label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

4A_563/2011: arbeitsrechtliche Aufhebungsvereinbarung vorliegend nicht gültig, da nicht eindeutig genug

15. Januar 20172. Februar 2012 von David Vasella

…1. September 2005 E. 2 mit weiteren Hinweisen und 4P.77/2005 vom 27. April 2005 E. 2.2). Im konkreten Fall war erstellt, dass die Arbeitnehmerin “mit massiven Vorhaltungen seitens ihrer Arbeitgeberin” konfrontiert war und nur deshalb in eine sofortige Auflösung des Anstellungsverhältnisses eingewilligt hatte; die Arbeitnehmerin sich der Folgen ihres Handelns (v.a. des Verlustes des Kündigungsschutzes und des Lohnanspruchs und der Verkürzung…

4A_579/2016: Anfechtung Generalversammlungsbeschluss (amtl. Publ.)

17. März 2017 von Martin Rauber

…Die geltenden Statuten sahen unter anderem vor, dass bei Stimmengleichheit bei Wahlen das Los entscheide. Mit der Statutenänderung sollte dieser Losentscheid abgeschafft und auch bei Stimmengleichheit bei Wahlen der Präsident des Verwaltungsrats mit Stichentscheid entscheiden. An der ausserordentlichen Generalversammlung stimmten C.B. und D.B. der Statutenänderung zu, E.B. stimmte dagegen. Nachdem sodann C.B. und D.B. für und E.B. gegen die Wiederwahl der…

4A_455/2018: Vertretung einer AG durch faktische Organe für den Abschluss von Rechtsgeschäften (amtl. Publ.)

25. Oktober 2019 von Martin Rauber

…Vereinbarung vom 28. Mai 2012 unterzeichnete ebenfalls wiederholt der geheimnisvolle Unterzeichner die auf dem Briefpapier der A. AG verfassten Schreiben. Vor den kantonalen Gerichten sowie auch vor Bundesgericht stellte sich die Frage nach der Gültigkeit der namens der A. AG angebrachten bildlichen Unterschrift und damit der Gültigkeit der Schuldanerkennung der A. AG, da sich die A. AG auf Irrtum und…

7B_231/2025: Kollusionsgefahr bei Vermögensdelikten

21. Juni 2025 von David Meirich

…und den sie belastenden Personen ergeben. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen. Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt…

B‑4011/2018: Zulässigkeit von Losbeschränkungen in Vergabeverfahren

19. Oktober 2018 von Martin Rauber

…vergaberechtlicher Grundsätze erfüllt seien, sowie wenn nicht bloss die Losbeschränkung selbst, sondern auch deren Begründung in der Ausschreibung bekannt gegeben worden sei. Demgegenüber argumentierte die Vergabestelle, die Losbeschränkung sei sachlich geboten gewesen und aus wichtigen öffentlichen Interessen erfolgt, nämlich zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und um eine weitere Konzentration des bereits kleinen Anbietermarkts zu verhindern. Unzutreffend sei sodann, dass die Gründe…

Entwurf für Präventionsgesetz

15. Januar 201728. Oktober 2009 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat einen Entwurf zum Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz) und eine zugehörige Botschaft verabschiedet. Das Präventionsgesetz soll die Steuerung von Präventions‑, Gesundheitsförderungs- und Früherkennungsmassnahmen verbessern sowie der Verknappung personeller und finanzieller Ressourcen im Bereich der kurativen Medizin entgegenwirken. Der Gesetzesentwurf enthält keine spezifischen Massnahmen, sondern regelt insbesondere: • neue Steuerungs- und Koordinationsinstrumente, wie z.B. von Bund und…

4A_90/2011: Vermögensverwaltungsmandat; Haftung der Bank verneint

15. Januar 201726. Juli 2011 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_90/2011 (frz.) hatte sich das Bundesgericht mit der Klage eines Kunden gegen seine Bank zu befassen. Das Bundesgericht verneinte eine Haftung der Bank aus Vermögensverwaltung und wies die Beschwerde des Kunden ab. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger verfügte über ein geschätztes Vermögen von rund CHF 500 bis 800 Mio., welches aus der Veräusserung seines Bauunternehmens stammte.…

4A_62/2014: Anschein der Befangenheit bei Oberrichterin wegen früherer Tätigkeit des Schwagers (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Juni 2014 von Roland Bachmann

…er massgeblich für Leistungen verantwortlich, welche auf dem gleichen Lebenssachverhalt und zum Teil den gleichen Leistungsvoraussetzungen beruhten und es ist glaubhaft, dass ihm auch die Regressfrage bekannt war. […] Insgesamt besteht daher über ihren Ehemann und ihren Schwager eine derartige Nähe zu dem die Regressforderung bestreitenden Beschwerdegegner, dass die Oberrichterin wegen des Anscheins der Befangenheit hätte in den Ausstand treten müssen.”…

6B_384/2020: Erfolgreiche Beschwerde gegen Busse wegen Parkzeitüberschreitung (amtl. Publ.)

27. September 202125. September 2021 von David Meirich

…Legalitätsprinzips (Art. 1 StGB) sowie des Willkürverbots (Art. 9 BV) und machte zusammengefasst geltend, für eine Verurteilung fehle es an einer gültigen gesetzlichen Grundlage. Das Signal “Parkieren gegen Gebühr” kennzeichne Parkplätze, auf denen Motorwagen nur gegen Gebühr und gemäss den an der Parkuhr vermerkten Bestimmungen abgestellt werden dürften. Das Überschreiten der zulässigen Parkzeit bis zwei Stunden auf öffentlichen Strassen sei gestützt…

4A_647/2015 & 4A_649/2015: Mietrecht; Informationsobliegenheit des Vermieters bei Beseitigung eines Mangels; Zeitpunkt der Herabsetzungserklärung (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. August 2016 von Martin Rauber

…musste somit klären, bis wann eine Herabsetzungserklärung spätestens erfolgen muss; namentlich, ob sie auch noch nach Vertragsbeendigung abgegeben werden kann. Es hatte sich bislang erst einmal zu dieser Rechtsfrage geäussert und dabei festgehalten, dass die Erklärung während des Bestehens der Mängel erfolgen und spätestens bis zur Beendigung des Mietverhältnisses abgegeben werden müsse (BGer 4C.66/2001 vom 15. Mai 2001, E. 3a). Aufgrund…