, WAN). Die Swisscom habe, so das Bundesverwaltungsgericht, ihre marktbeherrschende Stellung auf dem Endkundenmarkt für Breitbandanbindungen im Geschäftskundenbereich missbraucht, indem sie im Rahmen der WAN-Ausschreibung der Post von der Post einen…

4A_443/2015: Strenge Anforderungen an Preisvergleiche in der Werbung

15. Januar 201730. April 2016 von David Vasella

…zu publizieren. Das HGer AG hiess die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte u.a., das Urteilsdispositiv und eine vom Gericht geprüfte Zusammenfassung des Urteils wie verlangt zu veröffentlichen. Das BGer heisst die Beschwerde teilweise gut und weist die Sache zurück ans HGer AG. Das BGer stützt sich dabei auf UWG 3 I lit. b und e (allgemeines Irreführungsverbot und…

4A_443/2017: Anforderungen an die Substanziierung im Zivilprozess

1. Juni 2018 von Roland Bachmann

…die Beilage in der Rechtsschrift derart konkretisiert und erläutert wird […], dass die Informationen ohne weiteres zugänglich werden und nicht interpretiert und zusammengesucht werden müssen […]. […] 4.1. Bestreitungen sind so konkret zu halten, dass sich bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptungen des Klägers damit bestritten werden; die Bestreitung muss ihrem Zweck entsprechend so konkret sein, dass die Gegenpartei weiss, welche einzelne Tatsachenbehauptung…