label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

4A_424/2020: Krankentaggeldversicherung; Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt der Krankheit; Nachweis des Erwerbsausfalls; Beweislast und Beweismass (zur Publikation vorgesehen)

12. April 20236. Februar 2021 von Stéphanie Oneyser

In einem zur Publikation vorgesehen Entscheid vom 19. Januar 2021 (4A_424/2020) befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welche Vermutung bei einer kollektiven Krankentaggeldversicherung greift und wer die Beweislast trägt, wenn die Krankheit während der Kündigungsfrist eintritt. Das Bundesgericht bestätigte und präzisierte seine jüngste Rechtssprechung (vgl. auch den swissblawg Beitrag vom 19. August 2020), gemäss welcher die versicherte Person in…

1C_79/2016: Sanierung und Erhöhung der Grimselstaumauer / Moorschutz steht Ausbauvorhaben nicht entgegen (amtl. Publ.)

1. Mai 2017 von Fabian Klaber

…indessen für verfassungswidrig: bei der Grenzziehung hätten die Erweiterungsinteressen der KWO nicht berücksichtigt werden dürfen und der geschützte Perimeter hätte grösser ausfallen müssen. Art. 23b Abs. 3 NHG (Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz; SR 451) hält fest, dass der Bundesrat unter Berücksichtigung der bestehenden Besiedlung und Nutzung die schützenswerten Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung bezeichne und ihre Lage…

5A_456/2024: unentgeltlicher Erbverzicht und paulianische Anfechtung (amtl. Publ.)

19. November 2025 von Stéphanie Oneyser

…und ermächtigte die Stadt Chur, unter Duldungspflicht von A und B, das in Frage stehende Grundstück zur Deckung der Forderung im Umfang von CHF 43’091.50 mit Beschlag zu belegen und amtlich verwerten zu lassen. Mit Urteil vom 3. Juni 2024 hiess das Kantonsgericht von Graubünden die Berufung von C gut, hob das Urteil auf und wies die Anfechtungsklage ab. Dagegen…

6B_305/2011: Whistleblowing; Verletzung des Amtsgeheimnisses und Wahrung berechtigter Interessen

15. Januar 201722. Dezember 2011 von Juana Vasella

…ihr Vorgehen durch den aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen gerechtfertigt und aus diesem Grunde nicht strafbar sei. Sie seien als sog. „Whistleblowerinnen“ anzusehen, und „Whistleblowing“ sei mittlerweile als zur Wahrung öffentlicher Interessen gesellschaftlich anerkannt. Das Bundesgericht folgt dieser Argumentation nicht und weist die Beschwerde ab. Der aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass die Tat…

BGer 4A_567/2024: Aufklärungspflicht von Banken bei Rollover-Hypothek und Zinsaustauschgeschäft

18. August 2025 von Dominic Wälchli

…das Bundesgericht zunächst die für sie relevanten Aspekte der Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht von Banken wie folgt zusammen (E. 3.3 ff.): Eine Bank muss unaufgefordert und umfassend aufklären, wenn die Aufklärung Bestandteil der Hauptschuld ist (E. 3.3.1). Wenn ein Kunde Auskunft oder Rat wünscht und die fachkundige Bank diesen erteilt, ist die Aufklärung wahrheitsgemäss und vollständig vorzunehmen (E. 3.3.1 unter Verweis auf…

BGE 151 III 239: Betreibung einer unverteilten Erbschaft — Bezeichnung der Schuldnerin und Zustellung des Zahlungsbefehls

21. August 2025 von Ramona Fischer-Shand

Das BGer gibt in diesem Entscheid einen hilfreichen Überblick über einige Grundsätze der Betreibung einer unverteilten Erbschaft: Der Betreibungsort ist grundsätzlich der letzte Wohnsitz des Erblassers. Lautet die Betreibung allerdings auf Verwertung eines Grundpfands, welches auf einem Nachlassgrundstück lastet, ist die Betreibung zwingend am Belegenheitsort einzuleiten (Art. 49, Art. 51 Abs. 2 SchKG; E. 2.3). Die Schuldnerin ist im Betreibungsbegehren…

BR: UStRef III | Gesetzesentwurf und Botschaft zuhanden Parlament

9. September 20178. Juni 2015 von Philipp Kruse

…Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen; fakultative Ermässigung der Kapitalsteuer auf Eigenkapital, welches auf Patente, vergleichbare Rechte oder Beteiligungen entfällt. DBG (SR 642.11) und StHG mit jeweils analogen Regelungen (‘Massnahmen zur Verbesserung der Steuersystematik’): Einführung einheitlicher Regelungen bei der Aufdeckung stiller Reserven (bei Aufgabe des privilegierten Steuerstatus, bei Zuzug und bei Wegzug); Einführung einer einheitlichen Erleicherung im Teilbesteuerungsverfahren (70% steuerbar). StG…

4A_196/2019: Einwendung der in den AVB vorgesehenen Anspruchsverwirkung durch eine Versicherung / Wirkung der Unterzeichnung eines Verjährungsverzichts und Weiterführung der Gespräche mit dem Anspruchsberechtigten

12. April 202331. August 2019 von Stéphanie Oneyser

…(zulässige) Verfallklausel (Art. 46 Abs. 2 VVG). Es führte aus, dass eine Verfallklausel und eine gesetzliche Verjährungsfrist sich nicht gegenseitig ausschliessen würden, sondern nebeneinander bestehen und voneinander zu unterscheiden seien. Die zweijährige Frist der Verfallklausel bleibe deshalb grundsätzlich durch die Erklärung, für eine bestimmte Zeit auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, unbeeinflusst und laufe weiter. Aus diesem Grunde müsse…

5A_662/2011: Eheschutz; ehelicher Unterhaltsanspruch bei neuer Partnerschaft (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2012 von Juana Vasella

…zu verbinden vermag und eine solche engere Bindung vor allem bei einer Wunschelternschaft gegeben sein dürfte: 3.4.3 Es bleibe aber zu beachten, dass die Verantwortung für ein gemeinsames Kind nicht auch notwendigerweise zu einer grösseren Solidarität und gegenseitigen Unterstützung unter den Eltern führen müsse […]. In diesem Sinne bilden die Geburt des gemeinsamen Kindes und die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin…

5A_473/2014: Das Eherecht enthält keine Bestimmungen, wonach auf Forderungen zwischen Ehegatten keine Zinspflicht besteht (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Februar 2015 von Sabine Herzog

…bestritt vor dem Bundesgericht die Zinszahlungspflicht, nicht jedoch den Forderungsbetrag; sie argumentierte im Wesentlichen, dass im Darlehensvertrag zwischen der BCF und dem Ehemann keine Zinszahlungspflicht vereinbart worden sei und machte eine Verletzung von Art. 507 OR geltend (E. 4.). Der Ehemann stellte sich hingegen auf den Standpunkt, dass das Bürgschaftsrecht nicht einschlägig sei. Vielmehr sei gestützt auf Art. 41, Art. 99 Abs. 3 und Art. 73…