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2C_237/2009: verfassungskonforme Auslegung von BankG 34 III iVm 24 II (obiter)

15. Januar 20179. Oktober 2009 von David Vasella

…werden, dass die Zuweisung als Verwertungshandlung gelte und damit überprüfbar werde. Das BGer hatte diese Frage allerdings nicht zu entscheiden, weil in der Zwischenzeit die Sanierung in Luxembourg erfolgreich abgeschlossen worden war und alle Forderungen gegen die Zweigniederlassung Genf sichergestellt und die Verfügung der FINMA “als Ganzes” aufgehoben worden war. Da X. im Ergebnis durch den Entscheid des BVerwGer nicht benachteiligt…

4A_543/2018: Anwendbarkeit des CISG (amtl. Publ.)

12. Juli 2019 von Martin Rauber

…Behauptungs- und Beweislast betreffend die tatsächlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift. Für die Fragen der Beweisführung, der anwendbaren Verfahrensgrundsätze, der zulässigen Beweismittel und das Mass der Behauptungs‑, Substanziierungs- und Bestreitungslast würde das angerufene Gericht seine lex fori betreffend das (internationale) Prozessrecht anwenden (E. 2.3). Umstritten war vorliegend, ob ein internationaler Kaufvertrag im Sinne von Art. 1 CISG vorliegt, obwohl nur eine Beschwerdegegnerin…

Föderalismusreform: Inkraftsetzung der Reform des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen per 1.1.2008

15. Januar 20179. November 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, den letzten Teil der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) auf den 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen. Damit wird das Projekt, das 2003 mit der Schaffung der Verfassungsgrundlagen und des BG über den Finanz- und Lastenausgleich begann und mit der Ausführungsgesetzgebung 2006 fortgesetzt wurde, seinen Abschluss. “Im…

B‑1831/2018: Begründung eines Zuschlagsentscheid, Protokollierung des Debriefings, Informationspflicht der Vergabestelle

22. November 2018 von Martin Rauber

…und kein schriftliches Protokoll des Debriefings vorliege, sei es fast unmöglich, den Inhalt und die Durchführung des Debriefings mit Sicherheit und im Detail nachzuvollziehen. Obwohl mangels gesetzlicher Verpflichtung zur Erstellung eines Protokolls des Debriefings kein Gesetzesverstoss vorliege, würde ein solches Protokoll oder eine schriftliche Antwort der Vergabestelle mehr Transparenz und Rechtssicherheit bieten (E. 2.4.3). Weiter wies das Bundesverwaltungsgericht darauf hin,…

2C_399/2021, 2C_427/2021, 2C_565/2021: öffentliches Beschaffungswesen, Koordinationspflicht im Beschwerdeverfahren (amtl. Publ.)

31. März 2022 von Martin Rauber

…den Bahnhöfen Oberdorf und Gänsbrunnen”, in welchem A. den Zuschlag erhielt. Die Zweitplatzierte B. und die Viertplatzierte F. reichten Beschwerde gegen die Zuschlagsverfügung ein. Die Vergabestelle zog in der Folge ihre Zuschlagsverfügung “in Wiedererwägung” und “widerrief die Verfügung”. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb in der Folge die Beschwerde von F. als gegenstandslos geworden ab, wies den Antrag auf Abschreibung der Beschwerde der…

4A_240/2016: Zulässigkeit des pactum de palmario (amtl. Publ.)

19. Oktober 20175. Oktober 2017 von Martin Rauber

…27 BV) des Anwalts eingreife und deshalb den Anforderungen von Art. 36 BV genügen, insbesondere verhältnismässig sein müsse (E. 2.7.5). Im vorliegenden Fall erachtete das Bundesgericht die letzte der einleitend genannten Voraussetzungen als nicht gegeben: Die Parteien hätten erst am 18. Juni 2009 und damit erst rund ein Jahr nach Mandatsübernahme (20. Mai 2008) eine Erfolgsbeteiligung vereinbart. Der Abschluss des pactum de palmario während des…

4A_564/2014: Passivlegitimation bei Entsendung; Stellung als Arbeitgebergesellschaft bezüglich Lohn

15. Januar 20177. Juni 2015 von Roland Bachmann

…sie könne keine geeignete Stelle offerieren. K kündigte das Arbeitsverhältnis mit B. Darauf klagte B gegen K auf den Bahamas und verlangte ausstehende Lohnzahlungen und eine Abgangsentschädigung. K und B einigten sich auf einen Vergleich, worin B die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit K anerkannte. In der Schweiz klagte B gegen die Bank A und verlangte eine Zahlung als “Restlohn bzw.…

4A_41/2023: Aufgrund des gewählten Verfahrensrechts nicht oder nur sehr beschränkt überprüfbare Schiedsentscheide (amtl. Publ.)

13. Juni 2023 von Michael Feit

…Schiedsentscheids führen. Namentlich wenn das Urteil etwa bloss mündlich eröffnet werden oder nicht begründet sein muss, reduziere sich die Möglichkeit einer effektiven (und erfolgreichen) Beschwerdeführung erheblich, weil das Bundesgericht kaum beurteilen könne, ob ein angerufener Beschwerdegrund nach Art. 190 Abs. 2 IPRG vorliegen würde. Damit das Bundesgericht den angefochtenen Schiedsspruch effektiv überprüfen könne, bedürfe es zudem tatsächlicher Feststellungen zum Verfahrensablauf und…

4A_492/2015: Gültigkeit statutarischer Schiedsklauseln (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. März 2016 von Michael Feit

…bereits mit dem Erwerb einer Aktie der statutarischen Schiedsklausel unterwerfe (…). Diese Auffassung wird freilich von BÖCKLI aus aktienrechtlicher Sicht in Frage gestellt: Er ist der Auffassung, dass der Verzicht auf die staatlichen Gerichte und die Unterwerfung unter ein Schiedsgericht verpflichtenden Charakter aufweise und damit in einem Spannungsfeld zum aktienrechtlichen Grundsatz stehe, wonach ein Aktionär zu nichts anderem verpflichtet sei…

2C_110/2008: § 2 Abs. 2 Gebührenverordnung des OGer ZH verfassungskonform

15. Januar 20171. Juli 2009 von David Vasella

…18 Abs. 1 KV/ZH, Art. 8 BV und Art. 14 EMRK, Art. 29 und 29a BV und Art. 6 und 13 EMRK bzw. Art. 14 UNO-Pakt II, ferner abgaberechtliche Grundsätze (Art. 127 Abs. 2 BV) und verstosse gegen die bundes- und kantonalrechtlich gewährleistete Dispositionsmaxime, den Grundsatz des sozialen Zivilprozesses und die Streitwertregelung gemäss § 18 Abs. 1 ZPO/ZH. Hintergrund war…