label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

4A_232/2019: Ungewöhnlichkeitsregel und Allgemeine Versicherungsbedingungen (Ungewöhnlichkeit verneint)

12. April 202323. Dezember 2019 von Stéphanie Oneyser

…Kantons Zürich und verlangte die Zahlung der Krankentaggelder für die Monate Juni und Juli 2017. Mit Urteil vom 18. April 2019 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab, mit der Begründung, Art. 4 Abs. 2 lit. c AVB schliesse im vorliegenden Fall einen Leistungsanspruch aus. Mit Entscheid vom 18. November 2019 wies das Bundesgericht die Beschwerde des Klägers ab und bestätigte den…

9C_479/2011: Zugehörigkeit von Freizügigkeitseinrichtungen zur beruflichen Vorsorge

15. Januar 201725. September 2011 von Lorraine Hostettler

…oder Todesfall Kapitalleistungen und im Invaliditätsfall Rentenleistungen vorzusehen sind. Die Swiss Life AG lehnte den gewünschten Invaliditätsrisikoschutz wegen einer erweiterten Gesundheitsprüfung ab. Dagegen führte S. Beschwerde mit dem Begehren, ihr sei der Vorsorgeschutz in Form einer Frezügigkeitspolice mit Invalidenrente gemäss FZG zu gewähren. Das Sozialversicherungsgericht wies die Beschwerde ab. Auch das Bundesgericht wies die Beschwerde ab und führte dazu folgendes aus:…

5A_112/2025, 5A_363/2025: Öffentliche Versteigerung von Grundstücken zur Teilung des Miteigentums (Art. 651 Abs. 2 ZGB)

23. Oktober 2025 von Jamie Lee Mancini

…Hälfte des Miteigentums. Im März 2022 klagte die C. AG gegen die A. AG und B. auf Aufhebung des Miteigentums. Sie beantragte die öffentliche Versteigerung der Grundstücke gemäss Art. 651 Abs. 2 ZGB und die Verteilung des Steigerungserlöses nach Massgabe der jeweiligen Miteigentumsanteile. Die Klage wurde gutgeheissen, wogegen die Beschwerdeführer Berufung und schliesslich – nach deren Abweisung – Beschwerde beim…

9C_801/2014: Beitritt von Grenzgängern zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung jederzeit möglich

15. Januar 201712. April 2015 von Roland Bachmann

A. wohnt in Deutschland und arbeitet seit 2002 mit gültiger Grenzgängerbewilligung in Basel. Im November 2013 gelangte A. an die Gemeinsame Einrichtung KVG und beantragte, in eine “gesetzliche Schweizer Krankenversicherung” zu wechseln. Das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt lehnte in der Folge das Gesuch von A. um “Aufhebung der Befreiung von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht” ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies…

Stiftungsrecht (Motion 09.3344, SR Luginbühl): laut Bundesrat keine Änderung erforderlich

15. Januar 20172. März 2013 von David Vasella

…Bundesrat wird beauftragt, vor dem Hintergrund der finanzpolitischen und realwirtschaftlichen Entwicklungen, den Stiftungsstandort Schweiz für in- und ausländische Stifter und Stiftungen attraktiv zu halten. Diesbezüglich wird er insbesondere ersucht, Anpassungen oder Kooperationen an bzw. mit europäischen Entwicklungen vorzunehmen. Die Rahmenbedingungen für gemeinnützige Förderstiftungen wie auch Familienstiftungen sind fiskalisch ebenso attraktiv auszugestalten, wie sie es im benachbarten Ausland sind. Dann sollen…

BR: Steuervorlage 17 in der Vernehmlassung | Inkrafttreten frühestens 2020

9. September 2017 von Philipp Kruse

Wie im Juni 2017 angekündigt, hat der Bundesrat nun an seiner Sitzung vom 6. September 2017 die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 (SV17) eröffnet und damit planmässig die bereits angekündigten Eckdaten der nächsten Unternehmenssteuerreform (s. swissblawg 17.6.2017) in Form eines Gesetzesentwurfs und zweier Verordnungen weiter konkretisiert. Rund ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III legt der Bundesrat mit der…

1C_650/2020: Gemeinde Klosters-Serneus / Schrittweise Inkraftsetzung einer Planungszone (amtl. Publ.)

29. September 2022 von Fabian Klaber

…Bauzonen der Gemeinde, der Lage der fraglichen Parzellen und dem hohen Alter der Nutzungsplanung — hätte die Gemeinde vor der Erteilung der Baubewilligungen an die Beschwerdegegner zwingend prüfen müssen, ob die Zuteilung der Baugrundstücke zur Wohnzone bzw. zur Bauzone mit Blick auf Art. 15 Abs. 1 und 2 RPG noch gerechtfertigt war. Bevor die bereits in die Wege geleitete Überprüfung…

1C_181/2019: Totalrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern / abstrakte Normenkontrolle (amtl. Publ.)

22. Juni 2020 von Fabian Klaber

…Personen von einem Ort vorübergehend wegweisen oder fernhalten, wenn auf einem privaten Grundstück oder auf einem Grundstück eines Gemeinwesens ohne Erlaubnis des Eigentümers oder des Besitzers campiert wird. Art. 84 Abs. 1 Die Massnahmen gemäss Art. 83 Absatz 1 ergehen unter der Strafdrohung gemäss Artikel 292 StGB. Art. 84 Abs. 4 Wegweisungen gemäss Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe h werden schriftlich vor Ort…

BAFU: Anpassung der Altlasten-Verordnung

15. Januar 201715. Januar 2015 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) vom 14. Januar 2015 ist zu entnehmen, dass der Sanierungswert gemäss Altlasten-Verordnung (AltlV, SR 814.680) für mit Quecksilber belastete Standorte bei Haus- und Familiengärten von 5mg/kg auf 2mg/kg gesenkt werden soll. Dies bedeutet, dass Sanierungsmassnahmen künftig bereits ab 2mg/kg Quecksilber eingeleitet werden müssen. Danach kann die Nutzung durch Kinder ohne Einschränkung und Risiko…

4A_521/2013: Geländerhöhe in einem Hotelzimmer stellte keinen Werkmangel dar

15. Januar 201731. Mai 2014 von Roland Bachmann

A. nahm mit seinen Eltern an einem Familienanlass teil, der aus einem gemeinsamen Essen, Übernachtung und Frühstück in einem Hotel bestand. Nach Mitternacht begab sich A. in sein Zimmer im zweiten Obergeschoss des Hotelgebäudes und wurde am frühen Morgen, nur mit einer Pyjama-Hose bekleidet, schwer verletzt auf dem Bauch liegend und mit dem Kopf gegen das Gebäude gerichtet auf dem…