label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

BGer 5A_347/2024 vom 13.08.2025 (zur Publikation vorgesehen)

11. November 202511. November 2025 von Ramona Fischer-Shand

…von Ertrag und/oder Kapital haben, wie dies beim fixed interest trust der Fall sei (BGer 5A_89/2024 vom 16. Dezember 2024, E. 7.4.4.; siehe Kommentierung hierzu auf swissblawg). Es scheint, als seien diese Grundsätze nicht ohne Weiteres auf die Herabsetzung anwendbar. Immerhin stehe gemäss BGer «ausser Frage» stehe, dass Vermögensübertragungen an einen Trustee im Grundsatz der Herabsetzung unterliegen (BGer 5A_89/2024, E. 8.).…

5A_66/2013: Auslegung ungemessener Dienstbarkeiten; Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Vorschriften; hier Anspruch auf ein Strassenbankett (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2013 von David Vasella

…aber nicht hervor. Das OGer schützte dieses Urteil. Das BGer heisst die Beschwerde dagegen teilweise gut. Der Inhalt der Dienstbarkeit bestimmt sich nach ZGB 738 und damit nach einer Stufenordnung: 1. Eintrag; 2. Erwerbsgrund; 3. Art der Ausübung. Da hier die Bezeichnung der Dienstbarkeit als “Fuss- und Fahrwegrecht” nichts hergab, war auf den Erwerbsgrund abzustellen, d.h. auf den Grunddienstbarkeitsvertrag. Die…

A_507/2010, 5A_508/2010: Verstärkte Beweiskraft öffentlicher Urkunden; Auslegung einer Dienstbarkeit

15. Januar 201725. Januar 2011 von Juana Vasella

…Zusammenhang hat er mit den damaligen Eigentümer der Grundstücke, die heute den Beschwerdegegnern gehören, schriftliche Verträge über das Durchleitungsrecht und die Entschädigung bzw. die Verlegung der Leitung abgeschlossen. Im Rahmen der Einführung des eigenössischen Grundbuches meldete er die Eintragung der Dienstbarkeit zu Lasten dieser und neun weiterer Grundstücke an. In seinen Erwägungen äussert sich das BGer unter anderem zur verstärkten…

5A_853/2013: vorsorgliche Massnahmen bei der paulianischen Anfechtung

15. Januar 201713. Juni 2014 von Lukas Wiget

…und die sich, wenn endgültig anerkannt, grundbuchlich auswirken […]. Sowohl das Anfechtungsurteil als auch die dadurch angestrebte Zwangsvollstreckung in die Aktien sind grundbuchneutral. Die Anordnung der Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung im Sinn von Art. 960 Abs. 1 lit. a ZGB wäre deshalb nicht möglich. Hingegen scheint die parallel angeordnete Grundbuchsperre, welche im Grundbuch angemerkt wird […], durchaus statthaft. Der Wert einer…

8C_90/2016: Lohnfortzahlung bei Aufschub der Mutterschaftsentschädigung nach EOG (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. September 2016 von Roland Bachmann

A. war beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau (AWA) angestellt und gebar am 1. September 2014 ihre Tochter. Da das Kind aus medizinischen Gründen bis Ende Oktober 2014 hospitalisiert war, schob A. den Mutterschaftsurlaub auf und bezog diesen erst nach der Entlassung ihrer Tochter aus dem Spital. Das AWA verfügte, A. habe keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung für…

4A_260/2014: Schätzung des künftigen Erwerbsausfallschadens

15. Januar 201729. Januar 2015 von Roland Bachmann

…des Bundesamtes für Statistik zum durchschnittlichen Lohn und Beschäftigungsgrad von Frauen nach Lebensalter ab, soweit die Geschädigte nicht weniger verlangte oder beide Parteien über diese Werte hinausgingen (E. 2). Auf entsprechende Rügen der Geschädigten hin (E. 2.1) hob das Bundesgericht den handelsgerichtlichen Entscheid indessen auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung zurück (E. 9). Das Bundesgericht ergriff die Gelegenheit und…

4A_260/2017: Bundesgericht bestätigt die Unabhängigkeit des TAS (amtl. Publ.)

3. Mai 2018 von Michael Feit

…nicht ersichtlich, wie sich das TAS auf andere Weise finanzieren könne. Eine Kostentragung durch Athleten und Sportverbände wie bei der Handelsschiedsgerichtsbarkeit sei nur schwer denkbar, würde eine solche Regelung doch Athleten und Sportverbände schaden und ihnen den Zugang zum Schiedsgericht verwehren. Das Bundesgericht verwarf demgemäss die Argumentation der Beschwerdeführerin, das TAS sei nicht unabhängig von der FIFA und wies die Beschwerde ab.…

4A_343/2014: Rückgabepflichten des Arbeitnehmers; Rechtsschutz in klaren Fällen (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Januar 2015 von Roland Bachmann

…SA erhalten habe. Ihr stehe jedoch kein Rückgabe- bzw. Herausgabeanspruch betreffend Unterlagen und Informationen zu, die dem Arbeitnehmer erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugegangen seien. Da die Arbeitgeberin die Rückgabe und Herausgabe von Dokumenten und Informationen verlange, die dem Arbeitnehmer teils vor und teils nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugegangen seien, erweise sich das Rechtsschutzgesuch insgesamt als unzulässig (E. 3.4).…

1C_252/2017: Lärmimmissionen des Sportplatzes Langacker in Herrliberg

28. Oktober 2018 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 5. Oktober 2018 behandelte das BGer eine “Immissionsklage” von zwei Anwohnern des Sportplatzes Langacker in Herrliberg. Der Sportplatz Langacker besteht aus einem grossen und einem kleinen Kunstrasenfeld, einem Naturrasenfeld, einem Universalplatz, einem Hartplatz, einem Skaterpark, Zuschauerbereichen und den zugehörigen Gebäuden sowie drei Parkplätzen. Der Fussballclub Herrliberg nutzt die Anlage für den Spiel- und Trainingsbetrieb. Einmal im Jahr…

5A_280/2019: Zwangsliquidation von Eisenbahnunternehmen (amtl. Publ.)

10. Juli 2019 von Lukas Wiget

…zum Zweck der Mittelbeschaffung und die Aufrechterhaltung des “Service public” unter allen Umständen (E. 2.2. und E. 3.3.3.). Da die Gesuchsgegnerin unstrittig als reines Güter-Eisenbahnverkehrsunternehmen tätig ist (und nicht etwa eine Personenbeförderungskonzession habe), sei das VZEG nach seinem Sinn und Zweck vorliegend nicht anwendbar; die Zwangsvollstreckung gegen die Gesuchsgegnerin richte sich nach den allgemeinen Bestimmungen des SchKG (E. 3.3.2. –…