label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

2C_204/2015: Eine lediglich hinsichtlich Schrifttyp, Schriftgrösse, Zeilenabstand und Seitenrändern veränderte Beschwerdeschrift genügt den Anforderungen an eine gerichtlich angeordnete Nachbesserung nicht

15. Januar 201712. August 2015 von Fabian Klaber

…Gallen (VRP, sGS 951.1), welcher dem Gerichtspräsident die Möglichkeit gibt, weitschweifige oder Sitte und Anstand verletzende Eingaben zurückzuweisen und Nichtbehandlung anzudrohen, wenn die Mängel nicht innert der gesetzlichen Frist behoben werden: Übermässige Weitschweifigkeit wird angenommen bei langatmigen Ausführungen und Wiederholungen über einzelne Tat- oder Rechtsfragen, ohne dass dies aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse zur Wahrung der Ansprüche erforderlich ist […]. Die Darlegung…

1C_418/2015: Wer Grundstück wissentlich und gegen Entgelt für potenziell umweltgefährdende Nutzung zur Verfügung stellt, ist Verhaltensstörer / Erbenhaftung abgelehnt (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Mai 2016 von Fabian Klaber

…Gewässerschutzgesetz die gesetzlichen Grundlagen für die Überwälzung von Kosten im Zusammenhang mit behördlichen Ersatzvornahmen enthalten habe, sofern die von den Ablagerungen ausgehende Umweltgefährdung die Gewässer betraf. Vor diesem Hintergrund sei zu prüfen, ob die Beschwerdeführer die Belastung und die damit zusammenhängende Sanierungs- und Kostentragungspflicht zum Zeitpunkt des Erbgangs hätten voraussehen können: Die Bewilligungsbehörde war 1969 der Auffassung, dass von der…

4A_183/2020: Anfechtung Anfangsmietzins, Orts- und Quartierüblichkeit, Beweislast (amtl. Publ.)

7. Juni 2021 von Martin Rauber

Gegenstand dieses neuesten Leitentscheids war eine Mietzinserhöhung um knapp 44% anlässlich eines Mieterwechsels, welche die Vermieterin mit “Anpassung an die orts- und quartierüblichen Verhältnisse” begründete. Die Zürcher Gerichte beurteilten diese Mietzinserhöhung als missbräuchlich. Das Bundesgericht hob dieses Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück. Das Bundesgericht erinnerte zunächst daran, dass die Kontrolle des Anfangsmietzinses nur mithilfe der absoluten…

5A_355/2016: Vereinbarkeit eines ägyptischen Erbscheins mit dem schweizerischen Ordre public (amtl. Publ.; frz.)

16. Januar 20176. Januar 2017 von Sabine Herzog

…deutsche Staatsbürgerin christlichen Glaubens, überlebt, welche er im Jahr 1980 nach den Recht von Ägypten und der Scharia geheiratet hatte. Neben seiner Ehefrau hinterliess der Erblasser Brüder und Schwestern. Der Nachlass bestand aus Immobilien in Frankreich und Ägypten sowie aus Vermögenswerten bei Banken in Frankreich, Deutschland und der Schweiz. Ein ägyptisches Gericht stellte im Mai 2007 einen sog. “acte d’hoirie”…

5A_645/2010: Legitimation zur Vormundschaftsbeschwerde (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Februar 2011 von Juana Vasella

…eigenen Interessen geltend macht (E. 3.5): 3.5 […] rechtfertigt es sich aber, die Legitimation auf Personen einzuschränken, welche den Schutzbedürftigen gut kennen und die sich damit in berechtigter Weise für dessen Wohl verantwortlich fühlen dürfen und besonders geeignet erscheinen, seine Bedürfnisse und Wünsche auszudrücken. Nur sie verfolgen denn auch in der Regel den Gang der vormundschaftlichen Handlungen näher und geraten…

5A_221/2011: Internationale Zuständigkeit für Anordnung einer Schuldneranweisung (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Januar 2012 von Juana Vasella

…einen Dritten ist, sondern eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis darstellt, die an die Stelle einer definitiven Rechtsöffnung mit nachfolgender Pfändung tritt und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht, weshalb die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG grundsätzlich zulässig ist (E. 1.2 und E. 4.1–4.2 m.w.H.). Zudem kann die richterliche Anweisung auch nicht als vorsorgliche…

Weko: Stromeinkäufe sind öffentlich auszuschreiben

30. März 2021 von Martin Rauber

Die Weko publiziert ihre Empfehlung vom 22. März 2021 zum Stromeinkauf durch Kantone und Gemeinden. Darin hält sie fest, dass Stromeinkäufe seit dem 1. Januar 2021 unter das in Kraft getretene revidierte öffentliche Beschaffungsrecht fallen würden und dementsprechend öffentlich auszuschreiben seien. Nicht thematisiert hat die Weko in der Empfehlung hingegen die Bereiche der Stromproduktion und des Netzbetriebs. Hintergrund der Empfehlung…

5A_813/2014: Delegationsbefugnis des Erbenvertreters bejaht

15. Januar 201722. Dezember 2014 von Sabine Herzog

…Begehren, dem Erbenvertreter sei unter Strafandrohung zu untersagen, die betreffende Firma als Hilfsperson beizuziehen und er sei zu ermahnen, seine ausschliesslichen Befugnisse persönlich auszuüben, rechtskonforme Zustellungen an den Erben vorzunehmen und seiner Offenlegungs- und Informationspflicht nachzukommen. Das Bundesgericht hielt vorab fest, dass der Erbenvertreter, ähnlich wie der Willensvollstrecker und der Erbschaftsverwalter, ein privatrechtliches und nicht ein staatliches Amt bekleidet. Im Rahmen seines…

4A_467/2007: Unlauterer Imagetransfer von “IWC” zu “WMC”

15. Januar 201722. März 2008 von David Vasella

Die Richemont International SA klagte als Inhaberin der Marken “IWC” gegen die WMC Logo Concept GmbH, die Uhren mit der Bezeichnung “WMC” anbietet (Website), vor dem OGer SH gestützt auf UWG und teilweise erfolgreich auf Unterlassung. Beide Parteien gelangten ans BGer, das die Beschwerde der Richemont guthiess und jene der WMC Logo abwies. Unbestritten blieb, dass die Akronyme “IWC” und…

Vernehmlassung zur Änderung des BÜPF

15. Januar 201720. Mai 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat gestern eine Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) in die Vernehmlassung geschickt. Mit der Änderung des BÜPF und einer entsprechenden Anspassung der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) soll sichergestellt werden, dass mutmassliche Straftäter auch bei Verwendung neuer Kommunikationstechnologien ausreichend überwacht werden können. Die Gesetze sollen daher an die technische Entwicklung angepasst werden und ausdrücklich…