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4A_364/2017: klageweise Durchsetzbarkeit von Informationsrechten eines Verwaltungsrats

20. März 2018 von Martin Rauber

…Rechtsbegehren nicht Auskunft, sondern Einsicht in verschiedene Bücher und Akten verlange. Dieser Anspruch sei in Art. 715a Abs. 4 OR geregelt und hänge nicht von der Teilnahme an Sitzungen des Verwaltungsrats ab. Die allfällige Nichtigkeit des Ausschlusses sei deshalb ohne Bedeutung für das streitgegenständliche Einsichtsbegehren und sei deshalb auch im Rahmen der Rückweisung bei der Beurteilung des Begehrens nicht zu prüfen (E. 7).…

6B_1498/2020: Legitimation zur Anschlussberufung (amtl. Publ.)

6. April 20227. Januar 2022 von David Meirich

Im Urteil 6B_1498/2020 vom 29. November 2021 entschied das Bundesgericht, dass eine Anschlussberufung, die einzig erhoben wird, um Druck auf den Beschuldigten auszuüben bzw. um einen Rückzug der Berufung zu erreichen, unzulässig ist und gegen Treu und Glauben verstösst. Hintergrund war ein Schuldspruch des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland wegen Vergewaltigung, einfacher Körperverletzung, Nötigung und Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren,…

4A_569/2010: fristlose Entlassung durch Bank wegen Falschangaben bei der Einstellung; Rechtzeitigkeit der Kündigung

15. Januar 201727. März 2011 von David Vasella

…Verantwortung zukam und seine Anstellung daher zusätzlich zur Erfüllung seiner Aufgaben ein besonderes Vertrauen in seine Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit voraussetzte. Die Kenntnis darüber, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Vorstellungsgespräche bezüglich seiner bisherigen Anstellung und Berufserfahrung wahrheitswidrige Angaben gemacht hatte, war daher unabhängig von der Qualität seiner danach erbrachten Arbeitsleistung objektiv geeignet, die für seine weitere Anstellung wesentliche Vertrauensgrundlage zu zerstören…

Tabakproduktegesetz: Entwurf und Botschaft

15. Januar 20175. Januar 2016 von David Vasella

…einige Neuerungen und Änderungen ein, die v.a. die Regelung der E‑Zigaretten regelt und Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring beschränkt. Laut der Botschaft enthält das Gesetz v.a. Änderungen: Eine Ausweitung des Geltungsbereichs des Gesetzes: Neu fallen nikotinhaltige E‑Zigaretten und ähnliche Produkte unter das Tabakproduktegesetz. Sie sind Tabakprodukten gleichgestellt und im Gesetz ähnlich wie die anderen Tabakprodukte geregelt. Weiter soll der Bundesrat gewisse Bestimmungen…

2C_1008/2012: Täuschungsverbot i.S.v. EMKG 6; Anwendung lauterkeits- und markenrechtlicher Grundsätze

15. Januar 201714. April 2013 von David Vasella

…gegen EMKG 6 aufgrund der vergleichbaren Zielsetzung der Gesetze und ihrer kumulativen Anwendbarkeit zu berücksichtigen sind. Dabei sei wie folgt vorzugehen: 2.5 Die Gefahr der Täuschung und Irreführung (Verwechslung), welcher der Gesetzgeber mit dem Verbot unzulässiger Bezeichnungen begegnet, kann in zwei Gesichtspunkte zerlegt werden. Die objektive Komponente (unzutreffende Warenbezeichnung) ist anhand der tatsächlichen Warenbeschreibung unter Würdigung der gesamten Umstände zu…

WEKO: Bussen gegen IFPI Schweiz und PhonoNet AG wegen Behinderung von Parallelimporten

15. Januar 201720. Juli 2012 von Oliver Kaufmann

Am 6. Juni 2011 hatte die Wettbewerbskommission (WEKO) eine Untersuchung gegen IFPI Schweiz und dessen Mitglieder eröffnet, nachdem eine Vorabklärung Anhaltspunkte insbesondere dafür ergeben hatte, dass Parallelimporte bestimmter Ton- und Tonbildträger behindert wurden. IFPI Schweiz ist der Schweizer Ableger der International Federation of the Phonographic Industry, des Dachverbandes der Ton- und Tonbildträgerhersteller (siehe unseren Bericht). Die Untersuchung der WEKO hat…

Safe-Harbor-Entscheid des EuGH: Stellungnahmen der Art.-29-Arbeitsgruppe, des EDÖB und der Europäischen Kommission

15. Januar 20176. November 2015 von David Vasella

…von Binding Corporate Rules und der Standard-Vertragsklauseln vorläufig weiterhin erlaubt bleiben, unter Vorbehalt der Umstände des Einzelfalls, und dass die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden aktiv werden sollen, falls bis Ende Januar 2016 keine angemessene Lösung mit den USA gefunden werden kann. Am 6. November 2015 hat sodann die Europäische Kommission zuhanden des Parlaments und des Rates eine Mitteilung veröffentlicht und ausdrücklich bestätigt, dass…

4A_78/2014: Gerichtliche Fragepflicht und Substantiierungsobliegenheit

15. Januar 201720. November 2014 von Roland Bachmann

…Schlüssigkeit ihrer Vorbringen. Die erwähnte Eingabe der Klägerin […] wurde von der Vorinstanz […] als verspätet erachtet und aus diesem Grund nicht zugelassen. Dass die Vorinstanz ihre Eingabe zu Unrecht als verspätet beurteilt und damit ihre Verfahrensrechte verletzt hätte, macht die Klägerin nicht geltend. Die gerichtliche Fragepflicht nimmt den Parteien jedenfalls nicht die Verantwortung für die zeitgerechte Prozessführung ab […].…

2C_53/2014: Verhältnis zwischen dem zivil- und dem verwaltungsrechtlichen Verfahren bei der Tarifgenehmigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2014 von David Vasella

…zu diesem Zweck auch — soweit erheblich und umstritten — klären, welche Rechte überhaupt bestehen; dass parallel dazu der Zivilweg eingeschlagen werden könnte, ändert nichts an der Prüfungspflicht der ESchK […]. Insoweit unterliegen die Tarife der Verwertungsgesellschaften einer doppelten und komplementären Kontrolle durch ESchK und Zivilgerichte […]. Zwar ist der genehmigte Tarif für materiellrechtliche Fragen nicht rechtsverbindlich […] vor allem wenn er bloss unterinstanzlich…

2C_89/2010 und 2C_106/2010: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. März 2011 von Claudio Kerber

Der Entscheid 2C_89/201 und 2C_106/2010 erging im Zusammenhang mit einer Untersuchung der damaligen EBK (heute: FINMA) gegen den inzwischen verstorbenen Basler Financier Ambros Baumann bzw. dessen Gruppe (sog. Baumann-Gruppe). Diesem wurde vorgeworfen, ein Schneeball-System betrieben zu haben. Im August 2008 stellte die EBK fest, dass Ambros Baumann und verschiedene seiner Einzelfirmen gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit gegen das Bankengesetz verstossen hatten.…