label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

1C_609/2014: Die ehemalige Arbeitersiedlung “Elsässli” in Derendingen ist kein belasteter Standort gemäss Altlasten-Verordnung

15. Januar 201711. August 2015 von Fabian Klaber

…bei schadstoffbelasteten Böden” entsprechen. Dies wird von den Beschwerdeführern nicht bestritten. […] Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind solche Vollzugshilfen oder Richtlinien in der Regel Ausdruck des Wissens und der Erfahrung bewährter Fachstellen und in diesem Sinn beachtlich […] (E. 3.5.). Vor dem Hintergrund des Gesagten stützt das BGer die vom BJD/SO verfügten Nutzungsverbote und ‑einschränkungen und weist die Beschwerde der Gemeinde Derendingen ab.…

A‑932/2009: Sporttip Fussball Challenge 08: Verletzung des Trennungsgebots (RTVG 9 I) durch SF

15. Januar 20174. September 2009 von David Vasella

…des Spiels setzen. Am 15. April 2008 lancierte SF das Spiel, u.a. durch einen Beitrag in “Sport aktuell”: “Nach einer Erklärung des Einstiegs und den verschieden Auswahl- und Einstellungsmöglichkeiten, konnte man dem Moderator beim Test des Spiels zuschauen. Eine eingespielte Stimme erläuterte das Geschehen und informierte über die Möglichkeit, online gegen andere Teilnehmer zu spielen. In Anlehnung an den Hinweis…

2C_893/2015: Amtshilfe an Frankreich zulässig trotz Datendiebstahl (amtl. publ.; frz.)

6. April 2017 von Philipp Kruse

…Anwendungsbereich wie die dispositive Gesetzesnorm von Art. 7 lit. c StAhiG (E. 7.2). Zentrales Thema dieses Entscheides ist die Rechtsfrage, in wie weit das auf Datendiebstahl und Denunziation beruhende Gesuch den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, welcher in Art.28 DBA‑F implizit und Art. 7 lit. c StAhiG explizit verankert ist (E. 8.1). Vor diesem Hintergrund prüfte das Bundesgericht zunächst…

1B_638/2021: Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft

26. April 2022 von David Meirich

Im Urteil 1B_638/2021 vom 10. März 2022 entschied das Bundesgericht über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft. Hintergrund war eine Strafuntersuchung gegen einen Vermieter wegen Drohung und Beschimpfung zum Nachteil einer Mieterin. Diese hatte sich im Strafverfahren als Straf- und Zivilklägerin konstituiert und die unentgeltliche Prozessführung und die Einsetzung ihres Rechtsanwalts als unentgeltlichen Rechtsbeistand beantragt, was die Staatsanwaltschaft…

5A_816/2022: Gerichtsentscheid mit Bruttolohnforderung als definitiver Rechtsöffnungstitel (FR; amtl. Publ.)

7. Juni 2023 von Stéphanie Oneyser

…Entscheid vom 8. Februar 2016 verurteilte das Genfer Arbeitsgericht A und B solidarisch, der Arbeitnehmerin C diverse Bruttobeträge zzgl. Zins zu 5% zu bezahlen. Mit Entscheid vom 6. Januar 2017 hob das Obergericht des Kantons Genf den Entscheid vom 8. Februar 2016 teilweise auf und verurteilte A und B, C den Bruttobetrag von CHF 52’640.10 zzgl. Zins zu 5%, den…

5A_275/2011: Kriterien der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegendarstellung nach Berichtigung durch das Medium (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. November 2011 von David Vasella

Das BGer schützt ein Gegendarstellungsbegehren der Krankenversicherer ÖKK und Sympany, das sich gegen den K‑Tipp bzw. dessen französischsprachiges Pendant Bon à savoir richtete. Die Zeitschriften hatten in einer Umfrage zur Kundenzufriedenheit bei Krankenversicherern die ÖKK und die Sympany als Einheit behandelt, obwohl beide eigenständige Versicherer sind. Der K‑Tipp und Bon à savoir hatten jeweils auf ihrer Website freiwillig einen Korrekturhinweis angebracht,…

4A_86/2020: Herabsetzungsbegehren bei indexierten Mietzinses nach Ablauf der ursprünglichen Laufzeit — Massgeblichkeit der relativen Methode (amtl. Publ.)

18. Januar 2021 von Martin Rauber

…Mieter vor den kantonalen Mietgerichten, welche die Begehren der Mieter schützten. Sie erwogen insbesondere, dass die Mieter trotz der fünfjährigen Verlängerung des Mietvertrags eine Anpassung des Mietzinses verlangen könnten, und dass diese Herabsetzung unabhängig der Entwicklung des LIK sei und auf der Grundlage der Nettorendite für den Vermieter (absolute Methode) berechnet werde. Der Cour d’appel civil erwog zudem, dass bei…

BR: Botschaften zur Totalrevision des CO2-Gesetzes und zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über die Verknüpfung der Emissionshandlessysteme verabschiedet

3. Dezember 2017 von Fabian Klaber

…zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme und über seine Umsetzung (Änderung des CO2-Gesetzes) Entwurf des Bundesbeschlusses über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme und über seine Umsetzung (Änderung des CO2-Gesetzes) Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union zur Verknüpfung ihrer…

5A_367/2021: Art. 82 OR in der provisorischen Rechtsöffnung (amtl. publ., Franz.)

22. Februar 2022 von Stéphanie Oneyser

…Verkäufer nicht verpflichtet, seine Leistung vor dem Käufer anzubieten, um die Fälligkeit der Forderung zu bewirken. Es genügt, wenn er über die Sache verfügt (und diese zur Verfügung des Käufers bereithält) und seine Leistung Zug-um-Zug anbieten kann (E. 4.2.2.2). Beim Grundstückkauf wird die Eigentumsübertragung mit einem Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag), einem Verfügungsgeschäft (Grundbuchanmeldung i.S.v. Art. 963 ZGB) und einem Realakt (Eintragung im…

9C_687/2012: Besitzstandsgarantie gemäss PUBLICA-Gesetz (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Mai 2013 von Roland Bachmann

…wo etwa von betragsmässig garantiertem Besitzstand bzw. garantierter Rente die Rede ist (BBl 2005 5879 zu Art. 26 und 5914 Ziff. 4.1.1.6). Dabei bedeutet statische Besitzstandsgarantie, dass die (nach bisherigem Recht erreichbare) Altersrente grundsätzlich aufgrund des zuletzt (ab 1. Januar 2008) ausbezahlten Lohnes festgesetzt wird (BBl, a.a.O.; Art. 13 Abs. 1 und Art. 32 f. PKBV 1; SVR 2010 BVG Nr. 29 S.…