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4A_703/2016: Begründung der Kündigung eines Mietvertrags (amtl. Publ.; Präzisierung der Rechtsprechung)

15. Juni 2017 von Martin Rauber

Das Bundesgericht nahm dieses Verfahren zum Anlass, seine Rechtsprechung zur Begründung bei ordentlichen Kündigungen von Mietverträgen und insbesondere bei Kündigungen im Hinblick auf Sanierungs– oder Umbauarbeiten zu präzisieren. Gegenstand bildete die von einem Vermieter ausgesprochene, mit anstehenden dringenden Sanierungsarbeiten begründete Kündigung. Der Mieter focht diese Kündigung an, unter anderem mit der Begründung, sie verstosse gegen Treu und Glauben, da deren Begründung unvollständig, ungenau und unzutreffend…

4A_318/2020: Umfang der zumutbaren Nachforschungspflicht bei der Beurteilung der Befangenheit eines Schiedsrichters (amtl. Publ.)

31. Januar 202129. Januar 2021 von Michael Feit

…konnten. Mit Verweis auf die Erwägungen in BGE 142 III 521 und auf das per 1. Januar 2021 in Kraft getretene revidierte 12. Kapitel des IPRG, das neuerdings die Revision regelt (vgl. Art. 190a IPRG), einschliesslich der Revision aufgrund der Befangenheit eines Schiedsrichters, rechtfertigte es sich gemäss Bundesgericht, vorliegend die altrechtliche Lücke zu schliessen und das fristgerecht gestellte Revisionsgesuch zuzulassen.…

Urteil des Bundesgerichts in Sachen FINMA/UBS

15. Januar 201716. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

…Steuersachen. Art. 25 BankG und Art. 26 BankG bilden nach ihrer Auffassung keine genügende gesetzliche Grundlage für den internationalen Informationsaustausch und die Lüftung des Bankgeheimnisses. (Erw. 3.1) Die FINMA stützte die angefochtene Verfügung auf Art. 25 und 26 BankG. Sie begründete ihren Entscheid, die Beschwerdegegnerin zur Herausgabe von Kundendaten zu verpflichten, damit, dass die Bank ansonsten in ernsthafte Liquiditätsschwierigkeiten geraten…

6B_80/2011: Herausgabe von eingezogenen Vermögenswerten; Dritterwerber oder Direktbegünstigter

15. Januar 201730. September 2011 von Juana Vasella

…1 im Sinne eines Durchgangserwerbs an, bevor die Vermögenswerte auf das Konto des Beschwerdeführers überwiesen und dort gutgeschrieben wurden. Der Beschwerdeführer erwarb die von den Konten der Beschwerdegegner 2 und 3 abdisponierten Gelder folglich nach der Tat und nicht durch die Tat […]. […] Der Beschwerdeführer ist damit angesichts des Umstands, dass die Vermögenswerte für eine logische Sekunde bei einem…

Fernmeldegesetz: Entwurf und Botschaft

31. Oktober 2017 von David Vasella

Der Entwurf und die Botschaft zum revidierten FMG wurden heute im Bundesblatt publiziert. Die Botschaft umschreibt die wesentlichen Änderungen wie folgt: Inhalt der Vorlage Angesichts neuer Internetdienste und der zunehmenden Zahl an – schweizerischen und ausländischen – Anbieterinnen solcher Dienste ist die Anwendung der allgemeinen Meldepflicht schwierig geworden. Deshalb wird vorgeschlagen, diese abzuschaffen und durch eine Registrierung derjenigen Fernmeldedienstanbieterinnen zu ersetzen,…

WEKO publiziert Verfügungen in Sachen Wettbewerbsabreden im Hoch- und Tiefbau im Kanton Aargau

15. Januar 20179. Mai 2012 von Oliver Kaufmann

…aufgrund von überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen verweigert bzw. eingeschränkt werden (Art. 27 Abs. 1 VwVG). Grenze bildet dabei die Sicherstellung einer wirksamen Verteidigung der Parteien, die durch die Selbstanzeigen belastet werden. Im vorliegenden Fall wird Einsicht in sämtliche Verfahrensakten gewährt. Ein Teil dieser Akten ist jedoch nur vor Ort einsehbar und darf nicht kopiert werden. Grundlage dieser Einschränkung bildet…

4A_444-2013: pharmazeutische Produkte u. Nahrungsergänzungsmittel nicht gleichartig; keine Abweichung vom Registerprinzip bei Hinterlegung für gesamte Klasse und neuen Oberbegriffen

15. Januar 201728. März 2014 von David Vasella

…Hinterleger — wie vorliegend die Beschwerdeführerin für ihre Marke […] — alle im Hinterlegungszeitpunkt in der betreffenden Klasse 5 vorgesehenen Waren und Dienstleistungen aufgeführt hat.[…] Sodann sind Nahrungsergänzungsmittel und pharmazeutische Produkte nicht gleichartig: Bei der Prüfung, ob ein Produkt unter einen verwendeten Oberbegriff subsumiert werden kann, sind insbesondere der allgemeine Sprachgebrauch und auch “ökonomische Gesichtspunkte” zu berücksichtigen […]. Bereits die oben…

Bundesrat begrüsst Einführung eines Widerrufsrechts bei Telefon- und Fernabsatzverträgen

15. Januar 201714. März 2014 von David Vasella

…die berechtigten Interessen der Anbieterinnen und Anbieter zu berücksichtigen, und es ist den Bedenken seitens der Wirtschaft bestmöglich Rechnung zu tragen, sodass die Regelungen nicht einseitig zu deren Lasten gehen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhalten bleibt und für alle Beteiligten möglichst keine oder geringe Mehrkosten entstehen. Aufgrund der Parlamentarischen Initiative 06.441 – Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf hat…

8D_6/2013: Keine Nacht- und Sonntagszuschläge während den Ferien für VBZ-Angestellte

15. Januar 201725. November 2013 von Roland Bachmann

…Nach Auffassung der Beschwerdeführer bestand die Ungleichbehandlung darin, dass Angestellten, welche regelmässig und überwiegend Nacht- und Sonntagsarbeit leisten, im Gegensatz zu Mitarbeitenden, die keine oder nur sporadisch Nacht- und Sonntagsarbeit verrichten, während den Ferien ein bedeutend niedrigeres Einkommen zur Verfügung steht als während der Zeit der effektiven Arbeitstätigkeit. Angestellte, die regelmässig und überwiegend Nacht- und Sonntagsarbeit verrichten, müssten während den…

6B_660/2010 und 6B_661/2010: mehrfache Tierquälerei

15. Januar 20176. März 2011 von Juana Vasella

In dem Urteil 6B_660/2010 und 6B_661/2010 vom 8. Februar 2011 findet sich einer der wenigen bundesgerichtlichen Entscheide zu den Strafbestimmungen im Tierschutzgesetz (TSchG). Die zwei miteinander verheirateten Beschwerdeführer waren von der Vorinstanz wegen mehrfacher Tierquälerei durch Vernachlässigung ihrer 60 Katzen und mehrfacher Übertretung des Tierschutzgesetzes gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a und 28 Abs. 1 lit. a und b…