label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

In eigener Sache: Neue Redakteur/-innen und neues Layout

15. Januar 201714. September 2011 von David Vasella

Swissblawg wächst und gedeiht! Nicht nur die Zahl unserer Leser steigt – auch das Team unserer Redakteurinnen und Redakteure vergrössert sich. Wir möchten Ihnen unsere Neuzugänge kurz vorstellen: RA Claudio Kerber ist Partner bei WerderViganò. Er beschäftigt sich überwiegend mit Fragen des Bank- und Finanzmarktrechts und betreut bei Swissblawg diese Rechtsgebiete. MA HSG Lorraine Hostettler absolviert zur Zeit ihr Anwaltspraktikum…

1C_556/2020: Kataster der belasteten Standorte / Unterscheidung zwischen Ablagerung und Verwertung (amtl. Publ.)

5. März 2022 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 25. November 2021 befasste sich das BGer mit einem Grundstück in der Solothurnischen Gemeinde Biberist, auf welchem schadstoffbelastetes Material im Untergrund gefunden wurde. Die A. AG erwarb dieses Grundstück vom Kanton Solothurn. Der Kaufvertrag enthielt folgende Bestimmung: Die Verkaufspartei sichert zu, dass die Liegenschaft nicht im Kataster der belasteten Standorte aufgeführt ist und…

1C_19/2019: Regionalverkehr Bern-Solothurn AG / Anfechtung von richtplanerischen Zwischenergebnissen und Festsetzungen(amtl. Publ.)

4. November 2019 von Fabian Klaber

…mit dem Koordinationsstand “Zwischenergebnis”. Im Dezember 2018 beschloss die Justiz‑, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern die Fortschreibung des Projekts der RBS vom Koordinationsstand “Zwischenergebnis” zum Koordinationsstand “Festsetzung”. Gegen die Beschlüsse des Regierungsrats und der Justiz‑, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern erhob die Gemeinde Bätterkinden Beschwerde an das BGer, welches die vorgebrachten Rügen abweist. Das BGer prüft in einem…

4A_609/2023: Vorsorgliche Beweisführung (Art. 158 ZPO) und dazugehöriges Rechtsmittel (Art. 308 bzw. Art. 319 ZPO)

14. März 202520. Februar 2025 von Michael Pötzi

…End- und Zwischenentscheide gegenüber, sondern wählt ein differenziertes System, dass auf die Art des Falles und ggf. auf den Streitwert abstellt. Anschliessend widmete sich das Gericht den Voraussetzungen der vorsorglichen Beweisführung und fasst seine bisherige Praxis zusammen (E. 3.2), ehe es sich den verschiedenen Rechtsmittelwegen bei Entscheiden der vorsorglichen Beweisführung zuwandte und festhielt, dass es auf die Art der Entscheidung…

5A_645/2017: Kompetenzen und Beschwerdelegitimation des Vollziehers eines Nachlassvertrages (amtl. Publ.)

27. April 2018 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte sich das Bundesgericht mit den Kompetenzen und mit der Beschwerdelegitimation des Vollziehers eines ordentlichen Nachlassvertrages zu befassen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: B.B. wurde 2015 die Nachlassstundung bewilligt. Am 14. Juni 2016 wurden der ordentliche Nachlassvertrag zwischen B.B. und den Gläubigern (Dividendenvergleich von 6 % und Stundungsfrist von 3 Jahren) bestätigt, der bisherige Sachwalter A.…

1B_205/2009 und 1B_206/2009: Akteneinsicht im Strafverfahren

15. Januar 201724. Oktober 2009 von Juana Vasella

…Rüge der Beschwerdeführerin, der Entscheid zur Gewährung auf Akteneinsicht verletze das Legalitäts- und Verhältnismässigkeits-prinzip: 2.1 […] Die Beschwerdeführerin verkennt, dass das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) – abgesehen von seiner spezifischen Bedeutung im Strafrecht und im Abgaberecht – kein verfassungsmässiges Individualrecht ist, sondern ein Verfassungsgrundsatz, dessen Verletzung nicht selbstständig, sondern nur im Zusammenhang mit insbesondere der Verletzung des Grundsatzes…

4A_740/2012: Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines belgischen Urteils betreffend Sabena (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Mai 2014 von Roland Bachmann

…Bundesgericht hob den obergerichtlichen Entscheid indessen auf und wies das Gesuch um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 4A_740/2012 vom 8. Mai 2014, E. 11). Das Bundesgericht hatte die Frage zu beantworten, ob die vorliegende Streitigkeit in den sachlichen Anwendungsbereich des LugÜ fällt. Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren sind gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. b LugÜ vom…

8C_804/2013: Die Verweigerung der Entgegennahme einer Verfügung hat gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben als erfolgte Zustellung zu gelten

15. Januar 201710. November 2014 von Fabian Klaber

Im Entscheid 8C_804/2014 beschäftigt sich das BGer mit den Modalitäten der Zustellung einer Kündigungsverfügung. A. (Beschwerdeführerin) war Angestellte des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS, Beschwerdegegner). Nach krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeiten und nach mehreren erfolglosen Bemühungen um eine andere Beschäftigung seitens des Arbeitgebers zeigte dieser die Auflösung des Arbeitsverhältnisses an, informierte A. via ihren Rechtsvertreter und gewährte ihr das rechtliche…

6B_611/2012 und 6B_693/2012: Anfechtung der Entschädigung für amtliche Verteidigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Juni 2013 von Juana Vasella

…StPO Berufung erklären. Dies gilt auch, wenn ausschliesslich Nebenfolgen des Urteils oder die Kosten‑, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen streitig sind (Art. 399 Abs. 4 lit. e und f StPO; vgl. auch Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO). […] Die Staatsanwaltschaft und die anderen Parteien, die (bei günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen) für die Verfahrenskosten aufzukommen haben, müssen die Reduktion der Entschädigung für…

6B_1007/2010: Check- und Kreditkartenmissbrauch

15. Januar 20172. Mai 2011 von Juana Vasella

Im Urteil vom 28. März 2011 (6B_1007/2010) erörtert das Bundesgericht im Rahmen des Check- und Kreditkartenmissbrauchs (Art. 148 StGB), welche Massnahmen gegen den Missbrauch einer Kreditkarte durch das Opfer ergriffen werden müssen. Eine Bestrafung wegen Check- und Kreditkartenmissbrauchs gemäss Art. 148 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Kartenaussteller und das Vertragsunternehmen die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der…