label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

4A_394/2021: Beweismass für die Voraussetzungen nach Art. 40 VVG (amtl. publ.)

17. Februar 2022 von Stéphanie Oneyser

…der Arbeit gegenüber dem Versicherer verschwiegen habe, damit dieser keine Anpassung der Taggelder vornehme und weiterhin das Taggeld aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 100% ausrichte, womit auch die subjektiven Voraussetzungen der betrügerischen Anspruchsbegründung erfüllt seien (E. 5.3): “Einmal mehr trägt er bloss vor, der Arbeitsversuch sei gleich zu Beginn gescheitert und hätte daher die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin nicht beeinflusst, weshalb er…

4A_93/2014: Kein Anspruch auf Auskunftserteilung durch den Geschäftsführer gestützt auf Art. 812 OR (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. September 2014 von Roland Bachmann

Der im Handelsregister als Geschäftsführer eingetragene B. kündigte fristlos aus wichtigen Gründen. Seine Arbeitgeberin, die A. GmbH, bestritt das Vorliegen wichtiger Gründe und forderte B. unter anderem auf, ihr alle Kunden- und Vertriebsinformationen, Buchhaltungsunterlagen, Hardwareteile, Computer und alle sonstigen von ihr überlassenen Gebrauchsgegenstände auszuhändigen. Die A. GmbH reichte Klage ein, worauf B. die Einrede der Unzuständigkeit erhob. Die Zuständigkeit des…

5A_126/2014: Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung (Bestreitung neuen Vermögens, Art. 265a Abs. 4 SchKG) (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. September 2014 von Lukas Wiget

…Anträge, u.a. den folgenden: “Die klagende Partei sei zu verpflichten, für die nach gerichtlichem Ermessen festzusetzende Parteientschädigung samt Auslagen der beklagten Partei gemäss dem Dekret über die Entschädigung der Anwälte Sicherheit zu leisten.” Die erste Instanz bewilligte schliesslich Y. weiterhin die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung und wies das Sicherstellungsgesuch ab. Hiergegen erhob die X. AG Beschwerde ans Obergericht und beantragte u.a., Y. “sei zu…

1C_282/2016; 1C_294/2016: Sanierungsbedarf belasteter Standorte bei schwebendem Grundwasserspiegel

30. März 2018 von Fabian Klaber

…Kantons Zürich (AWEL) bejahte im Jahr 2013 die Sanierungsbedürftigkeit des Standorts, bezifferte die Sanierungskosten auf CHF 600’127.30 und lastete die Kosten zu 55 % der A. AG (Rechtsnachfolgerin einer chemischen Reinigung und damit Verhaltensstörerin), zu 20 % der B. AG (Grundstückseigentümerin und Bauherrin und damit Zustands- und Verhaltensstörerin) und zu 25 % der Gemeinde Wallisellen (Verantwortliche für lecke Kanalisationsleitungen und…

WEKO: Keine Sanktionsbefreiung für Glasfaser-Kooperationen in Genf und Freiburg

15. Januar 201717. Februar 2012 von Oliver Kaufmann

…anstelle der Prüfung des Zusammenschlussvorhabens eine Vorabklärung eröffnet und eine Prüfung nach denselben Bestimmungen in Aussicht gestellt, wie für die anderen Kooperationen auch (vgl. die Medienmitteilung der WEKO vom 29. April 2011). Die vom Sekretariat nun beanstandeten Klauseln sahen unter anderem für Vorleistungsprodukte eine für rund 40 Jahre fixe Verkaufspreise und Mindestabnahmemengen vor. In der Stadt Genf haben Swisscom und…

5A_429/2011: (Zulässige) Auswechslung der Gerichtspräsidentin; rechtliches Gehör und verfassungsmässiger Richter

15. Januar 20171. September 2011 von Juana Vasella

…Akten und der Protokolle über die Beweisverhandlung sowie der Aussagen von Zeugen und Parteien) über den Stand des Verfahrens informieren. Die vollständige Ausfertigung des Urteils etwa acht Monate nach dessen Beratung und Ausfällung wurde wiederum von der Präsidentin unterzeichnet, weil deren Schwangerschaftsurlaub in der Zwischenzeit beendet und die Stellvertreterin nicht mehr im Amt gewesen war. Nach dem Bundesgericht durfte die Vorinstanz…

Elektronische Identifizierungsdienste: Botschaft und Entwurf

20. Juli 2018 von David Vasella

…an die IdP die Rechte und Pflichten der E‑ID-Inhaber und der Betreiberinnen von E‑ID-verwendenden Diensten E‑ID sollen es natürlichen Personen erlauben, sich bei privaten und öffentlichen Portalen (den E‑ID-verwendenden Diensten) zu registrieren und anzumelden und damit auch den Kontakt mit Behörden erleichtern. — Das BGEID sieht vor, dass dem Staat nur die amtliche Überprüfung und Bestätigung der Identität einer Person zufällt. Der…

4A_330/2014: “THINK” nicht absolut freihaltebedürftig; keine Verwechslungsgefahr zwischen “THINK” und “THINK WEINBRENNER” bzw. “THINK OUTDOORS”

15. Januar 20174. Januar 2015 von David Vasella

…durch andere Verben ersetzen. Ob der Verkehr auf die Verwendung dieses Zeichens angewiesen ist und damit ein absolutes Freihaltebedürfnis besteht, ist ausserdem nicht allgemein, sondern im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu prüfen […]. Inwiefern “THINK” zur Bezeichnung von Leder- und Schuhwaren oder Bekleidungsstücken für den Wirtschaftsverkehr unentbehrlich sein soll, leuchtet nicht ein und wird von der Beschwerdeführerin…

5A_160/2011: Elterliche Sorge; Besuchsrecht und Kindeswillen

15. Januar 201730. April 2011 von Juana Vasella

…und nicht nur aus einer momentanen Laune heraus gefasster Entschluss als Ausfluss ihrer Persönlichkeit respektiert und in der Entscheidfindung berücksichtigt werde. Ihr Wille gelte als Akt beschränkter Eigenverantwortung, der zwar nicht allein massgeblich und kritisch zu hinterfragen sei, aber auch nicht ganz unbedeutend sein könne. Je älter und reifer die Kinder würden, je stabiler ihre Haltung sei und je nachdrücklicher…

5A_272/2011: Ehescheidung; Teilvereinbarung betreffend Güterrecht und ungenügende Sachverhaltsfeststellung

15. Januar 20176. Oktober 2011 von Juana Vasella

…auch Schulden gegenüber Dritten berücksichtigt werden, sofern der entsprechende Kredit für den gemeinsamen Lebensunterhalt aufgenommen und eingesetzt wurde und nicht nur einen der Ehegatten persönlich betrifft (Urteil 5A_131/2007 vom 8. Juni 2007 E. 2.2 mit Hinweisen). Vorliegend kann die Beschwerdegegnerin ihren laufenden Bedarf mit ihren eigenen Mitteln decken. Der Unterhaltsbeitrag von Fr. 1’400.–, den der Beschwerdeführer während zehn Jahren und…