label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

5A_842/2011: Unentgeltliche Rechtspflege für Verfahren um Abänderung eines Scheidungsurteils (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. April 2012 von Juana Vasella

…Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen). Bei der Abänderung einer im Scheidungsurteil zugesprochenen Entschädigung ist für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung auf Art. 124 ZGB…

Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)

15. Januar 201716. Januar 2014 von David Vasella

…elektronische Signatur: eine fortgeschrittene elektronische Signatur, die unter Verwendung einer sicheren Signaturerstellungseinheit nach Artikel 6 erstellt wurde und auf einem geregelten, auf eine natürliche Person ausgestellten und zum Zeitpunkt der Erzeugung der elektronischen Signatur gültigen Zertifikat beruht; d. geregeltes elektronisches Siegel: eine fortgeschrittene elektronische Signatur, die unter Verwendung einer sicheren Siegelerstellungseinheit nach Artikel 6 erstellt wurde und auf einem geregelten,…

Lauterkeitskommission zur Preisbekanntgabe, zu Gewinnspielen und zu irreführender und zu sexistischer Werbung

15. Januar 201716. September 2014 von David Vasella

…Neukunden bei Vertragsabschluss bereits wussten, ob sie zu diesen 500 zählten oder nicht. Hätte der Zufall entschieden, würde diese Promotion als Gewinnspiel oder Wettbewerb gewertet und wäre gemäss Grundsatz Nr. 3.9 der SLK bzw. nach Lotteriegesetz unlauter. Die Beschwerde wurde abgewiesen. Nr. 144/14: Nicht ausreichend spezifizierte Angabe “10% Rabatt”: Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b des Gesetzes gegen den unlauteren…

5A_279/2018: Arrestvollzug bei Solidarschuldverhältnis (frz.; amtl. Publ.)

3. Juni 2019 von Lukas Wiget

…Höhe von rund CHF 19 Mio. handelte, die der I GmbH und/oder dem D zuzuordnen sind. Die Arreste wurden vollzogen und den Parteien Arresturkunden zugestellt. Ferner hatte die C AG das Betreibungsamt mittels Schreiben darauf hingewiesen, dass D und die I GmbH Solidarschuldner sind (Bst. A). Sowohl D als auch die I GmbH erhoben Einsprache gegen den Arrestbefehl, welche jedoch vom…

Inverkehrbringen zulassungspflichtiger landwirtschaftl. Produktionsmittel ohne Zulassung; Anwenden verbotener Stoffe bei landwirtschaftl. Produktion

15. Januar 201718. Juni 2009 von Juana Vasella

…lag ein Sachverhalt zu Grunde, in dem ein Landwirt in seinem landwirtschaftlichen Betrieb Hanfpflanzen angebaut hatte. Im ersten Fall (6B_927/2008) hatte der Bauer den Hanf geerntet und in eine Gastrocknungsanlage gebracht, wo sie zu Futterwürfeln verarbeitet wurden, daraufhin die Hanffutterwürfel wieder abgeholt und in seiner Scheune gelagert, um sie später an eigene Nutztiere zu verfüttern. Im zweiten Fall (6B_928/2008) konnte…

B‑6588/2018: Erweiterung des Bahnhofs Zürich Stadelhofen — Verletzung des Urheberrechtsgesetzes, unklare Ausschreibungsunterlagen, ungenügende Transparenz betreffend Vorbefassung

13. Februar 2019 von Martin Rauber

Die SBB schrieben einen Wettbewerb für die Projektierung und Umsetzung der Erweiterung des Bahnhofs Zürich Stadelhofen in einem selektiven Vergabeverfahren aus. Der mit dem ursprünglichen Bau des Bahnhofs beauftragte Architekt, Santiago Calatrava, und dessen Unternehmen fochten die Ausschreibung an und verlangten deren Aufhebung. Das Bundesverwaltungsgericht wies den Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab, da auf die erhobenen…

6B_536/2009: Private Beweismittelbeschaffung (Videoüberwachung)

15. Januar 201726. Dezember 2009 von Juana Vasella

…sie geeignet sind, die Gesundheit oder das Wohlbefinden der Arbeitnehmer zu beeinträchtigen. Nur unter dieser Voraussetzung stellt das Verbot der Überwachung eine Massnahme für den Gesundheitsschutz im Sinne von Art. 6 Abs. 4 ArG dar. Eine per se nachteilige Wirkung auf das gesundheitliche Wohlbefinden der Mitarbeiter kann das Bundesgericht einer Videoüberwachung aber nicht entnehmen, weshalb eine solche nicht grundsätzlich nach Art.…

9C_1033/2012: Anrechnung eines fiktiven Erwerbs- oder Ersatzeinkommens bei der Bemessung der Invalidenrente der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2013 von Roland Bachmann

…Bundesgericht im Wesentlichen, nach der langen Betriebszugehörigkeit und Angewöhnung an eine einzige Unternehmenskultur sei ein Stellenwechsel mit grösseren Eingewöhnungsschwierigkeiten und einem höherem Betreuungsaufwand seitens des neuen Arbeitgebers verbunden. Da der Feinmechaniker nur noch rund vier Jahre vor der Pensionierung stand, durfte deshalb nicht angenommen werden, er finde nochmals eine andere Stelle und könne dort ein anrechenbares Erwerbseinkommen erzielen (E. 5.4).…

6B_68/2011: Qualifizierte Veruntreuung

15. Januar 201711. September 2011 von Juana Vasella

…gewesen sei, nach Auffassung der kantonalen Instanzen je zur Hälfte den deutschen Geschäftspartnern B. und C. zugestanden, auf die das Geschäft zurückging. Der Beschwerdeführer sei als Strohmann und Treuhänder zum Empfang der Provision eingeschaltet worden, da die deutschen Partner je mit einer Vertragspartei verbunden gewesen seien und von daher keine Provision hätten beanspruchen können. In rechtlicher Hinsicht nehmen die kantonalen…

2C_255/2013: Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ist zum Erlass einer Verfügung über Realakte i.S.v. Art. 25a VwVG verpflichtet (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. August 2014 von Fabian Klaber

…daran, dass der Eigenart und der Grösse der Gefahr angemessene und geeignete Schutzmassnahmen ergriffen werden […]. Legitimationsgrund ist damit die Risikoexposition der Anwohner gegenüber einem besonderen Gefahrenherd […], d.h. der Umstand, dass sie einer Anlage mit sehr grossem Gefährdungspotential ausgesetzt und von den möglichen Störfallfolgen in besonderem Masse potenziell betroffen sind […] (E. 4.6). Grundrechtliche Erwägungen bestätigen dieses Ergebnis, wobei mit der Vorinstanz…