label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

2C_614/2011: Weltenbummler auf hoher See behält seinen steuerlichen Wohnsitz in der Schweiz (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Juli 2012 von Michael Fischer

…Beschwerdegegnerin zufolge “Verwandten und Bekannten von Zeit zu Zeit” Besuche abstattet. Im Herbst 2006 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft die Ehefrau für die Staats- und die direkte Bundessteuer 2005. Dabei rechnete sie ihr die Einkommens- und Vermögensanteile ihres Ehemannes auf. Das bestätigte sie mit Einspracheentscheiden vom 13. März 2007. Nach verschiedenen Verfahren entschied das BGer, dass der Ehemann nach der…

1B_150/2018: “Chinese Walls”, Vertretungsverbot für Anwälte (amtl. Publ.)

17. April 201916. April 2019 von Martin Rauber

…entre les avocats d’une même étude (…). Dabei schloss sich das Bundesgericht insbesondere der Ansicht von Chappuis an, der die interne Organisation der Kanzlei nach Tätigkeitsgebieten und die Aufteilung der Anwälte gemäss deren Spezialisation als künstlich (“artificielle”) und rein kosmetischer Natur (“purement cosmétique”) bezeichnet (E. 2.4). Zweifelhaft war für das Bundesgericht sodann, dass der Wille der neuen Anwaltskanzlei und Arbeitgeberin von Anwalt…

4A_58/2020: Interne Schiedsgerichtsbarkeit / Anfechtung eines Schiedsspruchs, in welchem dem Schiedskläger, der die gesamten Kosten des Schiedsverfahrens vorgeschossen hat, ein Rückgriffsrecht gegen den Schiedsbeklagten gegeben wird, der seinen Teil des Vorschusses nicht bezahlt hat

9. Oktober 2020 von Michael Feit

…Schiedsgericht erliess am 23./25./27. Mai 2016 den Konstituierungsbeschluss. In Ziffer 11 hiess es: Das Schiedsgericht bestimmt die von den Parteien zu leistenden Verfahrenskostenvorschüsse mit je hälftiger Vorschusspflicht jeder Partei (Art. 378 ZPO) und entscheidet im Schiedsspruch über die Höhe und Tragung der Gerichts- und Parteikosten (Art. 384 ZPO). Für die Kosten des Schiedsgerichts sind die Bestimmungen gemäss Anhang 1 massgebend, für…

9C_416/2011: Anrechung des weiterhin erzielten oder des zumutbar erzielbaren Einkommens in der berufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungsberechnung

15. Januar 20179. August 2011 von Lorraine Hostettler

…März 2003 bis 31. Juli 2003 erhielt sie eine ganze und seit dem 1. August 2003 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 55%). Die SUVA sprach S. für die Zeit vom 1. November 2003 bis zum 31. Oktober 2007 eine Übergangentschädigung aufgrund einer Nickelallergie zu. Die Sammelstiftung ermittelte unter Anrechnung eines zumutbaren Verdienstes und der ausgerichteten Invalidenrente eine Überentschädigung, weshalb sie einen…

1B_471/2011 und 1B_473/2011: Grundsatz der Verfahrenseinheit und Vereinigung von Strafverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Januar 2012 von Juana Vasella

…Oberstaatsanwaltschaft und des Ehemannes gut; die Strafverfahren sind demnach von einer einzigen Staatsanwaltschaft zu führen. Zunächst wird in dem Urteil auf den Grundsatz der Verfahrenseinheit gemäss Art. 29 StPO verwiesen, wonach Straftaten unter anderem gemeinsam zu verfolgen und beurteilen sind, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt (Abs. 1 lit. b). 3.2 […] Der Grundsatz der Verfahrenseinheit bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile,…

5A_794/2022: Kognitionsbefugnis der SchKG-Aufsichtsbehörde bei der Prüfung der Bezeichnung des Lead-Betreibungsamts (amtl. Publ.)

12. April 202321. März 2023 von Stéphanie Oneyser

…Aufsichtsbehörde, die materiellen Voraussetzungen des Arrests zu prüfen, und zwar selbst wenn eine Arresteinsprache im konkreten Fall aufgrund von Art. 170 Abs. 2 DBG nicht vorgesehen ist. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Arrestbefehl vom 1. Juni 2021 wurden Vermögenswerte des Schuldners bezüglich der direkten Bundessteuer gestützt auf eine Sicherstellungsverfügung verarrestiert und das Betreibungsamt der Region Maloja wurde im Arrestbefehl als…

4A_64/2022: Ausdehnung einer Schiedsklausel auf einen Dritten (nach französischem Recht)

11. Oktober 2022 von Michael Feit

…gezeigt wurde. Das Produkt ähnelte gemäss A. dem Produkt, den B. bei der X. Challenge vorgestellt hatte. A. leitete ein Schiedsverfahren gegen B. und C. ein und beantragte eine Entschädigung aufgrund der behaupteten Verletzung von Art. 9 des Consortium Agreement. Die Beklagten erhoben die Unzuständigkeitseinrede des Schiedsgerichts gegenüber C. Das Schiedsgericht erklärte sich daraufhin für unzuständig, sowohl nach französischem Recht…

4A_115/2014: Adäquater Kausalzusammenhang bejaht

15. Januar 201724. Januar 2015 von Roland Bachmann

…Das Bundesgericht hatte insbesondere zu entscheiden, ob zwischen dem Verkehrsunfall und der psychischen Fehlentwicklung beim Fahrzeuglenker ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang besteht. Hierzu hielt das Bundesgericht insbesondere das Folgende fest (E. 6.4.2 und 6.4.3): “6.4.2. Es kann nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht davon gesprochen werden, der Kausalzusammenhang zwischen dem Strafverfahren und dem geltend gemachten Schaden erscheine als derart intensiv, dass…

4A_636/2020: Gleichstellungsgesetz, Lohndiskriminierung

26. September 2021 von Patricia Meier

…dem Beweismass des Glaubhaftmachens auseinanderzusetzen und die entsprechende Abgrenzung vorzunehmen (E. 4.1.1). Zwar müsse der Arbeitgeber im Bestreitungsfalle diejenigen Tatsachen nachweisen, die eine unterschiedliche Entlöhnung zu rechtfertigen vermögen würden. Davon zu unterscheiden sei jedoch die Frage, welche dieser Tatsachen auch tatsächlich zum Streitthema gemacht worden seien und demnach im konkreten Verfahren tatsächlich zu behaupten und beweisen seien (E. 4.2). Mache…

1B_447/2021: Beschränkung des Verteidigerverkehrs bei Haft

6. April 202216. März 2022 von David Meirich

…StPO gebunden. Die inhaftierte Person kann mit der Verteidigung grundsätzlich frei und ohne inhaltliche Kontrolle verkehren. Besteht begründeter Verdacht auf Missbrauch, so kann die Verfahrensleitung mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts den freien Verkehr befristet einschränken, wobei sie dies der inhaftierten Person und der Verteidigung vorgängig zu eröffnen hat (Art. 235 Abs. 4 StPO). Zum weiteren Rechtsschutz gegen Vollzugsmodalitäten der Untersuchungs- und…