label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

7B_158/2023: Anwaltstätigkeit im Rahmen interner Untersuchungen

2. November 2024 von David Meirich

…von vornherein nur die Tätigkeit im Monopolbereich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vorbehalten ist. Massgebend ist vorliegend vielmehr, ob gesetzlich vorgeschriebene Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten dadurch umgangen werden, dass sie an eine Anwaltskanzlei delegiert werden (E. 3.3). Dies war vorliegend nicht der Fall. Vielmehr war unbestritten, dass die zu beurteilende Sachverhaltsermittlung im Zusammenhang mit der Beratung und Vertretung bezüglich bereits bestehender und noch…

6B_147/2009: Gewerbsmässiger Betrug mittels Internetauktionen

15. Januar 201721. Juli 2009 von Juana Vasella

…neue und rasche Geschäftsart dar, welche auf gegenseitigem Vertrauen basiert. Auch wenn die Internetplattformen auf die angebotenen Sicherheitsvorkehrungen hinweisen, sind Vorauszahlungen üblich und für die praktische Bedeutung von Internetauktionen wichtig. Zudem verfügten die Beschwerdegegner in den meisten Fällen über keine Bewertungen, und es handelte sich nicht um grössere Kaufsummen. Vor diesem Hintergrund waren den Bietern der Auktionen die Überprüfung der…

4A_155/2021: Ausstandsbegehren gegen einen Sachverständigen (amtl. Publ.)

13. Oktober 2021 von Martin Rauber

…nehmen müsse, ausser das Gesuch erscheine rechtsmissbräuchlich oder offensichtlich unbegründet. Hintergrund war ein Streit zwischen einem Architektenbüro und einer Gemeinde über das Architektenhonorar, im Zuge dessen die Gerichtspräsidenten einen Sachverständigen ernannte und dabei die von der Gemeinde geäusserten Zweifel betreffend dessen Unparteilichkeit (der zu ernennende Sachverständige war Vizepräsident der Internationalen Vereinigung der Architekten (UIA) sowie ehrenamtliches Mitglied der SIA) für…

1C_312/2017: Konkretisierung der Rechtsprechung zur Verbandsbeschwerde (amtl. Publ.)

11. März 2018 von Fabian Klaber

…Anträgen, er sei zu diesen Überprüfungsverfahren beizuladen und es sei ihm Akteneinsicht zu gewähren. Zur Begründung machte der WWF geltend, dass der Wirkstoff für Wildbienen und andere Insekten hochgiftig sei und die einheimische Tierwelt sowie die biologische Vielfalt gefährde. Nachdem das BLW den Antrag auf Beiladung ablehnte, gelangte der WWF an das BVGer, welches die Beschwerde des Umweltverbands guthiess. Die…

4A_453/2017: Regress; Haftung gestützt auf das Rohrleitungsgesetz; Abweichen von der Stufenfolge nach Art. 51 Abs. 2 OR (amtl. Publ.)

19. September 2018 von Roland Bachmann

…Dieser übernimmt vielmehr durch Legalzession den Haftpflichtanspruch des Geschädigten mit allen verbundenen Vor- und Nachteilen. Der Eintritt des Sozialversicherers in den Haftpflichtanspruch erfolgt grundsätzlich integral, wird jedoch nach Art. 75 ATSG modifiziert, indem das Rückgriffsrecht des Sozialversicherers unter bestimmten Voraussetzungen und gegenüber bestimmten Personen gesetzlich eingeschränkt wird. Über den Umfang und die Folgen dieser gesetzlichen Schranken hatte das Bundesgericht zu…

9C_135/2013: Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Januar 2014 von Roland Bachmann

…Pensionskasse informierte die angeschlossenen Unternehmungen über das weitere Vorgehen und die Möglichkeit, den Anschlussvertrag bis 30. September 2005 ausserordentlich per Ende 2005 zu kündigen, wobei sich der Austritt nach dem Teilliquidationsreglement 2005 richte. Die X. AG und die Y. AG machten von ihrem ausserordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch. In der Folge wurde strittig, welches die anwendbare Rechtsgrundlage und wie das zu übertragende…

1C_358/2017: Befriedigende Gesamtwirkung nach § 238 PBG ZH / Äquivalenzprinzip im Abgaberecht (amt. Publ.)

23. Januar 2019 von Fabian Klaber

…Erwägungen leiten lässt oder die Grundsätze der Rechtsgleichheit und Verhältnismässigkeit verletzt […]. (E. 3.6.) Da die A. AG die L‑förmige Parzelle KTN 12338 zwischenzeitlich erwarb und ein Baumassentransfer (aufgrund der möglichen Vereinigung mit den beiden Baugrundstücken) deshalb nicht mehr notwendig ist, prüft das BGer lediglich, ob im vorliegenden Fall aus ästhetischen Gründen eine Reduktion der grundsätzlich zugelassenen Baumasse verlangt werden kann.…

4A_412/2022: Behauptungslast der Einsprache gegen die Kündigung nach Art. 336b OR (amtl. Publ.)

18. Juni 2023 von Patricia Meier

…Gericht wies in der Folge die Klage ab, weil die Arbeitnehmerin nicht rechtzeitig behauptet (und bewiesen) habe, dass sie sich vor Ablauf der Kündigungsfrist gegen die Kündigung gewehrt hätte und die Voraussetzungen für ein echtes Novum (Art. 229 Abs. 1 ZPO) nicht erfüllt seien, weshalb ihr Anspruch verwirkt sei. Das Genfer Kantonsgericht hob den angefochtenen Entscheid auf und verwies die Sache…

4A_102/2024: Anspruch auf Teuerungszulagen; Auslegung nach dem Vertrauensprinzip

14. März 202514. November 2024 von Patricia Meier

…und die Entwicklung der Teuerung. Für das Jahr 2011 hat [die Beschwerdeführerin] beschlossen, die Bezüge der Rentnerinnen und Rentner ab dem 1. Januar 2011 um 0.5 % zu erhöhen. Wir weisen darauf hin, dass es sich dabei um eine freiwillige Leistung handelt und daraus keine Ansprüche für die Zukunft abgeleitet werden können.” Die Vorinstanz hielt zur Begründung fest, der Beschwerdegegner…

1C_135/2013: Opferhilfe wegen fahrlässiger Tötung nach Arbeitenlassen eines Jugendlichen mit Asbest (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Dezember 2013 von Juana Vasella

…nicht mit Eintritt des Erfolgs. Das gilt entsprechend für zivilrechtliche Forderungen auf Schadenersatz und Genugtuung, für deren Verjährungsbeginn die Verletzung der vertraglichen Pflicht und nicht der Eintritt des Schadens massgeblich ist. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 11 ff. aOHG bleibt dagegen möglich, da es für den zeitlichen Geltungsbereich dieser Bestimmungen auf den Eintritt des tatbestandsmässigen…