In eigener Sache: Neue Redakteur/-innen und neues Layout

Swiss­blawg wächst und gedei­ht! Nicht nur die Zahl unser­er Leser steigt – auch das Team unser­er Redak­teurin­nen und Redak­teure ver­grössert sich. Wir möcht­en Ihnen unsere Neuzugänge kurz vorstellen: RA Clau­dio Ker­ber ist Part­ner bei WerderVi­ganò. Er beschäftigt sich über­wiegend mit Fra­gen des Bank- und Finanz­mark­trechts und betreut bei Swiss­blawg diese Rechts­ge­bi­ete.  MA HSG Lor­raine Hostet­tler absolviert zur Zeit ihr Anwaltspraktikum…

1C_556/2020: Kataster der belasteten Standorte / Unterscheidung zwischen Ablagerung und Verwertung (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 25. Novem­ber 2021 befasste sich das BGer mit einem Grund­stück in der Solothur­nischen Gemeinde Biberist, auf welchem schad­stoff­be­lastetes Mate­r­i­al im Unter­grund gefun­den wurde. Die A. AG erwarb dieses Grund­stück vom Kan­ton Solothurn. Der Kaufver­trag enthielt fol­gende Bes­tim­mung: Die Verkauf­s­partei sichert zu, dass die Liegen­schaft nicht im Kataster der belasteten Stan­dorte aufge­führt ist und

1C_19/2019: Regionalverkehr Bern-Solothurn AG / Anfechtung von richtplanerischen Zwischenergebnissen und Festsetzungen(amtl. Publ.)

…mit dem Koor­di­na­tion­s­stand “Zwis­ch­en­ergeb­nis”. Im Dezem­ber 2018 beschloss die Justiz‑, Gemeinde- und Kirchendi­rek­tion des Kan­tons Bern die Fortschrei­bung des Pro­jek­ts der RBS vom Koor­di­na­tion­s­stand “Zwis­ch­en­ergeb­nis” zum Koor­di­na­tion­s­stand “Fest­set­zung”. Gegen die Beschlüsse des Regierungsrats und der Justiz‑, Gemeinde- und Kirchendi­rek­tion des Kan­tons Bern erhob die Gemeinde Bät­terkinden Beschw­erde an das BGer, welch­es die vorge­bracht­en Rügen abweist. Das BGer prüft in einem…

4A_609/2023: Vorsorgliche Beweisführung (Art. 158 ZPO) und dazugehöriges Rechtsmittel (Art. 308 bzw. Art. 319 ZPO)

…End- und Zwis­ch­enentschei­de gegenüber, son­dern wählt ein dif­feren­ziertes Sys­tem, dass auf die Art des Fall­es und ggf. auf den Stre­itwert abstellt. Anschliessend wid­mete sich das Gericht den Voraus­set­zun­gen der vor­sor­glichen Bewe­is­führung und fasst seine bish­erige Prax­is zusam­men (E. 3.2), ehe es sich den ver­schiede­nen Rechtsmit­tel­we­gen bei Entschei­den der vor­sor­glichen Bewe­is­führung zuwandte und fes­thielt, dass es auf die Art der Entscheidung…

5A_645/2017: Kompetenzen und Beschwerdelegitimation des Vollziehers eines Nachlassvertrages (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit den Kom­pe­ten­zen und mit der Beschw­erdele­git­i­ma­tion des Vol­lziehers eines ordentlichen Nach­lassver­trages zu befassen. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: B.B. wurde 2015 die Nach­lassstun­dung bewil­ligt. Am 14. Juni 2016 wur­den der ordentliche Nach­lassver­trag zwis­chen B.B. und den Gläu­bigern (Div­i­den­den­ver­gle­ich von 6 % und Stun­dungs­frist von 3 Jahren) bestätigt, der bish­erige Sach­wal­ter A.…

1B_205/2009 und 1B_206/2009: Akteneinsicht im Strafverfahren

…Rüge der Beschw­erde­führerin, der Entscheid zur Gewährung auf Aktenein­sicht ver­let­ze das Legal­itäts- und Ver­hält­nis­mäs­sigkeits-prinzip: 2.1 […] Die Beschw­erde­führerin verken­nt, dass das Legal­ität­sprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) – abge­se­hen von sein­er spez­i­fis­chen Bedeu­tung im Strafrecht und im Abgaberecht – kein ver­fas­sungsmäs­siges Indi­vid­u­al­recht ist, son­dern ein Ver­fas­sungs­grund­satz, dessen Ver­let­zung nicht selb­st­ständig, son­dern nur im Zusam­men­hang mit ins­beson­dere der Ver­let­zung des Grundsatzes…

4A_740/2012: Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines belgischen Urteils betreffend Sabena (amtl. Publ.)

…Bun­des­gericht hob den oberg­erichtlichen Entscheid indessen auf und wies das Gesuch um Anerken­nung und Voll­streck­bar­erk­lärung ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 4A_740/2012 vom 8. Mai 2014, E. 11). Das Bun­des­gericht hat­te die Frage zu beant­worten, ob die vor­liegende Stre­it­igkeit in den sach­lichen Anwen­dungs­bere­ich des LugÜ fällt. Konkurse, Ver­gle­iche und ähn­liche Ver­fahren sind gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. b LugÜ vom…

8C_804/2013: Die Verweigerung der Entgegennahme einer Verfügung hat gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben als erfolgte Zustellung zu gelten

Im Entscheid 8C_804/2014 beschäftigt sich das BGer mit den Modal­itäten der Zustel­lung ein­er Kündi­gungsver­fü­gung. A. (Beschw­erde­führerin) war Angestellte des Eid­genös­sis­chen Departe­ments für Vertei­di­gung, Bevölkerungss­chutz und Sport (VBS, Beschw­erdegeg­n­er). Nach krankheits­be­d­ingten Arbeit­sun­fähigkeit­en und nach mehreren erfol­glosen Bemühun­gen um eine andere Beschäf­ti­gung seit­ens des Arbeit­ge­bers zeigte dieser die Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es an, informierte A. via ihren Rechtsvertreter und gewährte ihr das rechtliche…

6B_611/2012 und 6B_693/2012: Anfechtung der Entschädigung für amtliche Verteidigung (amtl. Publ.)

…StPO Beru­fung erk­lären. Dies gilt auch, wenn auss­chliesslich Neben­fol­gen des Urteils oder die Kosten‑, Entschädi­gungs- und Genug­tu­ungs­fol­gen stre­it­ig sind (Art. 399 Abs. 4 lit. e und f StPO; vgl. auch Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO). […] Die Staat­san­waltschaft und die anderen Parteien, die (bei gün­sti­gen wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen) für die Ver­fahren­skosten aufzukom­men haben, müssen die Reduk­tion der Entschädi­gung für…

6B_1007/2010: Check- und Kreditkartenmissbrauch

Im Urteil vom 28. März 2011 (6B_1007/2010) erörtert das Bun­des­gericht im Rah­men des Check- und Kred­itkarten­miss­brauchs (Art. 148 StGB), welche Mass­nah­men gegen den Miss­brauch ein­er Kred­itkarte durch das Opfer ergrif­f­en wer­den müssen. Eine Bestra­fung wegen Check- und Kred­itkarten­miss­brauchs gemäss Art. 148 Abs. 1 StGB set­zt voraus, dass der Karte­naussteller und das Ver­trag­sun­ternehmen die ihnen zumut­baren Mass­nah­men gegen den Miss­brauch der…