label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

5A_370/2011: Ungültigerklärung eines Testaments; Schmälerungsabsicht, Eigentumszuweisung und Enterbung

15. Januar 20171. Oktober 2011 von Juana Vasella

…Erblasser vorgenommen wurde, weil Ehefrau und Adoptivtochter ihm gegenüber die ihnen obliegenden familienrechtlichen Pflichten schwer verletzt hatten. Das Bundesgericht bestätigt auch insoweit die Vorinstanz. Die Beschwerdeführerin habe vor einem Spitalaufenthalt ihres Ehemannes die nötigen Hilfeleistungen nicht vorgenommen und zugelassen, dass der Erblasser in eine lebensbedrohliche Situation geraten sei. Er habe einige Jahre sein Essen in einem Mikrowellenherd wärmen und dort…

4A_386/2016: Man-in-the-middle-Angriff / Haftung der Bank für unautorisierte Aufträge bejaht

30. Januar 2017 von Claudio Kerber

…Kunden an die Bank zu versenden und andererseits, E‑Mails der Bank an den Kunden abzufangen. Was folgte, war eine mehrschichtige Korrespondenz über mehrere Monate zwischen (vermeintlich) dem Kunden und der Bank, wobei weder dieser noch jene merkten, dass sie in Tat und Wahrheit jeweils mit den Piraten korrespondierten (im Entscheid ausführlich dargelegt in der Sachverhaltsdarstellung A.f ff.). So wiesen etwa die…

4A_579/2017; 4A_581/2017: Zulässigkeit von Konventionalstrafen im Arbeitsrecht (amtl. Publ.)

1. Juni 2018 von Roland Bachmann

…321e OR unvereinbar sei, sei diese nichtig (E. 5.4.1). Mit Bezug auf die konkrete Vertragsregelung erwog das Bundesgericht im Wesentlichen, dass die Konventionalstrafe zumindest teilweise auf den Ausgleich vermögensrechtlicher Nachteile ausgerichtet war und deshalb nicht als blosse Vertragsstrafe gelten konnte (E. 5.2.2.2 und 5.2.3). Die vereinbarte Konventionalstrafe sei sowohl verschuldensunabhängig als auch schadensunabhängig ausgestaltet worden und deshalb nichtig (E. 5.3.2…

4A_322/2012: Schutzwürdiges Interesse für medizinisches Gutachten als Gegenstand einer vorsorglichen Beweisführung bejaht

15. Januar 20179. April 2013 von Roland Bachmann

…ein Sachverhalt umstritten ist, ist mit der Formulierung von Zusatz- und Ergänzungsfragen seitens der Gesuchsgegnerin und nicht mit der Verneinung eines schutzwürdigen Interesses an der Abklärung der Beweischancen Rechnung zu tragen. Abgesehen davon hätte die Gesuchsgegnerin die Gelegenheit gehabt, in ihrer Stellungnahme eine Ausdehnung der Beweisführung auf weitere Tatsachen und Gegenbeweismittel zu beantragen. Mit der Verneinung des schutzwürdigen Interesses an der vorsorglichen Beweisführung…

4A_417/2017: negative Feststellungsklage; Rechtsschutzinteresse; Änderung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

4. April 2018 von Martin Rauber

Das Bundesgericht nahm eine Auseinandersetzung zwischen einem Uhren-Konzern und einer Grosshändlerin für Ersatzteile zum Anlass, seine Rechtsprechung zum erforderlichen Rechtsschutzinteresse bei negativen Feststellungsklagen in internationalen Verhältnissen abzuändern. Hintergrund war der Entschluss des Uhren-Konzerns, ein selektives Vertriebssystem einzuführen und dabei die Zusammenarbeit mit der Grosshändlerin (Beklagte) einzustellen. Die Beklagte forderte drei Unternehmen des Uhren-Konzerns (Klägerinnen) auf, bis am 20. April 2016…

4A_155/2019: Bonus als Lohnbestandteil; Erschöpfung des Instanzenzugs; Referenzperiode zur Bestimmung des Schwellenwerts; Nichtberücksichtigung einer Abgangsentschädigung; Akzessorietät

25. Januar 2020 von Roland Bachmann

…von einem sehr hohen Einkommen ausgegangen werde. Gemäss Bundesgericht stellte sich abermals eine Rechtsfrage (zum Ganzen E. 6). Der Beschwerdegegner hatte grundsätzlich Anspruch auf einen Bonus (E. 6.3 i.f.). Zur Frage der Akzessorietät erwog das Bundesgericht insbesondere, bei mittleren und hohen Einkommen fehle die erforderliche Akzessorietät, wenn der Bonus regelmässig gleich hoch oder höher als der fixe Grundlohn sei. Sei…

2C_206/2016: Revidiertes Thurgauer Volksschulgesetz / abstrakte Normenkontrolle (amtl. Publ.)

2. Januar 2018 von Fabian Klaber

…erhält, darf sie aufgrund von Art. 19 und Art. 62 Abs. 2 BV keine finanzielle Beteiligung von den Eltern verlangen […]. Andernfalls kann die gebotene Chancengleichheit nicht gewahrt werden. (E. 3.2.3.) Das BGer heisst die Beschwerde gut und hebt § 39 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Volksschule des Kantons Thurgau in der Fassung vom 18. November 2015 auf.…

6B_821/2021: Verwertung von Beweismitteln aus unzulässiger Beweisausforschung

18. Dezember 2023 von David Meirich

…StPO sichergestellt. Als Zufallsfunde nach Art. 243 StPO gelten die bei der Durchführung von Zwangsmassnahmen allgemein und bei Durchsuchungen und Untersuchungen im Besonderen zufällig entdeckten Beweismittel, Spuren, Gegenstände oder Vermögenswerte, die mit der abzuklärenden Straftat in keinem direkten Zusammenhang stehen und den ursprünglichen Verdacht weder erhärten noch widerlegen, aber auf eine weitere Straftat hinweisen. Zufallsfunde können ohne Einschränkungen Anlass zur Eröffnung…

1C_217/2023: Bauvorhaben in einem schutzwürdigen Lebensraum (amtl. Publ.)

7. Januar 2025 von Jamie Lee Mancini

…sich ein Eingriff als zulässig, seien nach Art. 18 Abs. 1ter NHG; Art. 14 Abs. 7 NHV bestmögliche Schutz- und Wiederherstellungs- oder ansonsten angemessene Ersatzmassnahmen anzuordnen (E. 4). Schutzwürdigkeit des Lebensraums Das im vorliegenden Fall eingeholte Gutachten eines Planungs- und Beratungsbüros kam aufgrund des reichen Vogelvorkommens im infragestehenden Gebiet (Tobel zwischen Herrliberg und Meilen ZH) zum Ergebnis, dass es sich um…

4A_581/2021: unbezifferte Forderungsklage, Voraussetzungen müssen in der Klagebegründung dargelegt werden (amtl. Publ.)

24. Mai 2022 von Martin Rauber

…des nachträglich Bezifferten ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Klage Verzugszinsen zu bezahlen (E. 3.3). Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die — in verschiedener Hinsicht — elementare Bedeutung der Bezifferung der Rechtsbegehren schon zu Beginn des Verfahrens sei, so das Bundesgericht weiter, von der klagenden Partei jedenfalls zu verlangen, bereits in der Klageschrift aufzuzeigen, dass und inwiefern eine…