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5A_354/2012: “Tierquäler”, “Misshandlungen von Versuchstieren” und “Massenverbrechen an (Versuchs-)Tieren”: “provokant”, aber nicht ehrverletzend

15. Januar 201725. August 2014 von David Vasella

…Durchschnittsleser kann daher Übertreibungen und Polemik als solche erkennen. Selbst wenn jemand Kessler/den VgT nicht schon kannte, ergibt sich deren Einstellung deutlich aus der Website des VgT und dem fraglichen Artikel. Es ist dem Durchschnittsleser erkennbar, dass Vasella/Novartis stellvertretend für die gesamte Industrie stehen sollen. Vor diesem Hintergrund sind aus Sicht des BGer daher folgende Ausdrücke nicht persönlichkeitsverletzend: “Tierquäler” und…

1C_365/2011 und 1C_371/2011: Zuständigkeit für Entsiegelungsentscheide bei internationaler Rechtshilfe (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Januar 2012 von Juana Vasella

…an; gemäss Art. 1 VStrR gilt für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen durch eine Verwaltungsbehörde des Bundes das VStR. Und Art. 25 Abs. 1 VStrR bestimmt, dass die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände urteilt. Das für die Oberzolldirektion in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht ist demnach das VStrR, wonach grundsätzlich das Bundesstrafgericht zuständig…

5A_481/2007: Rechtsöffnung; Einheit von Grundpfandforderung und Grundpfandrecht bei Schuldbriefen (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Dezember 2007 von David Vasella

Wird als Sicherheit für eine Grundforderung ein Schuldbrief übereignet, wird der Empfänger des Schuldbriefs Gläubiger der Grundpfandforderung und des Grundpfandrechts und Eigentümer des Grundpfandtitels. Der Empfänger ist gleichzeitig Gläubiger der parallel bestehenden Forderung aus dem Grundverhältnis und der Grundpfandforderung und kann als Rechtsöffnungstitel den gegengezeichneten Darlehensvertrag (Grundforderung) vorlegen oder für die Grundpfandforderung und das Grundpfandrecht die Betreibung auf Grundpfandverwertung anheben.…

Digitalisierung im Betreibungswesen und Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen: Medienmitteilungen des Bundesrates

27. August 202414. August 2024 von Stéphanie Oneyser

…Entscheide grundsätzlich elektronisch ausgestellt werden. Insbesondere dann, wenn die betroffene Person ihre Eingaben elektronisch eingereicht hat und nicht ausdrücklich die Ausstellung von Papierurkunden verlangt. Aufgrund entsprechender Anliegen aus der Vernehmlassung schlägt der Bundesrat zudem vor, dass mit dem Einverständnis des Schuldners künftig auch Zahlungsbefehle elektronisch zugestellt werden können, sofern eine erste Zustellung gescheitert ist. Online-Versteigerung gesetzlich regeln Die Versteigerung von beweglichen…

5A_754/2011 (amtl. Publ.): Für die Anerkennung und Vollstreckung eines in englischer Sprache verfassten Schiedsspruchs ist dessen vollständige Übersetzung nicht zwingend erforderlich

15. Januar 201729. Juli 2012 von Michael Feit

…2 NYÜ zum selben Schluss: 5.4.3 Der Zweck des NYÜ ist es, die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche zu erleichtern, weshalb das Übereinkommen vollstreckungsfreundlich auszulegen ist. Die Gerichte haben einen pragmatischen, flexiblen und nicht formalistischen Ansatz anzuwenden (…). 5.4.4 Die Formerfordernisse gemäss Art. IV NYÜ sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht streng zu handhaben und eine zu formalistische Anwendung dieser Bestimmung…

6B_30/2010: Unschuldsvermutung und Prozessentschädigung

15. Januar 20178. Juli 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht äussert sich im Urteil vom 1. Juni 2010 (6B_30/2010) zur Unschuldsvermutung und zur Prozesskostenentschädigung. Der wegen Veruntreuung gemäss gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB verurteilte Beschwerdeführer hatte die Entscheidung der Vorinstanz unter anderem gerügt mit der Begründung, sie verletze nicht nur die Unschuldsvermutung als Beweislastregel und das Aussageverweigerungsrecht, sondern setze auch die zu vergütenden Stunden und…

1C_631/2017: Sanierung des Wasserkraftwerks Hammer / wohlerworbene Rechte und Fischgängigkeit (amtl. Publ.)

2. Mai 2019 von Fabian Klaber

…unter dem Blickwinkel der Eigentumsgarantie und des Vertrauensschutzes, nicht rechtfertigen. (E. 6.3.) Sondernutzungskonzessionen ohne zeitliche Begrenzung sind — so das BGer — verfassungswidrig. Sie seien nachträglich zu befristen und könnten unter Gewährung einer angemessenen Übergangsfrist entschädigungslos aufgelöst werden. Wenn der Berechtigte die Wassernutzung weiterführen wolle, benötige er hierfür eine Konzession nach heutigem Recht und nach geltenden Konzessionsbedingungen und müsse alle…

2C_276/2009: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen sowie unbewilligte Tätigkeit als Bank und Emissionshaus/Liquidation (Gruppenbegriff)

15. Januar 201729. Oktober 2009 von Arie J. Gerszt

…erfüllen, im Resultat gemeinsam aber dennoch eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben (Erw. 4.3.1, vgl. auch Entscheid 2C_749/2008 E. 3.2, bestätigt im Urteil 2C_74/2009 vom 22. Juni 2009 E. 2.2.2 und E. 3). Der Schutz des Marktes und Anleger (vgl. Art. 5 FINMAG) rechtfertige trotz formaljuristischer Trennung der Strukturen finanzmarktrechtlich eine einheitliche (wirtschaftliche) Betrachtungsweise, falls zwischen den einzelnen Personen und/oder Gesellschaften enge wirtschaftliche…

Vernehmlassung zur Deklarationsverordnung und Verordnung über die technischen Vorschriften betreffend die Mengenangaben

15. Januar 20172. Dezember 2011 von David Vasella

…2 Der Bundesrat kann in besonderen Fällen Ausnahmen von der Mengenangabepflicht vorsehen, namentlich wenn sonst die Abwicklung des Geschäftes in unzumutbarer Weise erschwert würde. 3 Er regelt Inhalt und Form der Mengenangabe. 4 Er kann Vorschriften über die Füllmenge und die Verpackung erlassen. Gestützt auf diese Grundlage sollen wohl ebenfalls per 1.1.2013 eine Verordnung über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf…

4A_255/2019: Arztberichte, Gutachten und antizipierte Beweiswürdigung (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bejaht)

12. April 202312. Februar 2020 von Stéphanie Oneyser

…Das Bundesgericht rief zunächst die allgemeinen Grundsätze im Zusammenhang mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör und dem Beweisführungsanspruch (als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör) in Erinnerung (E. 6.3.1 und 6.3.2). Vorliegend hielt das Bundesgericht fest, dass die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör der Versicherung verletzt habe, da diese in ihrer Klageantwort subsidiär die Einholung eines Gerichtsgutachten beantragt hatte und…