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B‑3595/2021: Ausschreibung Projekt Justitia 4.0 / Plattform Justitia.Swss im öffentlichen Beschaffungswesen; fehlende Beschwerdelegitimation

19. Januar 2022 von Martin Rauber

…statuarischen Vereinszweck und der angefochtenen Verfügung verlangt und (ii) von der Ausschreibung ist mindestens eine grosse Anzahl Mitglieder oder eine Mehrheit derselben betroffen und (iii) jedes dieser Mitglieder wäre selbst dazu legitimiert, Beschwerde zu führen (E. 6.3.3). Als «Bürgerrechts- und Konsumentenschutzorganisation mit gemeinnützigem Charakter», so das Bundesverwaltungsgericht weiter, bezwecke der Verein Digitale Gesellschaft offensichtlich nicht den Schutz potenzieller Anbieter in…

4A_257/2014: “Arthur’s”: rechtserhaltender Gebrauch; Gleichartigkeit; Verwirkung firmenrechtlicher Abwehransprüche (hier verneint)

15. Januar 20177. Dezember 2014 von David Vasella

Bei der vorliegenden, firmen- und markenrechtlichen Auseinandersetzung standen sich u.a. die Firmen “Arthursgroup SA” vs. “Swiss Arthur Prod SA” und die Marken “ARTHUR’S” (Klassen 25, 35, 38, 41 [u.a. Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten] und 43 [dort u.a. Cafés, Dancings usw.] vs. “Les Théâtrales de Swiss Arthur Prod” (Klasse 41) gegenüber. Im Jahr 2010 forderte die Klägerin auf, die Firma…

2C_961/2010: Darlehen zwischen Schwestergesellschaft i.c. keine geldwerte Leistung; Dreieckstheorie, Simulation; Beschwerdegutheissung (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2012 von Michael Fischer

Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar, waren Alleinaktionäre der Y AG und seit Oktober 2002 auch der Z AG. Im Laufe des Jahres 2002 gewährte die Y AG der Z AG mehrere Darlehen, die sich Ende 2002 auf CHF 560’000 beliefen. Die Darlehen wurden zinslos, ohne jegliche Leistung von Sicherheiten und teilweise ohne schriftlichen Vertrag gewährt. Die Instanzen des Kantons Zürich qualifizierten…

1C_17/2015: Ungenügende Interessenabwägung im Zusammenhang mit der Aussiedlung eines Landwirtschaftsbetriebs

15. Januar 20171. Januar 2016 von Fabian Klaber

…der ersten Bauphase Stallungen für 40 Mutterkühe und Nachzucht, 16 Pferde und 10 Fohlen sowie Lager- und Einstellraum für Futtervorräte und Maschinen. In der zweiten Bauphase soll ein Wohnhaus errichtet werden. Gegen das genehmigte Baugesuch führten die Pro Natura Schweiz und Thurgau erfolglos Rekurs beim Departement Bau und Umwelt des Kantons Thurgau. Im Gegensatz zum Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau heisst das BGer…

5A_309/2013: Hirschmann: Unterlassungsanspruch, Prüfung im Urteilszeitpunkt; Publikation einer Entschuldigung als Genugtuung

15. Januar 201725. November 2013 von David Vasella

Eine frühere Freundin von Carl Hirschmann hatte von ihm verlangt, weiterer Verletzungen zu unterlassen und im Internet eine Entschuldigung zu publizieren. Vor BGer nicht mehr strittig war, dass Hirschmann die Persönlichkeit seiner früheren Freundin durch falsche Behauptungen in ihrer Persönlichkeit schwer und widerrechtlich verletzt hatte. Zu beurteilen waren nur die Rechtsfolgen. Das BGer setzt sich dabei mit dem Anspruch erstens auf…

1C_35/2015: Jahresversammlung des Islamischen Zentralrats Schweiz zu Unrecht verboten

15. Januar 201721. Dezember 2015 von Fabian Klaber

…— Eingriffe in Grundrechte legitimieren, wenn und soweit die öffentliche Ordnung und fundamentale Rechtsgüter des Staates oder Privater gegen schwere und zeitlich unmittelbar drohende Gefahren zu schützen sind, die unter den konkreten Umständen nicht anders abgewendet werden können als mit gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehenen Mitteln; diese müssen allerdings mit den allgemeinen Prinzipien des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, insbesondere dem Grundsatz der…

9C_23/2014: Berücksichtigung des versicherungstechnischen Fehlbetrages zur Bestimmung der Nachschussforderung (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. August 2014 von Roland Bachmann

…Arbeitgeber und vom 24. April 2002 über den Anschluss und Austritt von Arbeitgebenden gingen gemäss Vorinstanz klar und übereinstimmend von diesem Begriffsverständnis aus, wobei seit 2003 die Bezeichnung APK-Deckungsgrad im Unterschied zum BVG-Deckungsgrad nach Art. 44 BVV 2 verwendet wurde. Diese Reglemente blieben unbestritten und wurden daher gestützt auf den Änderungsvorbehalt in Ziff. 2 der Anschlussvereinbarung (“Die gegenwärtig und zukünftig geltenden Statuten und Versicherungsbedingungen…

2D_2/2014: Das Kantonsgericht Luzern wahrt die Unabhängigkeit gegenüber der Notariatsprüfungskommission

15. Januar 201727. Juli 2014 von Fabian Klaber

…und gleichzeitig als Wahlorgan der Prüfungskommission und als Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen bestellt; Der gleichzeitig am Kantonsgericht als Gerichtsschreiber tätige Aktuar der Prüfungskommission zeige den Notariatskandidaten die Prüfungsräumlichkeiten und ‑mittel und protokolliere die Prüfungen. Das BGer stellt die vom Beschwerdeführer aufgeführten Gegebenheiten nicht in Frage, ist aber der Auffassung, dass aufgrund der Gegebenheiten weder organisatorisch-institutionelle noch personelle Unvereinbarkeiten erkennbar seien.…

2C 337/2012: Hoheit für Besteuerung des aufgeschobenen Grundstückgewinns liegt beim Zuzugskanton

15. Januar 201714. März 2013 von Michael Fischer

…NW ermittelte einen steuerbaren Grundstückgewinn von CHF 410’500, setzte einen Ersatzbeschaffungsanteil fest und rechnete über den Restgewinn definitiv ab. Neun Jahre später, mit Vertrag vom 15. März 2010, verkaufte der Beschwerdeführer das im Kanton LU gelegene Stockwerkeigentum. Infolge ungenügenden Rechtsgrundnachweises wies das Grundbuchamt die Grundbuchanmeldung mit Verfügung vom 7. Mai 2010 ab. Die Handänderung, gestützt auf den bereinigten Kaufvertrag vom 23.…

1B_77/2011: Ermächtigung zur Strafverfolgung von niederen Beamten (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. August 2011 von Juana Vasella

…nicht Mitglieder der obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden sind, vorgenommen werden sollte. Dafür bestünde kein sachlicher Grund. […] Zu berücksichtigen ist überdies, dass gemäss Art. 5 Abs. 5 VG […] bei Bundesbeamten gegen die Verweigerung der Ermächtigung durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist. Das unterstreicht die Justiziabilität solcher Entscheide. […] Der Ausschlussgrund von Art.…