label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

4A_507/2021 – Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung setzt eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung voraus

1. September 2022 von Martin Rauber

…wurde dabei nach der Grussformel, dem Vor- und Nachnamen sowie den Kontaktdaten des Unternehmens jeweils in kleiner Schrift auf Deutsch und Englisch festgehalten: «Wir arbeiten ausschliesslich aufgrund der Allgemeinen Bedingungen des Verbandes schweizerischer Speditions- und Logistikunternehmen (AB SPEDLOGSWISS), neueste Fassung — Gerichtsstand ist Bülach. / We work exclusively according to the General Terms and Conditions of the Swiss Freight Forwarders…

5A_1041/2017: Arrest an einem Gemeinschaftskonto / Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG)

1. März 2019 von Lukas Wiget

…gegen den Schuldner C wurde u.a. ein Konto bei der Bank D in Zürich verarrestiert. Das verarrestierte Konto war jedoch ein Gemeinschaftskonto und lautete auf «C und/oder B». Nach der Arrestlegung meldeten B und dessen Schwester Drittansprüche im Sinne von Art. 106 SchKG am verarrestierten Konto an und machten geltend, dass das Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto einzig B und seiner…

9C_356/2021: Covid-19 Erwerbsersatz; arbeitgeberähnliche Stellung (amtl. Publ.)

30. Mai 202230. Mai 2022 von Patricia Meier

…sei die Arbeitgeberin zwar bei einer Lohnfortzahlung anmelde- und beschwerdeberechtigt, gleichzeitig sei aber eine Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt. Ob die Arbeitgeberin aus einem anderen Grund (bspw. aufgrund der besonderen Nähe zwischen ihr und dem Angestellten in arbeitgeberähnliche Stellung oder dessen Anspruch auf Lohnnachzahlung) ein eigenes schutzwürdiges Interesse geltend machen könne, liess das Bundesgericht angesichts des Verfahrensausgangs (Beschwerdeabweisung resp. Nichteintreten) offen (E.…

4A_583/2017: Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung von Retentionsforderungen

19. Juni 2018 von Michael Feit

…bestimmten Betrags herauszugeben seien. Die Beklagte (und Beschwerdeführerin) rügte vor Bundesgericht die Verletzung von Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG und brachte vor, das Schiedsgericht sei unter anderem zur Beurteilung des Eventualbegehrens nicht zuständig gewesen. Grundlage für das Schiedsverfahren bildete die Schiedsklausel im Mandatsvertrag vom 2. Juli 1997. Die Schiedsklausel lautete, soweit für den Entscheid von Interesse, wie folgt: Für Streitigkeiten, die…

7B_1295/2024: Recht auf telefonischen Kontakt mit der Verteidigung

17. Mai 2025 von David Meirich

…garantierten Anspruch auf freien Verkehr mit der Verteidigung gemäss Art. 235 Abs. 4 StPO ergibt sich somit auch ein grundsätzlicher Anspruch der inhaftierten Person auf telefonischen Verkehr mit ihrer Verteidigung. Der telefonische Verkehr zwischen der inhaftierten Person und ihrer Verteidigung darf indessen immerhin insoweit beschränkt werden, als dies für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt notwendig erscheint. So…

1C_759/2021: Baselstädtische Volksinitiative “Ja zum ECHTEN Wohnschutz” / Bundesrechtswidriges Rückkehrrecht (amtl. Publ.)

5. März 2023 von Fabian Klaber

…den einfachen ordentlichen Unterhalt hinausgehen, unterliegen in Zeiten der Wohnungsnot einer Bewilligungspflicht gemäss §§ 8d und 8e. In den Fällen von § 8c genügt eine Meldepflicht. Dies gilt für das ordentliche, vereinfachte und generelle Baubewilligungsverfahren sowie für das Meldeverfahren und das Kanalisationsbegehren. Abs. 2 Keiner Bewilligung gemäss Abs. 1 bedürfen Umbau, Renovation und Sanierung, die aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen Verfügung…

1C_176/2011: Unterlagen zu UStR II verletzten Abstimmungsfreiheit, Beschwerde trotzdem abgewiesen (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. Januar 2012 von Michael Fischer

…Abstimmungsfreiheit. Die Gesetzesvorlage ist bereits in Kraft und wurde auch bereits umgesetzt. Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet Beständigkeit von in Kraft stehendem Gesetzesrecht. Es würde den Grundsätzen von Treu und Glauben krass widersprechen, wenn die auf das Unternehmenssteuerreformgesetz gestützten Dispositionen nachträglich durch Aufhebung der Volksabstimmung ihre Grundlage verlieren und demnach dahinfallen würden. Unter Aspekten der Rechtsgleichheit wäre kaum denkbar, dass…

4A_190/2019: Streitwertberechnung bei Beschwerden in Zivilsachen mit Streitverkündungsklagen (amtl. Publ.)

26. Oktober 2019 von Martin Rauber

Hintergrund dieses Urteils war eine Auseinandersetzung zwischen dem Bauherrn A, der den Architekten C mit der Projektplanung, der Bauleitung sowie der Kostenkontrolle für ein Bauprojekt beauftragte. Die Gesellschaft B. AG erhielt den Zuschlag für die Mauer- und Erdarbeiten. In der Folge kam es zum Streit, im Zuge dessen die B. AG gegen A eine Klage auf Zahlung von CHF 31’500…

2C_880/2010: Cash TV: bloss meldepflichtige Veranstalter dürfen einseitig berichtigen, aber nicht manipulativ (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Januar 2012 von David Vasella

…hervorgeht (nur konzessionierte Veranstalter unterliegen dieser Anforderung): […] bloss meldepflichtige Veranstalter wie die Beschwerdeführerin […] sind von Gesetzes wegen ausdrücklich bloss an das Sachgerechtigkeitsgebot (Art. 4 Abs. 2 RTVG) und nicht (auch) an das Vielfaltsgebot und an die in der Rechtsprechung daraus abgeleiteten Grundsätze gebunden (Art. 4 Abs. 4 RTVG). Die Ausgewogenheit einzelner Wahl- und Abstimmungssendungen oder entsprechender Beiträge ist bei ihnen…

4A_73/2014: Solidarhaftung in einer einfachen Gesellschaft; Aktenschluss (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Juli 2014 von Martin Rauber

…nicht, dass sie und die Beklagte gegenüber der Auftraggeberin als einfache Gesellschaft aufgetreten sind und als einfache Gesellschafter für Werkmängel grundsätzlich solidarisch haften (Art. 544 Abs. 3 OR). Sie machte jedoch geltend, sie habe mit der Einigung über die Sanierungskosten die Schuld im Aussenverhältnis gegenüber der Auftraggeberin als Alleineigentümerin übernommen und könne dementsprechend gestützt auf Art. 533 Abs. 1 OR…