4A_173/2012: Kollektivgesellschaft; Vergütung des Gesellschafters und Bestimmung des Abfindungsanspruchs

Im Zusam­men­hang mit der Entschädi­gung von Mit­gliedern ein­er Kollek­tivge­sellschaft hält das BGer Fol­gen­des fest: Erbringt ein Gesellschafter ein­er Kollek­tivge­sellschaft Leis­tun­gen zugun­sten der Gesellschaft, ste­ht ihm dafür nur Lohn zu, wenn das beson­ders vere­in­bart wird. Andern­falls gilt die Leis­tung als Ein­lage, die durch den Anspruch auf Gewinn­beteili­gung (OR 559) abge­golten ist. Erhält der Gesellschafter Zahlun­gen, ist es aber oft schwierig zu…

4A_209/2021: Austritt eines Gesellschafters einer GmbH bei Anteilen von über 35% (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass der Aus­tritt eines Gesellschafters aus ein­er GmbH nicht zu bewil­li­gen sei, wenn die Gesellschaft auf­grund des Auss­chei­dens eigene Stam­man­teile im Nen­nwert von über 35% des Stammkap­i­tals hielte. Hin­ter­grund war eine erfol­glose Aus­trittsklage eines Gesellschafters, der eine Beteili­gung von 45% am Stammkap­i­tal ein­er GmbH von CHF 20’000 hält. Das Bun­des­gericht qual­i­fizierte die Frage, wie…

4A_380/2022: Generalversammlung, Antragsrecht der Aktionärin, Covid-19-Pandemie (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil, dass es die Covid-19-Verord­nun­gen nicht zuge­lassen hät­ten, das indi­vidu­elle Antragsrecht eines Aktionärs zu ver­hin­dern. Beschlüsse von Gen­er­alver­samm­lun­gen, welche in Ver­let­zung dieses Antragsrecht ergin­gen, seien anfecht­bar. Hin­ter­grund war eine Gen­er­alver­samm­lung ein­er Aktienge­sellschaft (Beschw­erde­führerin), welche gestützt auf die damals gel­tenden Covid-19-Verord­nun­gen auf schriftlichem Weg durchge­führt wurde. Trak­tandiert war dabei u.a. eine Statuten­re­vi­sion. Eine Aktionärin beantragte erfolglos,…

4A_275/2010: “Actio pro socio” im Recht der einfachen Gesellschaft nicht analog auf eine Klage gegen Dritte anwendbar

Ein Mit­glied ein­er ein­fachen Gesellschaft im Liq­ui­da­tion­ssta­di­um (Baukon­sor­tium) klagte im eige­nen Namen, aber auf Rech­nung für die Gesellschaft gegen einen Drit­ten (den Liq­uida­tor). Da die Mit­glieder ein­er ein­fachen Gesellschaft an Sachen, Recht­en und Forderun­gen der Gesellschaft grund­sät­zlich gesamthän­derisch berechtigt sind (OR 544 I) und daher eine notwendi­ge Stre­itgenossen­schaft bilden, begrün­dete die Klägerin ihr selb­ständi­ges Vorge­hen mit ein­er analo­gen Anwen­dung der…

5A_205/2013: Vereinsbeschlüsse nichtig bei Einladung durch unzuständiges Organ (Bestätigung der Rsp.)

Das BGer bestätigt im vor­liegen­den Urteil, an sein­er bish­eri­gen Recht­sprechung festzuhal­ten und Vere­ins­beschlüsse generell als nichtig anzuse­hen, wenn die Ein­ladung zur Vere­insver­samm­lung von irgen­deinem unzuständi­gen Organ (auch etwa vom Vere­in­spräsi­den­ten) aus­ge­gan­gen ist: Soweit die Beschw­erde­führerin gel­tend macht, es habe nicht irgendw­er ein­ge­laden, son­dern der Vere­in­spräsi­dent, der zugle­ich auch Mit­glied des Vere­insvor­standes sei, so dürfte sie eine par­tielle Lehrmei­n­ung zur Aktienge­sellschaft ansprechen,…

4A_467/2010: Pflichtverletzung des VR durch Zuwarten trotz offensichtlichen Handlungsbedarfs

Das BGer schützt ein Urteil des Cour de Jus­tice Genf, das eine Ver­ant­wortlichkeit­sklage gegen ein Ver­wal­tungsratsmit­glied gut­ge­heis­sen hat­te. Dem VR-Mit­glied ein­er Immo­bilien­ver­wal­tung war bekan­nt, dass die Forderun­gen der Grun­deigen­tümer gegen die Immo­bilien­ver­wal­tung auf Auszahlung der von dieser einge­zo­ge­nen Miet­zinse nicht gedeckt waren, u.a. weil ein anderes Mit­glied des Ver­wal­tungsrats Gelder für per­sön­liche Zwecke ent­nom­men hat­te. Den­noch blieb das verurteilte VR-Mitglied…

BR: Geschlechterrichtwerte und Transparenzregeln für Rohstoffsektor treten Anfang 2021 in Kraft

Kün­ftig sollen mehr Frauen in Kader­po­si­tio­nen gewählt wer­den und es gel­ten stren­gere Trans­paren­zvorschriften im Rohstoff­sek­tor. Der Bun­desrat hat am Fre­itag, 11. Sep­tem­ber 2020 entsch­ieden, die entsprechen­den Änderun­gen im Oblig­a­tio­nen­recht auf den 1. Jan­u­ar 2021 in Kraft zu set­zen. Grosse börsenkotierte Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen in Zukun­ft mehr Kader­stellen mit Frauen beset­zen. Konkret gilt neu ein Richtwert von…

4A_581/2012: Vindikation schliesst den Bereicherungsanspruch aus (Bestätigung der Rechtsprechung)

Die Parteien vere­in­barten in einem gemäss Präam­bel als “Kauf” charak­ter­isierten Ver­trag den gegen­seit­i­gen Aus­tausch von Aktien; Geld­be­träge waren von kein­er Partei geschuldet. Nach­dem diese Vere­in­barung so abgewick­elt wurde, vere­in­barten die Parteien später deren Auflö­sung und die erfol­gten Leis­tun­gen wur­den rück­abgewick­elt. Strit­tig war in der Folge die Gültigkeit dieser Rück­ab­wick­lungsvere­in­barun­gen. Vor dem Bezirks­gericht Zürich ver­langte die Klägerin im Haupt­stand­punkt die Her­aus­gabe von Name­nak­tien der einen…

Öffentlichkeit der Handelsregisterbelege (HR-Amt ZH): Einreichen von Protokollauszügen

Das Zürcher Han­del­sreg­is­ter­amt hat in ein­er Mit­teilung von gestern Don­ner­stag darauf hingewiesen, dass die beim HR-Amt ZH hin­ter­legten Han­del­sreg­is­ter­belege kosten­los online zur Ver­fü­gung ste­hen. Das Amt emp­fiehlt deshalb Fol­gen­des: Öffentlichkeit der Han­del­sreg­is­ter­belege 23.08.2012 — Mit­teilung  Pro­tokol­lauszüge genü­gen als Belege Gemäss Art. 10 HRegV sind die Ein­träge im Haup­treg­is­ter, die Anmel­dun­gen und die Belege öffentlich. Die Ein­träge und die ihnen zugrunde…

4A_19/2020: Aktienrechtliche Verantwortlichkeit; Löschung der Gesellschaft im Handelsregister; Auswirkungen auf die Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG (amtl. Publ.)

In diesem Urteil präzisierte bzw. kor­rigierte das Bun­des­gericht seine frühere Recht­sprechung mit Bezug auf die Forderungsab­tre­tung nach Art. 260 SchKG. Es hielt fest, dass nach erfol­gter Abtre­tung die Löschung der Gesellschaft keinen Ein­fluss auf die Aktivle­git­i­ma­tion der Abtre­tungs­gläu­biger habe und — ent­ge­gen sein­er im Urteil 4A_384/2016 vertrete­nen Auf­fas­sung — keine Wiedere­in­tra­gung notwendig sei, damit die im eige­nen Namen kla­gen­den Gläubiger…