label/Haftpflicht u. Versicherung

4A_416/2024: Begriff der obligatorischen Haftpflichtversicherung gemäss Art. 75 Abs. 3 ATSG (amtl. Publ.)

6. Juni 2025 von Stéphanie Oneyser

…haftpflichtversichert ist (…).» «4.6.3. Eine obligatorische Haftpflichtversicherung besteht, wenn ein Bundesgesetz oder ein kantonaler Erlass ein Versicherungsobligatorium für den Haftpflichtigen vorschreibt (…). Wenn und insoweit ein Bundesgesetz oder ein kantonaler Erlass ein Versicherungsobligatorium für den Haftplichtigen statuiert, entfällt das Regressprivileg gemäss Art. 75 Abs. 2 ATSG im Rahmen der vertraglichen Versicherungssumme (…).» Historische und teleologische Auslegung «4.6.4. Die in Art. 75 Abs 3 ATSG statuierte Ausnahme vom…

4A_142/2023: Spitalzusatzversicherung nach VVG, Globalübernahme und Auslegung von BVB

27. September 202326. September 2023 von Stéphanie Oneyser

Im Entscheid 4A_142/2023 vom 15. August 2023 hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob der Wechsel des Versicherten von einer Zusatzversicherung mit einem geschlossenen Bestand in eine andere Zusatzversicherung auf eine absichtliche Täuschung durch den Versicherer zurückzuführen war, was das Bundesgericht verneinte. Zudem setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Zusatzversicherungsbedingungen (ZVB) des Versicherers ungewöhnlich seien und verneinte…

4A_238/2019: Ungewöhnlichkeitsregel und Allgemeine Versicherungsbedingungen (Ungewöhnlichkeit von der Vorinstanz bejaht, vom Bundesgericht jedoch verneint)

12. April 202323. Dezember 2019 von Stéphanie Oneyser

…bei der Beendigung nach Art. 8 AB Anspruch auf Leistungen, erlischt dieser nach Art. 9 Ziff. 1 AB grundsätzlich mit Erlöschen des Versicherungsschutzes. Von dieser Regel sieht Art. 9 Ziff. 2 lit. a AB eine Ausnahme vor, soweit der Versicherungsschutz infolge Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Art. 8 Ziff. 1 lit. c AB) oder mit dem Erlöschen des Vertrages (Art. 8 Ziff.…

4A_389/2020: Berechnung des Regressanspruches beim Versorgungsschaden (amtl. publ.)

4. August 2021 von Stéphanie Oneyser

…wird (Kapitalisierung auf den Todestag). Sodann befasste sich das Bundesgericht mit der Rechtsfrage der Anrechenbarkeit von Vermögenserträgen, wenn diese Erträge nicht bereits während bestehendem Versorgungsverhältnis dem Unterhalt dienten und bestätigte ebenfalls seine bisherige Rechtsprechung. Das Bundesgericht schützte ferner die Ansicht der Vorinstanz, gemäss welcher das Kapital aus der als Summenversicherung zu qualifizierenden Lebensversicherung dem ertragbringenden Kapital zuzuschlagen ist und auf…

4A_563/2019 (zur Publikation vorgesehen): konkrete Krankentaggeldversicherung als Schadens- oder Summenversicherung?

19. August 202019. August 2020 von Stéphanie Oneyser

…u.a., was die Ursachen der Arbeitsunfähigkeiten waren und der Einfluss der polyzystischen Nierenerkrankung auf die Depression. Zudem machte der Versicherer geltend, dass A keinen Schaden erlitten habe. Selbst wenn die Kündigung Ursache der Krankheiten war, hätte A keinen Anspruch auf Arbeitslosengelder, da die Rahmenfrist für die Beitragszeit abgelaufen wäre und A innert nützlicher Frist keine neue Stelle gefunden hätte. Obwohl…

5A_843/2015: paulianische Anfechtung von Versicherungsprämien (amtl. Publ.)

4. April 2017 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der paulianischen Anfechtbarkeit von Prämien für Kreditversicherungen zu befassen, wenn die den Versicherungsverträgen zugrunde liegenden Kaufverträge nichtig sind. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über die E. AG (Gemeinschuldnerin) war der Konkurs eröffnet worden. Im Jahr vor der Konkurseröffnung hatte die Gemeinschuldnerin mit der D. SA (Versicherung; Anfechtungsbeklagte und Beschwerdegegnerin) 13 Versicherungsverträge…

4A_330/2021: Versicherungsvertrag, gültiger Deckungsausschluss bei Pandemien (amtl. Publ.)

28. Januar 2022 von Stéphanie Oneyser

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_330/2021 vom 5. Januar 2022 befasste sich das Bundesgericht mit einem Deckungsausschluss für Schäden als Folge einer Pandemie in einem Versicherungsvertrag. Im konkreten Fall kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass keine objektive Ungewöhnlichkeit vorliegt und dass der Deckungsausschluss damit vom Konsens erfasst ist. Das Bundesgericht legt den konkreten Text der Versicherungsklausel — im Gegensatz zur…

4A_262/2022: Versicherungsvertrag und Vertrag zugunsten eines Drittens; einfache Streitgenossenschaft

3. November 2022 von Stéphanie Oneyser

Im Entscheid 4A_262/2022 vom 5. September 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage des Vertrags zugunsten eines Dritten im Zusammenhang mit einer von einer Muttergesellschaft abgeschlossenen Versicherung, welche die Tochtergesellschaft als Mitversicherte vorsah. Das Bundesgericht erwog im konkreten Fall, dass die Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft je einen Leistungsanspruch gegen den beklagtischen Versicherer geltend machen, weshalb eine zulässige einfache Streitgenossenschaft vorliegt.…

4A_73/2019: Dauer der Übergangsfrist für einen Berufswechsel bei einer VVG-Krankentaggeldversicherung

12. April 202311. Oktober 2019 von Stéphanie Oneyser

…Standpunkt der Versicherung, wonach die Übergangsfrist unterschritten werden könne, da dem Arbeitnehmer die Dienste der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung stünden (E. 3.1). Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherung Beschwerde vor Bundesgericht. Gegen den Entscheid der Vorinstanz wendete sie u.a. ein, dass der Arbeitnehmer keiner Umschulung bedürfe, da er diese bereits im September 2011 mit sehr gutem Erfolg abgeschlossen habe. Es habe auch…

4A_490/2019: Vereinbarung einer Verwirkungsfolge bei verspäteter Anzeige; Wegbedingung des Erfordernisses des Kausalzusammenhanges; Beweislast für den Kausalitätsnachweis

12. April 202324. Juni 2020 von Stéphanie Oneyser

In einem Entscheid vom 26. Mai 2020 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage u.a. auseinander, ob die relevanten Versicherungspolicen in Abweichung von Art. 38 Abs. 2 VVG eine Verwirkungsfolge bei verspäteter Anzeige vorsehen und ob das Erfordernis eines Kausalzusammenhanges zwischen verspäteter Anzeige und Höhe der Versicherungsleistung wegbedungen wurde (Art. 38 Abs. 2 VVG). Das Bundesgericht verneinte vorliegend beide Fragen, hiess die Beschwerde teilweise…