label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

8C_470/2014: Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen ist nicht berechtigt, beim BGer Beschwerde zu erheben (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Dezember 2014 von Fabian Klaber

…sie, dem Mann aufgrund eines erhöhten Gewaltpotentials keine persönliche Waffe zu überlassen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Entscheid aufhob, gelangte die Fachstelle PSP an das BGer, welches auf die Beschwerde nicht eintritt. Das BGer führt aus, dass zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten u.a. die Bundeskanzlei und die Departemente des Bundes berechtigt seien. Zudem seien die den Departementen des Bundes unterstellten Dienststellen…

Teilrevision des Transplantationsgesetzes: Vernehmlassung eröffnet

15. Januar 201729. Juni 2011 von Juana Vasella

Die Vernehmlassung zur Teilrevision des Transplantationsgesetzes. Die Vernehmlassung dauert bis am 21. Oktober 2011. Die Vernehmlassungsunterlagen finden sich hier. Die Teilrevision sieht insbesondere vor, dass Grenzgänger und ihre nichterwerbstätigen Familienangehörigen, die jeweils in der Schweiz krankenversichert sind, bei der Zuteilung von Organen zu Transplantationszwecken den Personen mit Wohnsitz in der Schweiz gleichgestellt werden. Ferner wird mit konkretisieren die Änderungen den…

Deutsche Erbrechtsreform in Kraft am 1. Januar 2010

15. Januar 201722. September 2009 von David Vasella

…eine gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch (d.h. Frist, innerhalb welcher Schenkungen des Erblassers anfechtbar sind; neuerdings findet eine Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung, je länger sie zurückliegt) und eine bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich. Zudem werden die Verkürzungsfristen bei familien- und erbrechtlichen Ansprüchen verkürzt. Weitere Informationen sind zB hier und hier (Gesetzesentwurf) zu finden.…

5A_253/2024: Pfändbarkeit eines Bankkontos, das ausschliesslich mit Rentenleistungen der AHV und mit Ergänzungsleistungen gespeist wird (amtl. Publ.)

3. Oktober 2024 von Stéphanie Oneyser

…Lebenshaltungskosten zu bezahlen (E. 2.4): “Ausschlaggebend ist allein die vorinstanzlich festgestellte Tatsache, dass der Saldo des betreffenden Bankkontos über eine Zeitspanne von rund sechs Monaten grundsätzlich nur leichten Schwankungen unterlag und sich grösstenteils zwischen Fr. 14’000.– und Fr. 18’000.– bewegte. Diese Sachverhaltsfeststellung stellt der Beschwerdeführer im hiesigen Verfahren nicht in Abrede, noch bestreitet er die vorinstanzliche Erkenntnis, wonach er trotz…

In eigener Sache: RA Sabine Herzog, LL.M., und RA Philipp Kruse, LL.M., verstärken swissblawg

15. Januar 20171. Dezember 2014 von Juana Vasella

…berichten. Sabine Herzog ist Rechtsanwältin bei Baker & McKenzie in Zürich. Zuvor arbeitete sie als juristische Sekretärin am Bezirksgericht Horgen und am Handelsgericht Zürich. Sie ist auf Prozessführung und Nachlassplanung spezialisiert und promoviert über ein Thema im Bereich IPR und Erbrecht. Bei Swissblawg übernimmt sie die Gebiete Erb- und Familienrecht. Damit besteht das Redaktionsteam von swissblawg nunmehr aus elf Juristen. …

5A_334/2014: Namensänderung minderjähriger Kinder nach Scheidung der Eltern; geänd. Rspr. zum neuen Namensrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. November 2014 von Juana Vasella

…werden kann, dass sein Name zu konkreten und ernsthaften sozialen Nachteilen führt. Das nachgewiesene Bedürfnis einer Übereinstimmung des Namens des Kindes mit demjenigen des Inhabers der elterlichen Sorge kann grundsätzlich einen solchen “achtenswerten Grund” darstellen. Allerdings ist im jeweiligen Fall eine sorgfältige Abklärung der Umstände vorzunehmen, da die Namensänderung eine weitere Trennung vom anderen Elternteil bewirken und das Kindesinteresse beinträchtigen kann.…

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Erbrechts

1. September 2018 von Sabine Herzog

…auf Auflösung der eingetragenen Partnerschaft. Der Bundesrat verzichtet darauf, den faktischen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern gesetzliche Erbansprüche oder sogar einen Pflichtteil einzuräumen. Neu sollen jedoch faktische Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, die nach dem Tod ihres Partner oder ihrer Partnerin in finanzielle Not geraten, einen Unterstützungsanspruch haben. Das Instrument des Unterstützungsanspruches soll die Ausnahme sein und nur solange wirken, wie es nötig ist,…

B‑6046/2008: “Roseman” und “Rothman” ähnlich; “th” (engl.) oft als “s” gesprochen (Wortklang)

15. Januar 201720. November 2010 von David Vasella

…unterschiedlichen Schriftbilds, weil Wortklang und Sinngehalt (Familiennamen) ähnlich seien. Der Unterschied der Konsonantenfolgen “th” und “se” fiel kaum ins Gewicht: “Nicht nur bei Französisch- sondern auch bei Deutsch- und allenfalls bei Italienischsprachigen wird das Buchstabenpaar “th” oft als “s”, “d” oder “z” gesprochen.” Zudem haben die Markenbestandteile “Crown Agencies” und “King Size” keine signifikante Bedeutung. Insgesamt sei eine Verwechslungsgefahr also…

5A.190/2007: Persönlichkeitsverletzung durch Namensänderung der Kinder (Massnahmeverfahren)

15. Januar 20173. Oktober 2007 von David Vasella

Wenn die Mutter nach einer Scheidung und Wiederverheiratung beantragt (Gesuch um Namensänderung, ZGB 30 I), die Kinder nicht mehr mit dem gesetzlichen Namen (dem Namen des Exmannes) zu benennen, sondern mit dem Namen des neuen Ehemanns, so kann dies den Vater der Kinder in seiner Persönlichkeit verletzen. Das Interesse der Kinder, nach dem Ersatzvater zu heissen, war nicht ausreichend, um…

9C_498/2015: Arbeitgeber ist zur Rückerstattung von zuviel ausbezahlter Erwerbsausfallentschädigung verpflichtet (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Februar 2016 von Fabian Klaber

…sich auf den Standpunkt, dass die A. AG als reine Zahlstelle fungiere und folglich nicht zur Rückerstattung zu viel ausbezahlter Erwerbsausfallentschädigung verpflichtet werden könne. Diese Ansicht wird vom BGer nicht geteilt: Wie die Beschwerdeführerin richtig bemerkt, kommen nach Art. 19 Abs. 2 ATSG Taggelder und ähnliche Entschädigungen — wobei zu den “ähnlichen Entschädigungen” insbesondere die Entschädigung für Dienstleistende gehört […] —…