label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

4A_414/2014: Praxisänderung bei negativer Feststellungsklage zur Abwehr einer ungerechtfertigten Betreibung (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Februar 2015 von Lukas Wiget

…die Betreibung ohne Schuldgrund angehoben worden sei. Die erste Instanz hiess die Klage insofern gut, als sie feststellte, dass zwischen Kläger und Beklagter kein Rechts- und Schuldverhältnis besteht und dass demzufolge der Kläger den betriebenen Betrag nicht schuldet. Mit Berufung verlangte die Beklagte, auf die Klage sei mangels Feststellungsinteresse über den Nichtbestand der Betreibungsforderung nicht einzutreten. Das Obergericht wies die…

4A_145/2023: Vorkaufsrecht (amtl. Publ.)

19. Juli 2023 von Martin Rauber

…Erbinnen und das andere Grundstück aufgrund eines Abtretungsvertrags auf Rechnung künftiger Erbschaft auf die beiden Erben der beiden ursprünglichen Frauen, welche miteinander die gegenseitigen Vorkaufrechte vereinbart hatten, über. Die beiden Erbinnen übertrugen ein paar Jahre später das Grundstück an eine GmbH und informierten ein paar Tage nach der Eintragung der Gesellschaft im Grundbuch die beiden Erben über den Verkauf. Letztere…

4A_113/2017: Merkantiler Minderwert bei Sachschaden nach Gebäudebrand

22. März 2019 von Roland Bachmann

…Beschädigung der Sache — ein […]. Denn der Verkehrswert der Sache sinkt in diesem Moment, wodurch sich die Aktiven vermindern und ein Schaden im Sinne der Differenztheorie entsteht. Dieser Schaden entsteht also nicht erst, wenn die geschädigte Person die Sache verkauft und dabei aufgrund des geringeren Entgelts eine entsprechende Einbusse erleidet […]. Da der gesamte Minderwert — die Differenz des…

4A_508/2016: Verjährung der Herausgabeansprüche von Retrozessionen auf Versicherungsprämien (amtl. Publ.)

4. Juli 2017 von Martin Rauber

…Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen, und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grund zugekommen sei, dem Auftraggeber zu erstatten. Diese Rechenschaftspflicht bilde Voraussetzung und Grundlage der Ablieferungs- oder Herausgabepflicht (E. 5.3.1, insbesondere mit Verweis auf BGE 139 III 49, E. 4.1.2). Daraus könne, entgegen der Vorinstanz, nicht abgeleitet werden, dass die Entstehung des Herausgabeanspruchs auf den Zeitpunkt der Rechenschaft…

4A_593/2015 (frz.): Haftung der Bank für objektiv falsche Börseninformationen verneint

15. Februar 2017 von Claudio Kerber

…Gefahr ausgewählt hat. Entsprechend behauptet die [Kundin] zu Unrecht, dass die Bank aufgrund des Anlageberatungsvertrags verantwortlich für eine objektiv falsche Information sei und dass dies ein Verschulden ohne Möglichkeit eines Entlastungsbeweises darstelle.» Ebenso verneinte das Bundesgericht mangels spezifischer Vereinbarung eine Pflicht der Bank, die Entwicklung der von der Kundin getätigten Anlagen laufend zu überwachen bzw. die Kundin zu beraten und…

2D_10/2024: Willkür im Submissionsverfahren

16. Dezember 2025 von Jamie Lee Mancini

…Mai 2022 Recht gab. Das Bundesgericht begründete seinen Entscheid damit, dass das Verwaltungsgericht trotz Vorliegens von substanziierten und konkreten Anhaltspunkten für Verstösse gegen die massgeblichen Bestimmungen betreffend Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen die Überprüfung unterlassen habe, ob die ARGE die Bestimmungen im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung eingehalten habe. Nachdem das Verwaltungsgericht daraufhin Unterlagen und Akten von Lohnbuchkontrollverfahren betreffend das Unternehmen D. (Teil der ARGE)…

5A_491/2021: Vorgemerkte Verfügungsbeschränkung im Widerspruchsverfahren/Arrest (amtl. Publ., FR)

12. April 202318. März 2022 von Stéphanie Oneyser

…in Frage stehenden Grundstücks. Der Arrestbefehl wurde am selben Tag erlassen und im Grundbuch entsprechend vorgemerkt. Daraufhin teilte B dem Betreibungsamt mit, dass sie das Eigentum über das Grundstück beanspruche und leitete mit Klage vom 20. September 2012 das Widerspruchsverfahren gegen C und A Ltd ein. Mit Pfändungsurkunde vom 10. Januar 2013 wurde der Arrest in eine definitive Pfändung umgewandelt, mit…

5A_884/2012: übermässige Immissionen aus dem Betrieb eines Fussballfelds

15. Januar 20176. August 2013 von David Vasella

…quer auf dem Rasenfeld anzubringen und dort anzuketten und nur ausnahmsweise längs auszurichten; und die Stadt habe eine entsprechende Benützungsordnung auszuhängen. Das BezGer Horgen hatte die Klage abgewiesen. Auf Berufung verurteilte das OGer ZH das beklagte Gemeinwesen, die Fussballtore von Freitagabend bis Montagmorgen und an Feiertagen quer anzubringen und anzuketten, und wies die Klage im Übrigen ab. In der Sache…

2C_943/2011; 2C_127/2012: Verfahren vor der UBI; keine Gerichtsinstanz, kein Recht auf Stellungnahme, aber Recht auf Replik (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Mai 2012 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat zwei öffentlich-rechtliche Beschwerden gegen Entscheidungen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) mit dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil vom 12. April 2012 (vereinigte Verfahren 2C_943/2011 und 2C_127/2012) abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte bereits vor der UBI erfolglos geltend gemacht, er müsse sich vor dem Entscheid der Behörde zu Stellungnahmen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG)…

Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Aktienrechtsrevision

15. Januar 201728. November 2014 von Martin Rauber

…aufgrund der fehlenden oder zumindest unsicheren Verfassungsgrundlage nicht in die Verordnung aufgenommen wurden. Im Einzelnen: Präzisierung der Sorgfaltspflichten der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung bei der Vergütungspolitik Einführung von Leitplanken für Antrittsprämien sowie für Entschädigungen im Zusammenhang mit Konkurrenzverboten Verbot prospektiver Abstimmungen über variable Vergütungen Zudem sollen die Aktionärsrechte gestärkt werden. Aktionäre sollen unter gewissen Voraussetzungen und auf Kosten…