label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

5A_584/2010: Befangenheit bei Vorbefassung

15. Januar 20175. Januar 2011 von Juana Vasella

…2010 (5A_584/2010) ab. Erstens genügte es nicht, dass es im Massnahme- und im Hauptverfahren um denselben materiellen Anspruch ging, um eine unzulässige Vorbefassung der abgelehnten Gerichtspersonen anzunehmen. Zweitens hatten sich die betroffenen Gerichtspersonen im Massnahmeentscheid auch nicht in einer Art und Weise geäussert, die sie als nicht mehr offen und damit als befangen hinsichtlich des Hauptprozesses erscheinen liess. Nach Art.…

1C_644/2019, 1C_648/2019: Deponiestandort Tägernauer Holz / Missachtung der Mitwirkungsrechte im Richtplanungsverfahren (amtl. Publ.)

4. April 2021 von Fabian Klaber

…Antrags Pflugshaupt bedeute indessen eine Richtungsänderung in der etablierten Deponiepolitik. Vor dem Hintergrund der Zuständigkeit im Abfallwesen und der besonderen Betroffenheit der Gemeinden und Zweckverbände wäre es unumgänglich gewesen, die Gemeinden und Zweckverbände zur gewichtigen Änderung in der etablierten Deponiepolitik anzuhören. Aufgrund des fehlenden Einbezugs erweise sich der angefochtene Richtplaneintrag als ungenügend koordiniert (Art. 2 Abs. 1 RPB [Raumplanungsgesetz; SR 700]).…

1B_57/2014: Keine Privatklägerschaft im Strafverfahren für eine Gesellschaft nach Fusion mit der Geschädigten (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Dezember 2014 von Juana Vasella

…dass ein grundsätzlicher Unterschied besteht zwischen Zivilansprüchen, die auf rechtsgeschäftlichem Erwerb beruhen (z.B. Forderungsabtretung und Schuldübernahme, gesellschafts- oder fusionsrechtliche Übertragung von Aktiven), sowie Ansprüchen, die unmittelbar aufgrund privat– oder öffentlichrechtlicher Regressnormen (per Legalzession bzw. Subrogation) auf den Rechtsnachfolger übergegangen sind: 4.9.5. Auch wenn eine Gesellschaftsfusion nach Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 FusG […] zur Universalsukzession der Aktiven und Passiven führt,…

1C_624/2024: Baubewilligung in der Landwirtschaftszone

27. Januar 2026 von Jamie Lee Mancini

Im Entscheid 1C_624/2024 vom 10. Dezember 2025 befasste sich das Bundesgericht mit der Bewilligungsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Bauvorhabens. Juristische Kernfragen waren die Voraussetzungen an einen Zonenplan sowie die Grundlagen der Berechnung von Mindestabständen nach der Luftreinhalteverordnung. Sachverhalt und Prozessgeschichte Die Kantonale Baukommission des Kantons Wallis erteilte C.B. und B.B. (letzterer «Beschwerdegegner») 2018 eine Baubewilligung für die Erstellung eines Stalls auf der…

4A_449/2020: Rechtskraft bei rein betragsmässig beschränkten Teilklagen

13. April 2021 von Martin Rauber

…vom Gericht geprüfte Anspruchsgrundlage beziehe. Auch wenn die Klage infolge einer unvollständigen Prüfung abgewiesen werde, könne der Kläger zufolge der materiellen Rechtskraft des Entscheids später an kein anderes Gericht gelangen, um die noch nicht geprüfte Rechtsgrundlage anzurufen. Ausserdem beziehe sich die Rechtskraft nach dem Grundsatz der Präklusion auf den individualisierten Anspruch schlechthin und schliesse Angriffe auf sämtliche Tatsachen aus, die…

2C_1098/2018: Verjährung nach kantonalem Staatshaftungsrecht; Vertrauenstatbestand

10. Dezember 2019 von Roland Bachmann

Ein Grundstück von A.C. und B.C. (Beschwerdeführer) wurde infolge von Unwettern am 10./11. Oktober 2011 überschwemmt und mit Kies, Geröll und Schwemmholz überdeckt. Die Gemeinden U. und W. führten die dringendsten Aufräumarbeiten durch, wobei die Armee Material auf- und ablud. Mit Schreiben an die Gemeinden U. und W. vom 19. Juni 2012 beanstandeten die Beschwerdeführer, dass zuviel Material abgeführt worden sei.…

9C_409/2019: Teilliquidation der beruflichen Vorsorgeeinrichtung; Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden (amtl. Publ.)

2. Juli 2020 von Roland Bachmann

…überführt werden (E. 3.1.2). Die BVG- und Stiftungsaufsicht stellte dazu fest, dass zufolge Kündigung der Anschlussvereinbarungen ein Teilliquidationstatbestand vorliege und wies die Stiftung an, die Teilliquidation umzusetzen. Die Stiftung erhob gegen diesen Entscheid erfolglos Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesgericht hiess dagegen die Beschwerde der Stiftung gut und hob den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts und die Verfügung der BVG- und Stiftungsaufsicht auf. Das…

6B_180/2011: Zusatzstrafe und Gesamtstrafe; retrospektive Konkurrenz, Asperationsprinzip und Kumulationsprinzip (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. April 2012 von Juana Vasella

…Frage, ob überhaupt und in welchem Umfang das Gericht eine Zusatzstrafe aussprechen muss, ist auf das Datum der ersten Verurteilung im ersten Verfahren abzustellen, während für die Bemessung und die Höhe der Zusatzstrafe das rechtskräftige Urteil im ersten Verfahren massgebend ist: 3.4.2 […] Das Gericht muss sich in einem ersten Schritt somit fragen, ob die neue Tat vor der ersten…

5A_658/2014: Carl Hirschmann — Persönlichkeitsverletzungen durch Medien; Bestimmtheit des Rechtsbehrens; “Mitwirkung” durch Verlinkung?;

15. Januar 201720. Juni 2015 von David Vasella

Nach Medienberichten über Carl Hirschmann, in denen Hirschmann diverse Charaktermängel und Verhaltensweisen vorgeworfen wurden, klagte dieser vor dem Handelsgericht Zürich gegen Tamedia, 20 Minuten und Espace Media u.a. auf Feststellung der Widerrechtlichkeit bestimmter Aussagen, auf Schadenersatz und auf Genugtuung. Das HGer ZH hatte die Klage teilweise gutgeheissen und wenige Artikel als persönlichkeitsverletzend beurteilt. Das BGer hatte in seinem (stellenweise eher…

6B_684/2010: Urkundenfälschung durch Revisionsstelle

15. Januar 20177. Dezember 2010 von Juana Vasella

Revisor X bestätigte der Y‑AG in seinen jährlichen Revisionsberichten, dass deren Buchführung Gesetz und Statuten entspreche, obwohl er – so die Sachverhaltszusammenfassung des OGer ZH – in Verletzung seiner Berufspflichten u.a. eine (Über-)Prüfung von Bestand und Bonität der (Haupt-)Debitoren bzw. Bestand der Kreditoren unterliess und dadurch zumindest in Kauf nahm, dass nicht den Tatsachen entsprechende Bilanzen und Erfolgsrechnungen als überprüft…